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BUNDESTAG/7645: Heute im Bundestag Nr. 797 - 24.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 797
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Straftaten gegen und von Flüchtlingen
2. Personalentwicklung bei der Bundespolizei
3. FDP-Fraktion thematisiert Hackbacks
4. Sprengung von Geldautomaten
5. Parlamentarische Kontrollinstrumente
6. Quereinstieg in die Landwirtschaft


1. Straftaten gegen und von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und von Flüchtlingen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5068) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4676). Danach haben die Länder für das Jahr 2016 sechs politisch motivierte Straftaten durch Tatverdächtige mit dem Status "Asylbewerber/Flüchtling" zum Themenfeld "gegen Asylunterkünfte" gemeldet. Im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 meldeten die Länder laut Vorlage keine entsprechenden Straftaten.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, meldeten die Länder für das Jahr 2016 insgesamt 217 politisch motivierte Straftaten von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Themenfeld "gegen Asylunterkünfte". Für das Jahr 2017 seien 71 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 16 solcher Straftaten gemeldet worden.

Ferner wurden der Bundesregierung zufolge für das Jahr 2016 von den Ländern 115 politisch motivierte Straftaten "zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen" gemeldet, für das Jahr 2017 84 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang 39 Straftaten. Die Zahl der für das Jahr 2016 gemeldeten politisch motivierten Straftaten gegen "Asylbewerber/Flüchtlinge" durch deutsche Staatsangehörige beläuft sich danach für das Jahr 2016 auf 1.569, für das Jahr 2017 auf 1.095 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang auf 457. Des Weiteren meldeten die Länder laut Vorlage für das Jahr 2016 26 politisch motivierte Straftaten "gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte), bei denen der Tatverdächtige den Status ,Asylbewerber/Flüchtling' hatte". Für das Jahr 2017 seien 16 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 18 solcher Straftaten gemeldet worden.

Die genannten Zahlen für das erste Halbjahr 2018 können sich den Angaben zufolge "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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2. Personalentwicklung bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Personalentwicklung bei der Bundespolizei" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5075). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich die Planstellen bei der Bundespolizei in den einzelnen Besoldungsgruppen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt haben. Auch wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Beamte in den vergangenen fünf Jahren aus Altersgründen aus der Bundespolizei ausgeschieden und wie viele im gleichen Zeitraum neu in die Bundespolizei eingetreten sind. Ferner fragen sie unter anderem, wie viele Beamte bis 2021 aus Altersgründen aus der Bundespolizei ausscheiden.

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3. FDP-Fraktion thematisiert Hackbacks

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Hackbacks als aktive digitale Gegenwehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5076). Wie die Fraktion darin ausführt, beschreiben Begriffe wie "digitaler Gegenangriff", "digitaler Gegenschlag", "aktive Cyberabwehr", "finaler digitaler Rettungsschuss" oder "Hackback" die "Suche nach Maßnahmen für die aktive, zivile und militärische Gegenwehr in einem Szenario eines Cyberangriffs auf deutsche Systeme". Wissen wollen die Abgeordneten, welche rechtlichen Grundlagen die Bundesregierung bei der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Bewertung von Hackbacks für relevant hält. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob Hackbacks aus Sicht der Bundesregierung bei der Anwendung der bestehenden Rechtsgrundlagen auch heute schon möglich wären.

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4. Sprengung von Geldautomaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Sprengung von Geldautomaten und möglichen Gegenmaßnahmen" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5150). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche unterschiedlichen Methoden und welche Arten von Sprengmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in welcher Häufigkeit zur Sprengung von Geldautomaten verwendet wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Präventionsmaßnahmen aus polizeilicher Sicht zu empfehlen sind und wie hoch dafür jeweils ungefähr der Kostenaufwand ist.

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5. Parlamentarische Kontrollinstrumente

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/5060) mit dem "Selbstverständnis der Bundesregierung bezüglich parlamentarischer Kontrollinstrumente". Die Bundesregierung sei in der Pflicht, auf die Kontrollinstrumente entsprechend zu reagieren und in einem angemessenen Rahmen Informationen herauszugeben.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie viele Kleine und Große Anfragen der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode gestellt worden sind und wie viele nicht oder nur teilweise beantwortet wurden.

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6. Quereinstieg in die Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Unterstützung von Quereinsteigern in der Landwirtschaft stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einen Kleinen Anfrage (19/4999). Die EU-Kommission habe im Juni 2018 in den Reformvorschlägen für die gemeinsame Agrarpolitik die Rolle von landwirtschaftlichen "Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern" (new entrants) hervorgehoben, weil Quereinsteiger eine wichtige Rolle zur Weiterentwicklung einer vielseitigen Agrarstruktur, zur Entwicklung und Verbreitung landwirtschaftlicher Innovationen sowie zur Vitalisierung der ländlichen Räume spielen würden. Die Abgeordneten wollen deshalb von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Einschätzung der EU-Kommission gegenüber Neugründern geteilt wird und wie der Quereinstieg erleichtert werden kann. Definiert wird der Quereinstieg in die Landwirtschaft durch eine außerfamiliäre Hofnachfolge oder Hofneugründung. Quereinsteiger gebe es zudem in jeder Altersklasse, was sie von Junglandwirten unterscheide.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 797 - 24. Oktober 2018 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2018

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