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BUNDESTAG/7234: Heute im Bundestag Nr. 384 - 07.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 384
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Bankenunion nur ohne Einlagensicherung
2. FDP für Ausweitung des Iran-Abkommens


1. Bankenunion nur ohne Einlagensicherung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion spricht sich für die Vollendung der europäischen Bankenunion aus, will jedoch auf die Einführung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Spareinlagen (EDIS) als dritte Säule der Bankenunion nach dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus verzichten. Anleger seien bereits heute durch die vorhandenen Vorschriften gut geschützt. Und Anleger bei deutschen Instituten müssten sogar Verschlechterungen im Vergleich zur heutigen Lage hinnehmen. In einem Antrag (19/2527) wird die Bundesregierung daher aufgefordert, sich "eindeutig gegen die Einführung von EDIS auszusprechen und sich gegen die Einführung einer fiskalischen Letztsicherung durch den aus öffentlichen Geldern finanzierten Europäischen Stabilitätsmechanismus" zu positionieren.

Stattdessen soll sich die Bundesregierung für einer Beendigung der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen einsetzen und Anreize für bessere Risikokontrollen schaffen. Zudem wird von der FDP-Fraktion ein Ausschluss von Stabilisierungen von Banken mit Steuermitteln verlangt. Die enge Verflechtung von Staaten und Banken sei eine Ursache der krisenhaften Entwicklungen in der Eurozone. Die FDP-Fraktion veranschaulicht den möglichen Teufelskreis, der entsteht, wenn systemrelevante Banken von Staaten gerettet werden müssten und in der Folge das Ausfallrisiko der Staatsschuldentitel steige. Umgekehrt würden Banken mit großen Beständen an Staatsanleihen in Schieflage geraten, wenn Staaten durch zu hohe Verschuldung Finanzierungsprobleme bekommen würden.

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2. FDP für Ausweitung des Iran-Abkommens

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt darauf, am Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA festzuhalten. Die Bundesregierung müsse durch aktive diplomatische Bemühungen dazu beizutragen, das Abkommen in seiner bestehenden Form zu bewahren und die Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung im Nahen Osten zu intensivieren, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2529), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dabei solle die Bundesregierung mit den Vertragspartnern über die Möglichkeiten eines ergänzenden Abkommens beraten, das die Fragen einer Verlängerung der Laufzeiten des ursprünglichen Abkommen und weitreichendere Inspektionen der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) umfasst. Außerdem gelte es, einen Dialog mit allen Vertragsparteien "für ein unabhängiges Abkommen zur Begrenzung und Kontrolle des ballistischen Raketenprogramms des Iran anzustoßen".

Der Iran nehme unbestritten eine destabilisierende Rolle in der Region ein, schreiben die Abgeordneten. Das Land spiele eine aktive Rolle als Akteur in den Konflikten in Syrien und im Jemen. Gleichzeitig treibe die iranische Führung aktiv das eigene Raketenprogramm voran. Insgesamt unterstreiche der Iran mit seinen Aktivitäten die Ambitionen des Landes als Regionalmacht. "Die Nachbarstaaten des Iran und die internationale Gemeinschaft beobachten diese Entwicklung mit äußerster Sorge. Insbesondere die israelfeindliche Politik des Iran verurteilt Deutschland mit Nachdruck."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 384 - 7. Juni 2018 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2018

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