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BUNDESTAG/7654: Heute im Bundestag Nr. 806 - 26.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 806
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 13.41 Uhr

1. Intensive Arbeit an Grundsteuerreform
2. Keine Angaben zu Fragen nach Airbnb
3. Keine Förderung digitaler Geräte
4. Sammlung von Altbatterien
5. Fragen zum Fluglärm
6. Schäden durch Arzneimittelrückstände


1. Intensive Arbeit an Grundsteuerreform

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) An der Reform der Grundsteuer wird intensiv gearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4373). Das Bundesministerium der Finanzen strebe "aktiv" eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer an. "Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Schaffung einer Neuregelung ist anspruchsvoll", heißt es in der Antwort weiter. Ziel sei es, das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen von gegenwärtig bundesweit 14 Milliarden Euro pro Jahr zu sichern.

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2. Keine Angaben zu Fragen nach Airbnb

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die in einer Kleinen Anfrage von der Fraktion Die Linke (19/4508) gestellten Fragen zu Anfragen der deutschen Steuerbehörden in Irland und anderen Ländern im Zusammenhang mit dem Wohnraumvermittlungsunternehmen Airbnb kann die Bundesregierung nicht beantworten. Grund sei die für den Informationsaustausch in Steuersachen vereinbarte Geheimhaltung, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/4913). Die Abgeordneten hatten wissen wollen, wie viele Auskunftsersuchen die deutschen Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Wohnraumvermittlungsunternehmen in anderen Ländern gestellt hätten. Airbnb hat seinen europäischen Sitz in Irland.

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3. Keine Förderung digitaler Geräte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Rahmen der Regelungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sind ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude nur förderungsfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nichtbewegliche Anlagen handelt. Bei fest mit dem Gebäude verbundenen, nichtbeweglichen Anlagen handele es sich zum Beispiel um Datenleitungen, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4821) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4480). Die Anschaffung digitaler Geräte würde nicht dem Förderzweck entsprechen.

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4. Sammlung von Altbatterien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/4996) die Sammlung und das Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem Auskunft über die Entwicklung des Batterieverbrauchs und der Sammelquoten in diesem Bereich.

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5. Fragen zum Fluglärm

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Vor dem Hintergrund der Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5157) aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich. Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem Auskunft über die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung. Zudem interessiert sich die Fraktion dafür, wie die Bundesregierung die Effektivität des 2007 novellierten Gesetzes einschätzt.

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6. Schäden durch Arzneimittelrückstände

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/5123) die Folgen von Arzneimittelrückständen für das Ökosystem. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion unter anderem Auskunft über Daten zu dem Thema und möglichen Gegenmaßnahmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 806 - 26. Oktober 2018 - 12.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2018

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