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BUNDESTAG/7589: Heute im Bundestag Nr. 741 - 09.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 741
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 15.27 Uhr

1. Bilanz der IS-Bekämpfung im Irak
2. Abbiegehilfen für Lkw der Ministerien
3. Verkehrsinfrastruktur in Hessen erfragt
4. Grüne fragen nach Ausbau von Radwegen
5. Zukunft der Personenbeförderung
6. Vergütungsvereinbarung mit Toll Collect


1. Bilanz der IS-Bekämpfung im Irak

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Zwei Drittel der Binnenvertriebenen im Irak - etwa vier Millionen Menschen - sind nach der Befreiung ihrer Heimat vom "Islamischen Staat" nach Hause zurückkehrt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem "Bericht zur Lage in Irak und zum deutschen Irak-Engagement" (19/4070), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Dank des entschlossenen Einsatzes der irakischen Streitkräfte und eines zwischen Irak und der internationalen Gemeinschaft eng abgestimmten und umfassend angelegten Vorgehens konnte die territoriale Herrschaft von IS in Irak im Dezember 2017 überwunden werden." Einen Beitrag dazu habe das militärische Engagement der Bundesregierung durch die Befähigung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak (RKI) mit Ausbildungsmaßnahmen und Waffen- und Materiallieferungen geleistet, sowie Aufklärung, Luftbetankung und Stabspersonal im Rahmen der Operation "Inherent Resolve" der Anti-IS Koalition und die Beteiligung mit Personal an der Luftraumüberwachung mit AWACS-Flugzeugen.

Die Bundesregierung stimmt nach eigenem Bekunden ihr Handeln eng mit ihren multilateralen Partnern ab, sei es in der EU, der NATO, den Vereinten Nationen oder der Anti-IS Koalition. "Gerade die 2014 gegründete internationale Anti-IS Koalition spielt hierbei eine wichtige Rolle. Sie hat den Rahmen geschaffen, in dem die zivilen und militärischen Beiträge der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von IS eng verzahnt wirken können und in dem sich die internationale Gemeinschaft und die irakische Regierung zuverlässig und erfolgreich abstimmen."

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2. Abbiegehilfen für Lkw der Ministerien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Nachrüstung von Lkw der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4515). Darin heißt es, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe im August 2018 eine "Aktion Abbiegeassistent" verkündet. Dabei solle für einen freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in LKW ab 3,5 Tonnen geworben werden. Zudem habe das BMVI verkündet, dass die eigene LKW-Flotte bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet werden soll.

Die Linksfraktion begrüße diese Aktion und die Vorreiterrolle des Ministeriums bei der Nachrüstung, heißt es in der Vorlage. Wünschenswert sei, dass die anderen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden sich an der "Aktion Abbiegeassistent" beteiligen und nicht nur das Verkehrsministerium mit seinen 651 Lkw. Der Bund verfüge - laut schriftlicher Auskunft vom 21. Juni 2018 - insgesamt über 22.615 Lkw ab 3,5 Tonnen, schreiben die Abgeordneten. "Kein einziger dieser Lkw verfügt über ein Abbiegeassistenzsystem", heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viele Lkw ab 3,5 Tonnen des BMVI und der nachgeordneten Behörden bis Ende 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet werden und in welcher Höhe dafür finanzielle Mittel durch das BMVI eingeplant sind. Wissen will die Linksfraktion auch, ob es Zusagen anderer Bundesministerien gibt, sich an der "Aktion Abbiegeassistent" zu beteiligen.

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3. Verkehrsinfrastruktur in Hessen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrspolitik in Hessen stellt die Fraktion der FDP in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4588). Die Bundesregierung wird darin gefragt, wie viele Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen in Hessen seit 2014 neu geplant wurden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie viel die Deutsche Bahn AG seit dem Jahr 2014 jährlich in Hessen in das Schienennetz investiert hat.

Thematisiert wird zudem das Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA). Die FDP-Fraktion fragt, warum darin keine Niederlassung in Hessen vorgesehen ist und ob das Land Hessen diesem Standortkonzept zugestimmt hat.

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4. Grüne fragen nach Ausbau von Radwegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4476). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie das Ziel, insbesondere in Städten den Anteil an Rad- und Fußverkehr deutlich zu erhöhen, unterstützt. Gefragt wird auch, welche Aufstockungen von Mitteln für den Radverkehr die Bundesregierung bisher umgesetzt hat und wie die Planungen dazu in der laufenden 19. Wahlperiode aussehen.

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5. Zukunft der Personenbeförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Zukunft der Personenbeförderung" betitelt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/4477). Darin schreiben die Abgeordneten, um die Personenbeförderung in Zukunft ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig zu gestalten, reiche es nicht aus, den öffentlichen Raum "willkürlich mit neuen Mobilitätsangeboten zu fluten". Die Personenbeförderung sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse verschiedenen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden, heißt es in der Vorlage. "Es kommt also darauf an, eine intelligente Steuerung, Vernetzung und Ergänzung zu bestehenden Mobilitätsangeboten zu entwickeln", schreiben die Grünen.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund gefragt, wie der konkrete Zeitplan für die Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) aussieht und ob die Bundesregierung eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode plant. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welchen Reformbedarf die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den deutschen Städten und im ländlichen Raum - in Bezug auf die Luftverschmutzung und die Lebensqualität - für das PBefG identifiziert hat.

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6. Vergütungsvereinbarung mit Toll Collect

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für einzelne Regelungen zu vertraglichen Vereinbarungen, die nach Aussage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich zum Mautbetreibervertrag von 2002 zwischen dem Bund und der Toll Collect GmbH geschlossen wurden, interessieren sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/4483). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob es zutrifft, dass durch eine Vergütungsvereinbarung über Zusatzleistungen, der Betreiber für diese Zusatzleistung eine höhere Vergütung als die durch die Zusatzleistung tatsächlich bedingten Zusatzkosten erhält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 741 - 9. Oktober 2018 - 15.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2018

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