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BUNDESTAG/7650: Heute im Bundestag Nr. 802 - 26.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 802
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 10.16 Uhr

1. Militärische Mobilität im Fokus
2. Linke fragt nach Rüstungsprojekten
3. Vergabe von Aufträgen im Fokus
4. Fragen der AfD zur Personalvertretung
5. AfD fragt nach psychischen Erkrankungen
6. Fragen der FDP zum Einheitsdenkmal


1. Militärische Mobilität im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Transport von Soldaten und Gerät in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/4739) will sie unter anderem wissen, welche Rechtsvorschriften dafür gelten, welche rechtlichen Probleme dabei auftreten und welche Behörden für die Genehmigung und die Durchführung solcher Transporte zuständig sind. Zudem möchte sie erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren plant.

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2. Linke fragt nach Rüstungsprojekten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die laufenden Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/4977) will sie unter anderem wissen, wie viele der im Jahr 2017 gelieferten Hubschrauber Tiger und NH 90 und wie viele der gelieferten Schützenpanzer Puma einsatzbereit sind. Zudem möchte sie erfahren, bei welchen der derzeitigen Beschaffungsvorhaben die Kostensteigerungen oberhalb der Inflationsrate liegen, und in welchen Fällen die Kostensteigerungen zu Lasten der Industrie beziehungsweise zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

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3. Vergabe von Aufträgen im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert Auskunft über die Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen durch das Verteidigungsministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/4933) will sie unter anderem erfahren, in welchem Umfang das Ministerium externe Beraterleistungen seit 2012 in Anspruch genommen hat. Zudem möchte sie wissen, ob die Behauptung des Magazins "Der Spiegel" zutrifft, dass bei der Vergabe in einzelnen Fällen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden hat.

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4. Fragen der AfD zur Personalvertretung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung des am 2. September 2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. In einer Kleinen Anfrage (19/4930) will sie wissen, warum das Gesetz bislang noch nicht in die Zentrale Dienstvorschrift überführt wurde und wann dies geschehen wird. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Beschwerden bislang wegen der nicht erfolgten Umsetzung beim Verteidigungsministerium eingegangen sind.

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5. AfD fragt nach psychischen Erkrankungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD will über einsatzbedingte psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/4968) will sie unter anderem wissen, bei wie vielen Soldaten solche Erkrankungen seit 1999 diagnostiziert wurden und wie viele behandelt wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Anträge auf Anerkennung einer einsatzbedingten psychischen Erkrankung gestellt und wie viele anerkannt beziehungsweise abgelehnt wurden.

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6. Fragen der FDP zum Einheitsdenkmal

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit. In einer Kleinen Anfrage (19/4738) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung auch andere Standorte für das Denkmal geprüft hat und ob der Bund das vorgesehene Baugrundstück bereits vom Land Berlin gekauft wurde. Zudem möchte die Fraktion über die kalkulierten jährlichen Betriebskosten des Denkmals informiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 802 - 26. Oktober 2018 - 10.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2018

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