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BUNDESTAG/7219: Heute im Bundestag Nr. 369 - 05.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Juni 2018, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Inlandseinsätze im ersten Quartal 2018
2. Ärzte werden digital vernetzt
3. Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit
4. Besteuerung von Digitalunternehmen
5. Kulturförderung für Vertriebene
6. Kulturleistungen für Russlanddeutsche


1. Inlandseinsätze im ersten Quartal 2018

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im ersten Quartal 2018 43 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz im Inland erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2269) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2002) mit. Zudem seien zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter absolviert worden. Es seien kein Antrag auf Amtshilfe oder auf Unterstützung Dritter abgelehnt worden.

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2. Ärzte werden digital vernetzt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen weiter gezielt vorantreiben. Nachdem im vergangenen Jahr die Erprobung der Online-Anbindung von Ärzten und Zahnärzten erfolgreich abgeschlossen worden sei, habe im Dezember 2017 die Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen begonnen, heißt es in der Antwort (19/2358) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2082) der FDP-Fraktion.

Die Anbindung der Praxen werde kontinuierlich fortgesetzt. Es sei damit zu rechnen, dass durch den Eintritt neuer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau des Gesundheitsnetzes entstehe. In den weiteren Ausbauschritten sollen die Krankenhäuser, Apotheken und der Pflegebereich einbezogen werden.

Darauf aufbauend würden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die elektronische Patientenakte müsse so gestaltet werden, dass sie bei allen Ärzten und Zahnärzten, Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen sektorübergreifend einsetzbar sei. Sie soll bei einem Kassenwechsel übertragbar sein.

Die Versicherten sollen den Ärzten einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten ermöglichen können. Sie sollen aber auch in die Lage versetzt werden, "mit modernen Verfahren, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind", selbst auf ihre Daten zuzugreifen.

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3. Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Grundsteuer als Real- oder Objektsteuer werden die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners nicht berücksichtigt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2335) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2012) mit. Daher sei es angemessen, die Art der Finanzierung einer Immobilie bei der Bemessung der Steuer nicht zu berücksichtigen.

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4. Besteuerung von Digitalunternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Herausforderungen für eine angemessene und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2398). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, warum digitale Unternehmen effektiv geringeren Steuersätzen unterliegen würden als herkömmliche Unternehmen und warum die Digitalwirtschaft leichter Gewinne verlagern könne. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, die Digitalisierung habe zu Problemen bei der Besteuerung international tätiger Konzerne geführt. Digitalen Konzernen gelinge es durch das Ausnutzen von steuerlichen Sonderregimen häufig, in Europa keine Steuern zu zahlen und ihre Gewinne in "Steuersümpfe" zu verlagern.

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5. Kulturförderung für Vertriebene

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft zur Finanzierung und Ausweitung von Kulturleistungen für deutschsprachige Heimatvertriebene aus Oberschlesien. In der Kleinen Anfrage (19/2257) möchte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, über welche Mittel der Kulturreferent für Oberschlesien verfügt und ob Weiterentwicklungen im Bereich der audiovisuellen Medien geplant sind, um die gesprochene Sprache der Vertriebenen, Flüchtlinge und ihrer Nachkommen lebendig zu halten.

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6. Kulturleistungen für Russlanddeutsche

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die AfD-Fraktion verlangt Informationen zur Finanzierung und Ausweitung von Kulturleistungen für deutschsprachige Heimatvertriebene aus Russland beziehungsweise der ehemaligen Sowjetunion. In der Kleinen Anfrage (19/2259) möchte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, über welche Mittel der Kulturreferent für Russlanddeutsche verfügt und ob Weiterentwicklungen im Bereich der audiovisuellen Medien geplant sind, um die gesprochene Sprache der Vertriebenen, Flüchtlinge und ihrer Nachkommen lebendig zu halten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 5. Juni 2018 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2018

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