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BUNDESTAG/7276: Heute im Bundestag Nr. 426 - 19.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 426
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter
2. Verhältnis zu Tschechien
3. Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin
4. Nicht vollstreckte Haftbefehle
5. Europäischer Katastrophenschutz
6. Bundespolizei in NRW


1. Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine "Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2181). Danach waren von den mit Stand 31. März 2018 gestellten Anträgen auf Anerkennungsleistung zu diesem Zeitpunkt 43.291 erfasst. In 96 Prozent dieser Fälle sei ein Wohnsitz in der Bundesrepublik angegeben und in vier Prozent ein Wohnsitz im Ausland.

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2. Verhältnis zu Tschechien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das deutsch-tschechische Verhältnis ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2493) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2214). Danach haben beide Länder mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 ihre Verpflichtung und Verantwortung bekräftigt, "die deutsch-tschechischen Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft weiter zu entwickeln und damit zur Gestaltung des zusammenwachsenden Europa beizutragen". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, treffen beide Länder in Bezug auf die Vergangenheit die Aussage, beide Seiten stimmten darin überein, "dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten".

Seit der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 haben Deutschland und Tschechien laut Bundesregierung "eine Politik der Versöhnung, der Zusammenarbeit und des Dialogs verfolgt". So sei im Jahr 2015 der Strategische Dialog mit Tschechien ins Leben gerufen worden, der eine breit angelegte Kooperation beider Regierungen zu zentralen politischen Fragestellungen umfasse. Diese enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen habe sich auch positiv auf die Anliegen der deutschsprachigen Vertriebenen ausgewirkt. So hätten am Sudetendeutschen Tag in Augsburg (19. bis 20. Mai 2018) erstmalig die Botschafter beider Länder teilgenommen. "Die Bundesregierung ist der Fortsetzung ihrer bisherigen Politik der Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Tschechien weiterhin verpflichtet", heißt es ferner in der Antwort.

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3. Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Über das Dienstreiseaufkommen von Mitarbeitern des Bundes zwischen Bonn und Berlin will die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/2414) erkundigt sie sich danach, wie viele Mitarbeiter bei Bundesbehörden in den vergangenen fünf Jahren zwischen den beiden Städten geflogen sind. Auch fragt sie unter anderem, wie viel die Reisen solcher Mitarbeiter zwischen Bonn und Berlin in dieser Zeit gekostet haben.

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4. Nicht vollstreckte Haftbefehle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Wie viele Haftbefehle Ende März 2018 nicht vollstreckt worden sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2576) unter anderem danach, wie viele dieser Haftbefehle den einzelnen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind.

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5. Europäischer Katastrophenschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) In einer Kleinen Anfrage (19/2577) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer europäischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Unter anderem möchte die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des europäischen Katastrophenschutzes beurteilt und welche Erfahrungen bereits im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz vorliegen.

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6. Bundespolizei in NRW

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die personelle Besetzung der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2624). Sie erkundigt sich nach der Anzahl und der aktuellen Besetzung der Planstellen sowie nach dem Krankenstand im vergangenen Jahr. Auch die durchschnittliche Zahl der 2017 geleisteten Überstunden sind Inhalt der Anfrage.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 426 - 19. Juni 2018 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2018

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