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BUNDESTAG/7497: Heute im Bundestag Nr. 649 - 07.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 649
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. September 2018, Redaktionsschluss: 11.06 Uhr

1. Politisch links motivierte Tötungsdelikte
2. Gewalt gegen Einsatzkräfte
3. Unerlaubte Einreisen im Saarland
4. Zahl übermittelter Fluggastdatensätze
5. Familial Searching bei DNA-Analysen
6. Mineralölrückstände in Lebensmitteln


1. Politisch links motivierte Tötungsdelikte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Anfang 2001 ist es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung zu zwei politisch links motivierten vollendeten Tötungsdelikten gekommen. Dabei handelte es sich um je einen Fall im Jahr 2001 und im Jahr 2014, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/4058) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3746) weiter hervorgeht. Die Zahl der politisch links motivierten versuchten Tötungsdelikte im genannten Zeitraum beläuft sich der Vorlage zufolge mit Stand vom 14. August dieses Jahres auf 57.

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2. Gewalt gegen Einsatzkräfte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 2.182 Einsatzkräfte "Opfer von vollendeten Delikten der Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit ihrer Berufs-/Dienstausübung" geworden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/4016) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3607) weiter hervorgeht, lag diese Zahl im Jahr 2016 bei 2.473 und im Jahr 2015 bei 2.061, nachdem sie von 1.673 im Jahr 2013 auf 2.178 im Jahr 2014 gestiegen war. Nicht enthalten ist den Angaben zufolge die Anzahl der Einsatzkräfte, die Opfer von einfacher Körperverletzung wurden.

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3. Unerlaubte Einreisen im Saarland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die für das Saarland örtlich zuständige Bundespolizeiinspektion Bexbach hat in der ersten Hälfte des laufenden Jahres insgesamt 382 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4017) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3772) hervor. Danach wurden im vergangenen Jahr durch die Bundespolizeiinspektion Bexbach insgesamt 921 unerlaubte Einreisen festgestellt.

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4. Zahl übermittelter Fluggastdatensätze

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, zu wie vielen Personen nach der deutschen Implementierung der EU-PNR-Richtlinie Datensätze an die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt übermittelt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4076) danach, mit welchen Datenbanken diese Daten gewöhnlich und im Einzelfall abgeglichen wurden beziehungsweise werden. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, in wie vielen Fällen seitens der Fluggastdatenzentralstelle nach einem "Treffer" Maßnahmen ergriffen wurden.

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5. Familial Searching bei DNA-Analysen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Anwendung von Familial Searching im Rahmen von DNA-Analysen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4087). Wie die Fraktion darin schreibt, legalisierte der Bundestag Ende Juni 2017 das "Familial Searching" genannte Verfahren, das vor allem im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen zum Einsatz kommt und im Falle sogenannter Beinahetreffer Rückschlüsse auf Verwandte erlaubt. Ermittlungen könnten sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber selbst richten, sondern seien - im Falle von Beinahetreffern - auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt.

Mit Beinahetreffern sind den Angaben zufolge DNA-Profile gemeint, die nur zum Teil mit dem Profil einer an einem Tatort gefundenen DNA übereinstimmen. Die dahinter stehende Annahme laute, dass solche Profile von einem Verwandten der gesuchten Person stammen.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie häufig über "Familial Searching" bei Reihenuntersuchungen der Täter eines Delikts ermittelt werden konnte. Auch erkundigten sie sich unter anderem danach, unter welchen Bedingungen sich Verwandte von Personen mit Teiltreffer-Übereinstimmung einer DNA-Probe unterziehen müssen.

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6. Mineralölrückstände in Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke stellt die Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4082). Insbesondere durch Aufdrucke auf Verpackungen oder von Druckfarbenrückständen im Recyclingpapier von Lebensmittelverpackungen könnten Lebensmittel durch Mineralölbestandteile belastet werden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob seit dem Jahr 2017 Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verbraucher vor gesundheitsbedenklichen Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln zu schützen. Die Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode in einer Antwort (18/12250) angekündigt, durch Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung die Einträge von Mineralölen aus Verpackungen aus Altpapier minimieren zu wollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 649 - 7. September 2018 - 11.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2018

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