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BUNDESTAG/7550: Heute im Bundestag Nr. 702 - 26.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 702
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. September 2018, Redaktionsschluss: 13.14 Uhr

1. Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15
2. Bundesjagdgesetz soll geändert werden
3. Karliczek wirbt für Zusammenhalt
4. Minister fordert Unterstützungsmilliarde
5. Anträge zum Solidaritätszuschlag vertagt


1. Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Forderung der FDP-Fraktion nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre findet im Verkehrsausschuss keine Mehrheit. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag der Liberalen (19/2987). Darin führen die Abgeordneten an, dass viele ländliche Regionen in Deutschland heute aufgrund einer Unterversorgung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf alternative Mobilitätsangebote angewiesen seien. Lange Taktzeiten und ein dünnes Streckennetz erschwerten insbesondere vielen Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, habe die Bundesregierung die Grundlage für einen Modellversuch "Moped mit 15" geschaffen. Diese Ausnahme müsse nun deutschlandweit in eine dauerhafte rechtliche Lösung überführt werden, "sollten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu befürchten sein", fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag.

Aus Sicht der Unionsfraktion sollte der in den fünf ostdeutschen Bundesländern laufende Modellversuch fortgeführt werden, weil dessen Ergebnisse noch nicht eindeutig seien. Dann solle eine Entscheidung getroffen werden, die deutschlandweit Geltung haben müsse, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen von Bundesland zu Bundesland zu verhindern, forderte der Unionsvertreter.

Einen Flickenteppich verhindern will auch die SPD-Fraktion, wie deren Vertreter sagte. Die Absenkung des Mindestalters für die Erlangung einer Moped-Fahrerlaubnis stelle durchaus ein alternatives Mobilitätsangebot für junge Menschen in ländlichen Räumen dar. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne seine Fraktion den Antrag jedoch ab, da die mit dem Modellversuch verbundenen Untersuchungen und Studien noch nicht vorlägen.

Die Herabsetzung des Mindestalters schafft aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Zuwachs an Autonomie für junge Menschen im ländlichen Raum. Es überwiege allerdings der Sicherheitsaspekt, sagte die Grünenvertreterin. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte etwa lehne die Absenkung ab, weil Jugendliche in dieser Altersgruppe noch nicht die ausreichenden neurophysiologischen Grundlagen hätten, um das Verkehrsgeschehen einschätzen und reagieren zu können.

Befürwortet wird die Absenkung der Altersgrenze von der AfD-Fraktion. Die Erfahrungen bei den Modellversuchen in den ostdeutschen Ländern seien positiv, sagte der AfD-Vertreter und verwies auf aktuelle Zahlen aus Sachsen-Anhalt.

Fünf Jahre seien ein ausreichend langer Testzeitraum gewesen, hieß es von der FDP-Fraktion. Die - wenn auch noch nicht veröffentlichten - Zahlen zeigten, dass es eher einen Sicherheitsgewinn als einen Sicherheitsverlust gegeben habe. So seien die Ergebnisse der Prüfungen bei den AM-15 Fahrschülern besser, als die der Älteren. In den Bundesländern, die an dem Modellversuch teilgenommen haben, gebe es eine fraktionsübergreifende Zustimmung zur Absenkung der Altersgrenze, sagte der FDP-Vertreter.

An starren Altersgrenzen festzuhalten sei unsinnig, befand der Vertreter der Fraktion Die Linke. Nicht der Gesetzgeber sondern Eltern und Fahrprüfer sollten darüber entscheiden, ob die Jugendlichen eine Fahrerlaubnis erhalten können. Die Herabsetzung ist aus Sicht der Linksfraktion eine Anpassung an die Realitäten. Das Argument, es müssten erst noch die offiziellen Ergebnisses des Feldversuches abgewartet werden, nannte er einen "vorgeschobenen Grund".

Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, nannte die Ergebnisse des Modellversuches "nicht eindeutig". Es sei eine schwierige Abwägungsfrage zwischen den Sicherheitsaspekten und der Mobilität. Unterschiedlich sei auch die Haltung der Bundesländer. Während sich die Länder, in denen die Modellversuche stattgefunden haben, für eine dauerhafte Reduzierung des Mindestalters ausgesprochen hätten, sei bei anderen Länder eine Ablehnung zu erkennen. Die Bundesregierung wolle daher eine Ermächtigungsgrundlage in das Straßenverkehrsgesetz einfügen, die es den einzelnen Landesregierungen ermöglicht, Regelungen zu erlassen, damit die Moped-Fahrerlaubnis schon mit 15 Jahren erworben werden kann, kündigte der Staatssekretär an.

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2. Bundesjagdgesetz soll geändert werden

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Die Ausschussmitglieder haben sich am Mittwochmorgen mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (19/2977) dem Bundestag zur Annahme zu empfehlen. Dadurch soll die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Den zuständigen Behörden soll es erleichtert werden, unter anderem ein Gebiet absperren zu können, den Personen- oder Fahrzeugverkehr für bestimmte Gebiete zu beschränken oder eine vermehrte Suche von toten Wildschweinen anzuordnen, um die Infektion gesunder Tiere zu verhindern. Durch die Änderung des Bundesjagdgesetzes sollen die Bundesländer außerdem Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten festlegen - also in der Zeit, die Elterntiere benötigen, um ihren Nachwuchs aufzuziehen. Die Afrikanische Schweinepest befällt als Viruserkrankung ausschließlich Haus- und Wildschweine. Die Fraktionen sehen Handlungsbedarf, weil seit Jahren Fälle beim Schwarzwild in Weißrussland, der Ukraine, Moldawien und Russland auftreten und seit dem Frühjahr 2014 im Grenzgebiet zu diesen Drittländern in Litauen, Lettland, Estland und Polen ebenfalls Fälle von ASP festgestellt wurden. Mit zwei Fällen von tot aufgefundenen Wildschweinen in Belgien in dieser Woche sei die Schweinepest nun auch nach Westeuropa vorgedrungen. Die Bundesregierung schätzte dazu ein, dass die Pest in Osteuropa nicht abflaue. Außerdem habe China bereits ein Importverbot für belgisches Schweinefleisch erlassen. Ein Ausbruch in Deutschland hätte enorme wirtschaftliche Folgen für die heimischen Mäster und Schlachthöfe. Insofern werde nun noch mehr der Fokus auf Biosicherheitsmaßnahmen zu weiteren Vorbeugung gelegt.

"Die ASP ist auf dem Vormarsch und die Behörden müssen vorbereitet sein", hieß es aus der CDU/CSU zu Begründung des Entwurfs. Die Vorlage werde helfen, im Falle eines Ausbruchs die Vorgehensweise zur Bekämpfung der Schweinepest klar zu regeln und Bund sowie Länder handlungsfähig zu machen. Die Fraktion Die Linke lobte, dass es gut sei, zentrale Fragen bereits vor einem eventuellen Ausbruch zu klären, kritisierte aber, dass die Auswirkungen eines möglichen Ausbruchs in Deutschland so schlimm wären, weil die Agrarstrukturen dies begünstigen würden. Es gebe zu hohe Bestandsdichten von Tieren an zu wenigen Orten. Die Bestände müssten minimiert und anders verteilt werden. Die FDP lehnte die Vorlage hingegen ab, weil die Änderungen viel zu stark auf Kosten der Jägerschaft gehen würden. Die Jagdgenossenschaften hätten sich bewährt und bereits einen erheblichen Beitrag zur Minimierung des Schwarzwildes geleistet. Die Liberalen fürchteten, dass die nun vorgesehenen Regelungen das gute Verhältnis zu den Jägern belasten werden.

Die Grünen lenkten den Blick auf das Haupteinschleppungsrisiko der Seuche über Autobahnen und achtlos weggeworfene Lebensmittel durch Menschen, die belastet sind. Die Fraktion forderte, verstärkt die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Indes sei es nicht erforderlich, den Jägern mehr Regelungen aufzuerlegen, erläuterte die Fraktion ihre Enthaltung. Die Sozialdemokraten widersprachen, dass nicht in allen Regionen die Jäger ihre Strecke erhöht hätten und partiell nicht genüg gejagt würde. Ein in der Vergangenheit in Tschechien bekämpfter Ausbruch habe gezeigt, dass die Eindämmung durch entschlossenes Handeln möglich sei. Die AfD brachte ein, dass neben Entschädigungsregelungen für Landwirte, die von staatlichen Maßnahmen betroffen sind, auch die Jäger Unterstützung erhalten sollten. Die Jäger würden die Arbeit machen und sollten zum Beispiel bei der Ausbildung von Jagdhunden gefördert werden.

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3. Karliczek wirbt für Zusammenhalt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Der Etat für Bildung und Forschung soll ein echter Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft und auch für den Einzelnen sein." Das sagte Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in Berlin. Dort stellte sie den Haushalt für 2019 vor, der mit 18,14 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 528 Millionen im Vergleich zum Etat von 2018 hat. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Die Ministerin betonte, dass sie sich freuen würde, wenn man über alle Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Ergebnissen komme und dadurch zeige, dass die "Demokratie lebt". Es gelte, den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand in Deutschland zu erhalten.

Karliczek betonte, dass der DigitalPaktSchule, für den der Bund in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitstellt und dann im weiteren Verlauf noch weitere 1,5 Milliarden Euro ausgeben will, mit dem Beginn des Jahres 2019 starten soll. So soll die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben, diese ausgestattet werden. Sie betonte, dass deshalb nun schnell die Grundgesetzänderung des Artikel 104c GG mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsste. Die Abstimmung im Bundestag soll dazu diesen Freitag stattfinden. Karliczek warb noch einmal in Richtung der Oppositionsparteien dafür, sich nicht zu versperren. Eine Föderalismusdiskussion könne man gerne an anderer Stelle führen, doch solle man nicht durch Verweigerung zur Grundgesetzänderung das konkrete Projekt DigitalPaktSchul aufschieben oder verhindern.

Zudem warb sie für die Zustimmung zum Digitalfonds. Mit einer Förderung von 2,4 Milliarden Euro soll der Ausbau der Internetversorgung in Deutschland beschleunigt werden. Grundsätzlich soll der Fonds aus Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen (5G-Technologie) gespeist werden und mittelfristig auf mehr als zehn Milliarden Euro anwachsen. Die 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln sollen eine Übergangslösung sein, bis diese Einnahmen zur Verfügung stehen. "Lassen Sie uns nicht auf die 5G Lizenzen warten", sagte die Ministerin vor dem Ausschuss.

Außerdem ging Karliczek auf die "Hightech-Strategie 2025" ein, die Wissen, Kräfte und Ressourcen bündeln sollen. Das sei eines der Kernthemen für die Zukunft. Die HTS 2025 zeige Perspektiven auf, wie Deutschland seine Zukunft mit Forschung und Innovation erfolgreich gestalten könne. Dabei soll sie allen Akteuren im Innovationsgeschehen eine Orientierung bieten. So soll Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer vorangebracht werden. Denn innovative Lösungen seien die treibende Kraft von Wohlstand und Lebensqualität. Dabei soll es nicht nur um reine Technologiethemen gehen, sondern um die Bedürfnisse der Menschen - etwa im Bereich "Gesundheit und Pflege", "Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie", "Mobilität", "Stadt und Land", "Sicherheit" und "Wirtschaft und Arbeit 4.0". Dafür investiert der Bunde allein in 2018 über 15 Milliarden Euro. Karliczek betonte, dass sie mit der "Hightech-Strategie 2025" die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP steigern wolle.

Zudem sprach die Ministerin die Agentur für Sprunginnovationen an. Sie soll Innovationsakteuren die finanziellen Mittel und Freiräume eröffnen, um bahnbrechende Ideen in die Anwendung zu überführen. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbdrucks, sei so eine Agentur wichtig und ein gutes Signal in die Gesellschaft. "So soll Wohlstand auch in Zukunft gesichert werden", sagte die Ministerin.

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4. Minister fordert Unterstützungsmilliarde

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die Haushaltsberatungen erneut die Einhaltung des Koalitionsvertrages angemahnt. Darin hätten CSU, CDU und SPD "unmissverständlich" vereinbart, dass zusätzliche Haushaltsmittel im Verhältnis eins zu eins den Etats von Entwicklungs- und Verteidigungsministerium zugute kommen sollen. Der von der Bundesregierung für 2019 geplanten Erhöhung seines Etats um 295 Millionen Euro stünden jedoch zusätzliche Mittel für den Verteidigungshaushalt in Höhe von 4,38 Milliarden Euro gegenüber, kritisierte der Minister. Er forderte eine "Unterstützungsmilliarde" für sein Haus, um im kommenden Jahr ein Absinken des Anteils der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationalprodukt (ODA-Quote) von derzeit 0,51 Prozent auf 0,48 Prozent zu verhindern. International zugesagt ist eine Quote von 0,7 Prozent.

Müller kündigte außerdem das Projekt "Entwicklungszusammenarbeit 2030" an, um das Politikfeld neuen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere solle die Zahl der Partnerländer reduziert und die Hilfe an strengere Konditionen wie Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung geknüpft werden. Einen weiteren Fokus will Müller auf die Förderung von privaten Investitionen in Afrika legen. Seiner Ansicht nach tut die Bundesregierung zu wenig, um der deutschen Wirtschaft den Zugang zu den "Wachstumsmärkten von morgen" zu ermöglichen.

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5. Anträge zum Solidaritätszuschlag vertagt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Bundestag wird in nächster Zeit noch nicht über zwei Oppositionsanträge zur Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags abstimmen. Der Finanzausschuss vertagte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die ursprünglich vorgesehene abschließende Behandlung von Anträgen der AFD-Fraktion (19/1179) und der FDP-Fraktion (19/1038).

CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion erklärten, sie hätten noch Beratungsbedarf. Die FDP-Fraktion widersprach energisch, dass es noch Beratungsbedarf in der Koalition gebe, sondern sah den Grund allein in den kommenden Landtagswahlterminen, vor denen die Koalition offenbar eine Debatte vermeiden wolle. Das sei kein Zeichen von Stärke oder Souveränität. Die AfD-Fraktion zeigte sich "entsetzt". Es sei scheinheilig, sich der Debatte entziehen zu wollen.

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die "sofortige und uneingeschränkte" Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil dieser verfassungswidrig sei. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mehrbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Die FDP-Fraktion erklärt in ihrem Antrag, dass der zur Vollendung der Einheit aufgelegte Solidarpakt II 2019 auslaufe, "so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt". Ein Fortbestand des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 702 - 26. September 2018 - 13.14 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2018

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