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BUNDESTAG/7631: Heute im Bundestag Nr. 783 - 18.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 783
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.06 Uhr

1. Politisch motivierte Straftaten erfragt
2. Stellen für Digialisierung im Kanzleramt
3. Menschenrechte von Frauen
4. Löschpraxis in sozialen Netzwerken
5. Bauordnungen auf dem Prüfstand
6. Vorgehen bei sozialer Wohnraumförderung
7. Ausgestaltung des Mietspiegels


1. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, wie viele politisch motivierte Straf- und Gewalttaten es im laufenden Jahr bislang gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4981) unter andrem danach, wie viele politisch motivierte antisemitische beziehungsweise antiislamische oder gegen christliche Religionen gerichtete Straf- und Gewalttaten es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in 2018 gab.

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2. Stellen für Digialisierung im Kanzleramt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der durch das Haushaltsgesetz 2018 im Kanzleramt eingerichteten Planstellen für den Bereich Digitalisierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4976). Auch fragt sie darin, wie viele dieser Stellen bis heute tatsächlich besetzt wurden. Ferner möchte sie unter anderem wissen, wie viele Planstellen für den Bereich Digitalisierung im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 für das Kanzleramt vorgesehen sind.

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3. Menschenrechte von Frauen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Stand der Umsetzung der sich aus dem UN-Zivilpakt ergebenden Menschenrechte von Frauen in Deutschland fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/4825) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung jedem Opfer von insbesondere geschlechtsspezifischer Diskriminierung den Zugang zum Recht sowie die wirksame Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen gewährleistet. Weiter fragen sie, ob die Regierung plant, die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu erhöhen. Laut Fraktion verpflichtet der 1973 in Kraft getretene Zivilpakt jeden einzelnen Vertragsstaat dazu, Bedingungen zu schaffen, in denen jeder Mensch seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen kann.

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4. Löschpraxis in sozialen Netzwerken

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Details zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/4822) erfahren. Die Abgeordneten beziehen sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12356), wonach niemand hinnehmen müsse, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden, und wollen wissen, ob die Bundesregierung unter legitimen Inhalten solche verstehe, die den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) genießen. Wenn nicht, wie definiere die Bundesregierung diese Inhalte dann. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Regierung hier gesetzgeberische Aktivitäten für erforderlich hält und ob sie die aktuelle Rechtslage so einschätzt, dass es sich bereits aus geltendem Recht ergibt, dass niemand es hinnehmen muss, dass seine "legitimen Inhalte", soweit diese durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sind, aus sozialen Netzwerken entfernt zu werden.

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5. Bauordnungen auf dem Prüfstand

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion drängt die Bundesregierung zu konkreten Aussagen zur Zukunft der Bauordnungen. In einer Kleinen Anfrage (19/4922) möchten die Abgeordneten erfahren, welches Potenzial die Bundesregierung in der Aufnahme von Typengenehmigungen in die Musterbauordnung sieht. Sie fragen auch, welche weiteren Änderungen in einer Novelle der Musterbauordnung notwendig sind, um das Bauen und Planen zu beschleunigen. Im weiteren erkundigen sie sich nach den Chancen seriellen Bauens und stellen Detailfragen zu Bauaufsicht und regionalen Schwerpunkten.

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6. Vorgehen bei sozialer Wohnraumförderung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie es nach dem Spitzentreffen von Politik und Immobilienwirtschaft mit der sozialen Wohnraumförderung weitergeht. In einer Kleinen Anfrage (19/4924) erkundigen sich die Abgeordneten nach der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen, nach Treffen zwischen Bund und Ländern zu dem Thema und nach verbindlichen Zusagen von Länderseite. Eigentlich hatte sich der Bund aus dem Sozialwohnungsbau zurückgezogen; derzeit werden lediglich Kompensationsmittel an die Länder wegen dieses Rückzugs gezahlt. Die Bundesregierung hat allerdings eine Kehrtwende angekündigt und sieht in neuen Investitionen in dem Bereich eine Säule ihrer Wohnungspolitik.

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7. Ausgestaltung des Mietspiegels

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Weiterentwicklung und Verbesserungen beim Mietspiegel stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4923). Unter Verweis auf den "Wohngipfel" von Bundesregierung und Immobilienwirtschaft am 21. September 2018 möchten die Abgeordneten wissen, wann es gesetzliche Mindestanforderungen für den Mietspiegel geben soll, ab wann der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete verlängert werden soll und welche Effekte sich die Bundesregierung davon verspricht. Desweiteren stellen die Abgeordneten zahlreiche Fragen zu weiter gefassten Miet-Themen wie den Aktivitäten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Diskussion um Makler-Provisionen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 783 - 18. Oktober 2018 - 11.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2018

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