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BUNDESTAG/7470: Heute im Bundestag Nr. 622 - 29.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 622
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. August 2018, Redaktionsschluss: 11.17 Uhr

1. Ausbildungsförderung im Handwerk
2. Geschäftsaktivitäten von Atomkonzern
3. Sturmgewehr-Exporte nach Mexiko
4. Bericht der Monopolkommission
5. Wettbewerb auf dem Ticketverkaufsmarkt
6. Gesundheitsfolgen von Fracking


1. Ausbildungsförderung im Handwerk

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte die Aus- und Weiterbildungbedingungen für Handwerker und Mittelständler verbessern. In einem Antrag (19/3923) fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der höhere Zuschüsse für Lehr- und Prüfungsgebühren begründen soll. Außerdem sollten die förderfähigen Gewerke, Berufe, Schularten und Lehrgangsformen aktualisiert und Beantragungen erleichtert werden. Zentrale Qualifikation wie ein Meister-Abschluss oder die Fortbildung zum Technischen Fachwirt seien entscheidend für zukünftige Führungskarrieren, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Im Gegensatz zu Studierenden an staatlichen Hochschulen müssten Handwerker und Mittelständler jedoch große Teile ihrer Fortbildungen selbst stemmen. Diese finanzielle Benachteiligung gelte es aufzuheben. Dies würde technisch-gewerbliche und Pflegeberufe grundsätzlich attraktiver machen, heißt es in dem Antrag weiter.

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2. Geschäftsaktivitäten von Atomkonzern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach den Geschäftsaktivitäten eines international tätigen Atomkonzerns mit Firmensitzen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/3938) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die Geschäfte des Unternehmens EDF/Framatome bewertet, gerade vor dem Hintergrund des für Deutschland beschlossenen Atomausstiegs. Sie zitieren dabei aus Medienberichten und verweisen auf Kraftwerksneubauten des französischen Konzerns. Die Abgeordneten fragen auch nach der Zahl der Mitarbeiter, die in Deutschland für EDF/Framatome an Atomkraftwerken im Ausland bauen.

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3. Sturmgewehr-Exporte nach Mexiko

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Sturmgewehr-Exporte des Rüstungskonzerns Heckler & Koch beschäftigen die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/3904) nehmen die Abgeordneten ein Strafverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zum Anlass für Nachfragen zum Mexiko-Geschäft der Firma. Sie möchten wissen, wie die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung an Heckler & Koch für die G36-Gewehre nach Mexiko aus heutiger Sicht bewertet; auch um eine Einschätzung der Wirksamkeit von Endverbleibserklärungen allgemein bitten die Abgeordneten. Darüber hinaus stellen sie detaillierte Nachfragen zum Verbleib der Sturmgewehre und zu deren Einsatz.

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4. Bericht der Monopolkommission

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Konsequenzen aus dem 22. Bericht der Monopolkommission beschäftigen die FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, welchen Handlungsbedarf sie aus den Empfehlungen ableitet, welche Maßnahmen sie konkret umzusetzen plant und wo wettbewerbsrechtlicher Handlungsbedarf besteht. In der Kleinen Anfrage (19/3949) verweisen die Abgeordneten unter anderem auf die Kritik der Experten am Digitalisierungsgrad in vielen Bereichen.

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5. Wettbewerb auf dem Ticketverkaufsmarkt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Marktkonzentration im Geschäft mit Ticketverkäufen. Die Abgeordneten möchten auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/3899) beispielsweise erfahren, wie hoch die Anteile verschiedener Vertriebswege sind und wie stark das Unternehmen CTS Eventim jeweils beteiligt ist. Sie erkundigen sich auch nach Marktanteilen von Mitbewerbern. In einem Vorwort verweisen die Abgeordneten auf Aktivitäten des Bundeskartellamts sowie Klagen von Wettbewerbern, die eine "bedenkliche Konzentration von Marktmacht" nahelegen könnten.

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6. Gesundheitsfolgen von Fracking

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die gesundheitlichen Folgen von Fracking geht es in einer Kleinen Anfrage (19/3887) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach Anträgen auf Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse für Fracking-Erprobungsvorhaben in verschiedenen Gesteinsarten. Sie haken auch bezüglich der Unabhängigkeit einer Expertenkommission nach, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 622 - 29. August 2018 - 11.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2018

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