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BUNDESTAG/7718: Heute im Bundestag Nr. 870 - 13.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 870
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. November 2018, Redaktionsschluss: 14.32 Uhr

1. Brexit-Folgen für den Umweltbereich
2. 35 illegal getötete Wölfe seit 2000
3. Klimawandel und Extremereignisse
4. Rechtsextreme Veranstaltungen
5. Politisch motivierte Gewalttaten 2018
6. Zahl afghanischer Ortskräfte


1. Brexit-Folgen für den Umweltbereich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen des Austritts Großbritanniens für die EU-Umweltpolitik sind noch unklar. In einer Antwort (19/5007) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4414) verweist die Bundesregierung darauf, dass die Entwicklung in Bereichen wie dem Gewässerschutz, dem Artenschutz oder der Abfall- und Recyclingwirtschaft maßgeblich von den noch nicht ausgehandelten künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien abhingen. Beim Klimaschutz strebe das Vereinigte Königreich den Abschluss eines umfassenden Kooperationsabkommens an, schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf das sogenannte Weißbuch der britischen Regierung weiter.

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2. 35 illegal getötete Wölfe seit 2000

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 35 Wölfe illegal getötet worden. Im Jahr 2018 (Stand: 15 Oktober 2018) sind nach Angaben der Bundesregierung bisher acht Tiere illegal erlegt worden. 2017 waren es insgesamt vier, 2016 fünf Wölfe. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4902) zur Wilderei in Deutschland hervor. Die meisten illegalen Wolfstötungen wurden den Angaben zufolge in Brandenburg (12) - vor Sachsen (8) und Niedersachsen (7) - registriert.

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3. Klimawandel und Extremereignisse

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Extremereignisse im Sommer 2018 können nach derzeitigem Wissenstand nicht als Beleg für die Wirkung des anthropogenen Klimawandels auf das Auftreten solcher Ereignisse gewertet werden. "Die Quantifizierung des Einflusses des anthropogenen Klimawandels auf beobachtete Extremwetterereignisse (Attribution) ist derzeit Gegenstand der Forschung. Zur eindeutigen Zuordnung sind weitere Arbeiten auf dem Gebiet der Attributionsforschung erforderlich", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4304). Grundsätzlich werde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit "die Zunahme von meteorologischen Extremwetterereignissen als Folge des anthropogenen Klimawandels" prognostiziert, führt die Bundesregierung mit Verweis auf eigene Untersuchungen aus.

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4. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 23 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/5486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5188) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 2.500.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 16 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 25 und 55.

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5. Politisch motivierte Gewalttaten 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4981) hervor. Danach entfiel das vollendete Tötungsdelikt auf den Phänomenbereich "Religiöse Ideologie", während von den versuchten Tötungsdelikten fünf im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und drei im Bereich "Ausländische Ideologie" registriert wurden.

Den Angaben zufolge wurden in diesem Jahr bis zum 15. Oktober 557 politisch rechts motivierte Körperverletzungen und 224 politisch links motivierte Körperverletzungen verzeichnet sowie 175 im Bereich "Ausländische Ideologie" und 25 im Bereich "Religiöse Ideologie", während 106 politisch motivierte Körperverletzungen keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren.

Insgesamt kam es laut Bundesregierung im genannten Zeitraum zu 1.770 politisch motivierten Gewaltdelikten. Davon entfielen der Antwort zufolge 641 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 562 auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie 305 auf den Bereich "Ausländische Ideologie" und 29 auf den Bereich "Religiöse Ideologie", während 233 politisch motivierte Gewaltdelikte nicht zuzuordnen waren.

Die genannten Zahlen haben laut Vorlage "vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch teilweise erheblichen Veränderungen unterworfen".

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6. Zahl afghanischer Ortskräfte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der für die Bundesrepublik in Afghanistan tätigen Ortskräfte ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4988). Danach waren mit Stand vom 4. Oktober dieses Jahres für die in Afghanistan tätigen Ressorts insgesamt 576 Ortskräfte beschäftigt, davon 83 Ortskräfte für das Auswärtige Amt, zehn Ortskräfte für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und 483 Ortskräfte für das Bundesverteidigungsministerium.

Darüber hinaus beschäftigten den Angaben zufolge die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätigen "staatlichen Durchführungsorganisationen, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die politischen Stiftungen weitere zirka 1.300 lokale Mitarbeiter (ohne afghanische Staatsbürger über Werkverträge oder Subunternehmen)". Wie der Antwort ferner zu entnehmen ist, sind seit Ende Mai 2016 insgesamt 160 Ortskräfte mit 652 Familienangehörigen nach Deutschland ausgereist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 870 - 13. November 2018 - 14.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2018

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