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BUNDESTAG/7338: Heute im Bundestag Nr. 488 - 05.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 488
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Juli 2018, Redaktionsschluss: 11.51 Uhr

1. Überstellungen im Dublin-Rahmen
2. Auswirkungen auf Bundespolizei
3. Fingerabdrücke von Kindern
4. Wachpolizeien thematisiert
5. Schnelles Internet im Gesundheitswesen
6. Vertiefung der Währungsunion


1. Überstellungen im Dublin-Rahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3051) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2361). Danach kam es in der Zeit von Januar bis Mai dieses Jahres zu insgesamt 26.023 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag in diesem Zeitraum bei 18.577 und die der erfolgten Überstellungen bei 4.092.

Die Zahl der Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten an Deutschland betrug den Angaben zufolge 10.594. Hier gab es von Januar bis Mai insgesamt 6.271 Zustimmungen und 2.648 Überstellungen.

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2. Auswirkungen auf Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3064). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche der 63 Punkte des sogenannten Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) direkt oder indirekt die Bundespolizei betreffen und wann welche Maßnahmen mit Bezug zur Bundespolizei konkret umgesetzt werden sollen. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Beschäftigte der Bundespolizei nach bisherigen Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren in "Ankerzentren" beziehungsweise in "Rückführungszentren für Flüchtlinge" eingesetzt werden sollen.

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3. Fingerabdrücke von Kindern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu einem Vorschlag der EU-Kommission vertritt, "dass EU-Grenzbehörden zukünftig auch Kindern im Alter von sechs Jahren unter Zwang Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abnehmen dürfen". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3062) unter anderem danach, inwiefern aus Sicht der Bundesregierung auch im Visa-Informationssystem (VIS) die biometrischen Daten von Kindern ab sechs Jahren unter Zwang abgenommen werden sollten.

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4. Wachpolizeien thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Sogenannte Wachpolizeien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3063). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welchen Bundesländern und seit wann es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland solche Wachpolizeien gibt. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der Beschäftigten in den Wachpolizeien seit deren Einführung in den jeweiligen Bundesländern entwickelt hat.

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5. Schnelles Internet im Gesundheitswesen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Breitbandversorgung im Gesundheitswesen befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3084). Vor allem in ländlichen Räumen könnten telemedizinische Behandlungs- und Untersuchungsformen die gesundheitliche Versorgung verbessern. Dies gelinge aber nur, wenn Arztpraxen, Pflegeheime, Krankenhäuser und Apotheken über leistungsfähige Internetanbindungen verfügten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie es um die Internetanbindungen der Akteure im Gesundheitswesen konkret bestellt ist.

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6. Vertiefung der Währungsunion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Staatsinsolvenzregimes für die Mitgliedstaaten der Eurozone bewertet, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2943) erfahren. Außerdem wird nach einer Bewertung der Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) gefragt, wonach Zentralbanken auch negatives Eigenkapital verkraften können. Zudem soll die Regierung zum Risiko neuer Schuldenkrisen in der Eurozone Stellung nehmen. Auch die geplante Letztsicherung für den einheitlichen Banken-Abwicklungsfonds ist Thema der Kleinen Anfrage.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 488 - 5. Juli 2018 - 11.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2018

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