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BUNDESTAG/7487: Heute im Bundestag Nr. 639 - 04.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 639
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. September 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes
2. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
3. Krankenstand unter Arbeitnehmern
4. Sprachkurse für Flüchtlinge


1. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" (19/3828) vorgelegt. Wie sie in der Vorlage ausführt, bedarf die Lieferung der Meldedaten für den Zensus 2021 eines Testdurchlaufs, um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können. Zusätzlich sollen die Daten der Prüfung und Weiterentwicklung der Programme zur Durchführung des Zensus 2021 dienen. Mit der vorliegenden Regelung soll die Rechtsgrundlage für diese Übermittlung geschaffen werden, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Danach sollen die Meldedaten zum Stichtag 13. Januar 2019 von den Meldebehörden mit Klarnamen geliefert werden.

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2. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2018 sind in Deutschland insgesamt 184 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten zurückgenommen worden nach 123 in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3451) hervor. Danach kam es bei insgesamt 17.245 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren von Anfang Januar bis Ende März sowie bei 26.053 Entscheidungen von Anfang April bis Ende Juni in jeweils 99,3 Prozent der Fälle zu keinem Widerruf.

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3. Krankenstand unter Arbeitnehmern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den gesundheitlichen Belastungen von Arbeitnehmern befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4049). Arbeitsverdichtung und Stress machten den Menschen zu schaffen. Immer häufiger führe dies dazu, dass Beschäftigte krank werden.

Es seien vor allem Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems und psychische Erkrankungen, die zu langen Krankschreibungen führten. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach ihren Erkenntnissen zu dem Thema sowie aktuellen Zahlen zum Krankenstand.

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4. Sprachkurse für Flüchtlinge

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Viele Flüchtlinge, die sich in Deutschland für ein Studium interessieren, müssen in der Regel einen Sprachkurs belegen, um als "studierfähig" zu gelten. Das schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/3989). Die Fraktion möchte wissen, ob die Maßnahmenpakete des DAAD, insbesondere die Programme"onSET" und "Integra" über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt werden und wie hoch die finanziellen Mittel sind, die dem DAAD zur Verfügung gestellt werden. Zudem interessiert die Fraktion, wie lange die Maßnahmen noch gefördert werden und aus welchem Grund Flüchtlinge an diesen Maßnahmen teilnehmen dürfen, obwohl deren Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 639 - 4. September 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2018

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