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BUNDESTAG/7409: Heute im Bundestag Nr. 559 - 31.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 559
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Fortschritte in den Westbalkanstaaten
2. Keine Angaben zu Salisbury-Ermittlungen
3. Fonds als Zeichen der Versöhnung
4. AfD fragt nach Verbleib von Bootsmigranten
5. Mittel für Nichtregierungsorganisationen
6. AfD fragt nach Projekten in Marokko


1. Fortschritte in den Westbalkanstaaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) In den sechs Westbalkanstaaten gibt es laut Bundesregierung keine Hinweise auf staatliche politische Verfolgung oder systematische Diskriminierung aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit. Dies gelte auch für die Gruppe der Roma, schreibt sie in einer Antwort (19/3524) auf eine Kleine Anfrage (19/2597) der Fraktion Die Linke.

"Alle Staaten sind im Rahmen ihrer EU-Annäherungsbestrebungen bemüht, die menschenrechtliche Lage weiter zu verbessern", urteilt die Bundesregierung. So sei insgesamt die Sensibilität auch für die Situation der Roma und das Engagement für ihren Schutz angestiegen. Außer in Bosnien-Herzegowina gebe es in allen Westbalkanstaaten mindestens eine politische Roma-Partei oder Gruppierung mit Ziel der Verbesserung der Situation der Volksgruppe. In Bosnien-Herzegowina gebe es jedoch seit Dezember 2017 neben dem Roma-Beirat, der sich aus Regierungsvertretern und Vertretern der Roma zusammensetze, auch einen "nationalen Minderheitenrat", dem Vertreter der Roma angehörten.

Die gesellschaftliche Akzeptanz nicht-heterosexueller Beziehungsformen sei indes nach wie vor gering und Homophobie verbreitet. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften seien bislang rechtlich nicht anerkannt.

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2. Keine Angaben zu Salisbury-Ermittlungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Unter Berufung auf das Staatswohl will die Bundesregierung keine näheren Angaben zu den Ermittlungen im Fall des Chemiewaffenanschlags im britischen Salisbury Anfang März 2018 machen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/3558) auf eine Kleine Anfrage (19/2942) der Fraktion Die Linke, die mangelnde Transparenz bei der Aufklärung des Falls beklagt hatte.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall berge laut Bundesregierung die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, "die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind". Würden als Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden "signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen" für die Sicherheitslage in Deutschland und den Schutz deutscher Interessen im Ausland, betont sie.

Zum Fall selbst schreibt sie, die britische Regierung habe der Bundesregierung detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich sei. "Dieser Schluss hat weiterhin Bestand und basiert sowohl auf der Analyse der Proben als auch auf weiteren Erkenntnissen." Die Bundesregierung stimme mit dieser Einschätzung der britischen Regierung überein. Darüber hinaus lägen ihr keine eigenen Informationen zu den laufenden Ermittlungen vor.

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3. Fonds als Zeichen der Versöhnung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die steigende Anzahl von Förderanträgen an den deutsch-griechischen Zukunftsfonds wertet die Bundesregierung als "deutlichen Hinweis auf den ernsthaften Willen zur Schaffung einer gemeinsamen Erinnerungskultur und der Akzeptanz des deutschen Angebots, vor dem Hintergrund der begangenen Weltkriegsverbrechen gemeinsam Zeichen der Versöhnung zu setzen". Das schreibt sie in einer Antwort (19/3557) auf eine Kleine Anfrage (19/2940) der Fraktion Die Linke.

Bei allen aus dem Fonds geförderten Projekten hätten die verfolgten Ziele voll erreicht werden können, heißt es darin weiter. Kriterien für die Förderungen seien unter anderem die wissenschaftliche Beschäftigung mit der deutschen Okkupation der Jahre 1941 bis 1944 sowie Beiträge zur Versöhnung mit Märtyrerdörfern und jüdischen Gemeinden in Griechenland.

Im Jahr 2017 habe die Bundesregierung für entsprechende Projekte 945.941 Euro bewilligt, etwa für die Erstellung von Lehrmaterialen über den Zweiten Weltkrieg und die Renovierung von Synagogen in Thessaloniki und anderen griechischen Städten.

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4. AfD fragt nach Verbleib von Bootsmigranten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wohin nach Kenntnis der Bundesregierung die Bootsmigranten geschifft wurden, die seit 2015 von Libyen aus in See stachen und im Mittelmeer aufgefriffen wurden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/3449) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie viele von ihnen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und bei wie vielen die Bundesregierung die Überstellung in das EU-Ersteinreiseland auf Grundlage des Dublin-3-Abkommens beantragt hat.

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5. Mittel für Nichtregierungsorganisationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, ob eine Nichtregierungsorganisation (NGO) für die Unterstützung durch Bundesregierung oder Bundesbehörden qualifiziert ist, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/3568) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, welche NGOs seit 2015 finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung oder Bundesbehörden erhalten haben und in welcher Form eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel erfolgt.

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6. AfD fragt nach Projekten in Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach Entwicklungsprojekten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Marokko in den vergangenen zehn Jahren erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3569). Die Fragesteller wollen wissen, wer die Projekte im einzelnen durchgeführt hat, mit welchen nationalen, internationalen und kirchlichen Organisationen und Unternehmen das BMZ dabei zusammengearbeitet hat und wie hoch das Gesamtvolumen der vergebenen Kredite im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 559 - 31. Juli 2018 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2018

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