Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7430: Heute im Bundestag Nr. 580 - 09.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 580
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. August 2018, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Regierung verteidigt Umgang mit Hisbollah
2. Milliarden für Fluchtursachenbekämpfung
3. Bilaterale Beziehungen zu Südosasien
4. Abschiebungen nach Afghanistan
5. Linke fragt nach im Fall Skripal


1. Regierung verteidigt Umgang mit Hisbollah

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung steht weiter hinter der Entscheidung der EU-Außenminister vom Juli 2013, die schiitische Hisbollah im Libanon als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen und den bewaffneten Flügel auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Die Ratsentscheidung wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in Libanon und der gesamten Region sorgfältig abgewogen", schreibt sie in einer Antwort (19/3642) auf eine Kleine Anfrage (19/3088) der FDP-Fraktion. Ausschlaggebend für die Listung sei gewesen, dass terroristische Aktivitäten für die EU "unter keinen Umständen akzeptabel sind und eine entschiedene Antwort Europas erfordern".

Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren war die schiitische Hisbollah im Mai 2018 gemeinsam mit ihren Verbündeten stärkste Kraft geworden. Die Bundesregierung betont auch vor diesem Hintergrund, wie wichtig es sei, "dass im Libanon ein Dialog mit allen relevanten politischen Kräften und Parteien möglich bleibt. Dem würde derzeit eine Listung von Hisbollah als Ganzes entgegenstehen".

*

2. Milliarden für Fluchtursachenbekämpfung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung plant, in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 6,9 Milliarden Euro für die Minderung von Fluchtursachen einschließlich der Unterstützung von Flüchtlingen in ihren Herkunftsregionen einzusetzen. Der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit liege dabei auf der "kurz-, mittel- und langfristigen Minderung von strukturellen Ursachen von Flucht, der Schaffung von Lebens- und Bleibeperspektiven und der Unterstützung dauerhafter Lösungen für Flüchtlinge", schreibt sie in einer Antwort (19/3648) auf eine Kleine Anfrage (19/3162) der FDP-Fraktion.

Eine von den Abgeordneten geforderte Auflistung konkreter Projekte stuft die Bundesregierung als VS-NfD ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") ein, sie werde der FDP-Fraktion gesondert übermittelt.

*

3. Bilaterale Beziehungen zu Südosasien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Südostasiens ("ASEAN-Staaten") sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3659) der Fraktion Die Linke. Sie möchte von der Bundesregierung wissen, welche abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit derzeit in Kraft sind und welche Prioritäten sie in den bilateralen Beziehungen setzt.

Zu den Asean-Staaten zählen neben Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia und Myanmar auch die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

*

4. Abschiebungen nach Afghanistan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Abschiebungen nach Afghanistan beschäftigen die Fraktion Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3604). Von der Bundesregierung möchte sie wissen, wie diese die Entwicklung der Sicherheitslage im Land beurteilt und ob der Zugang zur Justiz dort umfassend gewährleistet ist. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die afghanische Regierung nach Einschätzung der Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung in einem "hinreichenden Maße nachkommen" könne.

*

5. Linke fragt nach im Fall Skripal

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Giftgasanschlag auf den ehemaligen Geheimdienstagenten Sergej Skripal und dessen Tochter am 4. März 2018 in der englischen Stadt Salisbury beschäftigt die Fraktion Linke erneut in einer Kleinen Anfrage (19/3621). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, ob es sich bei der Probe des "völlig neuartigen Giftgases", um einen Nervenkampfstoff aus der hochgefährlichen Nowitschok-Klasse gehandelt habe, und ob Medienberichte zuträfen, denen zufolge Nowitschok "anders als behauptet" nicht nur in Russland, sondern auch im Westen produziert worden sei beziehungsweise noch produziert werde.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 580 - 9. August 2018 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang