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BUNDESTAG/7733: Heute im Bundestag Nr. 885 - 19.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 885
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. November 2018, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

1. Zahl islamistischer Gefährder
2. Ülkücü-Bewegung ist Beobachtungsobjekt
3. Kontakte zu ukrainischen Rechtsextremen
4. Joint Referral Action Days von Europol
5. Gewaltorientierung bei Rechtsextremen
6. Anträge auf Baukindergeld


1. Zahl islamistischer Gefährder

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Personenpotentiale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5202). Danach beläuft sich die Zahl der derzeit als Gefährder aus dem Phänomenbereich "Religiöse Idologie" der politisch motivierten Kriminalität geführten Personen auf 767, von denen 734 männlich sind. Wie die Bundesregierung mit Stand vom 7. November weiter ausführt, sind acht Gefährder "17 Jahre alt (Geburtsjahr 2001)" und jeweils zwei Gefährder 16 Jahre (Geburtsjahr 2002), 15 Jahre (Geburtsjahr 2003) sowie 14 Jahre (Geburtsjahr 2004) alt.

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2. Ülkücü-Bewegung ist Beobachtungsobjekt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5651) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5212). Danach ist die Ülkücü-Bewegung weiterhin ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sind "Rassismus, insbesondere Juden- und Israel-Feindlichkeit", ein essentieller Teil der Ideologie der Ülkücü-Bewegung. Als Erkennungszeichen der Bewegung gelte der "Wolfsgruß". Er werde auch von Personen mit nationalistischer Gesinnung, die nicht in der Ülkücü-Bewegung aktiv sind, verwendet.

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3. Kontakte zu ukrainischen Rechtsextremen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf ein "konkretes Gefahrenpotenzial durch die Zusammenarbeit ukrainischer und deutscher Rechtsextremisten" vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5220) hervor. Danach pflegen deutsche und ukrainische Rechtsextremisten sporadische und meist individuelle Kontakte.

Erkenntnisse über eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten seien nicht angefallen, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Ausbruch der Kämpfe in der Ost-Ukraine habe in den Jahren 2014 beziehungsweise 2015 insgesamt zunächst zu einem Anstieg der individuellen Kontakte geführt. Im Laufe des Ukraine-Konfliktes sei das "in Teilen der rechtsextremistischen deutschen Szene vorhandene Interesse für die ukrainische Szene" zusehends zurückgegangen.

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4. Joint Referral Action Days von Europol

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Joint Referral Action Days" der EU-Polizeiagentur Europol zur Entfernung von Internetinhalten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5731) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5252). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) bislang an drei "Joint Referral Action Days" (RAD) der IRU (Internet Referral Unit) bei Europol im September 2016, im Juli 2018 und im Oktober 2018 beteiligt.

Bei dem RAD am 3. Oktober beteiligten sich die deutschen Teilnehmer den Angaben zufolge an der Identifizierung terroristischer Inhalte zur Meldung an die betroffenen Internet Service Provider. Auf die Frage, gegen welche "terroristischen Gruppen und Terrorsympathisanten" sich der Aktionstag am 3. Oktober gerichtet habe, schreibt die Regierung, Schwerpunkt sei der "Messenger-Dienst Telegram als Plattform zur Verbreitung islamistisch-terroristischer Propaganda im Allgemeinen" gewesen. Im Rahmen des RAD am 3. Oktober seien die im BKA aus der offenen Internetsichtung für den Phänomenbereich des religiös motivierten Terrorismus bekannten Telegram-Kanäle analysiert worden.

Von allen Teilnehmern seien im Rahmen des Aktionstages am 3. Oktober mehrere hundert Links an Telegram zur Löschung weitergeleitet worden, heißt es ferner in der Antwort. Die genaue Zahl ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt. Deutschland habe "insgesamt 108 Links gemeldet, davon 92 Links zu Videos von Al-Qaida und 14 Links zu Fotos von IS-Propagandamaterial sowie zwei Links zu einem PDF-Bericht von Al-Shabab". Die genannten Inhalte seien ausgewählt worden, "weil sie der Verbreitung der jihadistischen Ideologien der jeweiligen Terrorgruppen und der Radikalisierung neuer Anhänger dienen sollten".

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5. Gewaltorientierung bei Rechtsextremen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene ist laut Bundesregierung trotz eines Rückgangs der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten seit dem Jahr 2017 "nach wie vor unverändert hoch". Sinkende Gewalttatenzahlen dürften nicht über das "anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5754) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5310).

Insofern sei "grundsätzlich nicht auszuschließen, dass es zur Entwicklung rechtsterroristischer Ansätze kommen kann", heißt es in der Antwort weiter. Rechtsterroristische Ansätze und Gruppierungen formierten sich vermehrt am Rande der organisierten rechtsextremistischen Szene. Dabei handele es sich oft um eine Mischung aus bislang nicht oder lediglich erst seit kurzer Zeit in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen und langjährig aktiven, oftmals gewaltorientierten Rechtsextremisten. Auch "schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern, die keiner festen Organisationsstruktur zugehörig sind ("Lone Wolf"-Prinzip)", blieben ein schwer zu kalkulierendes Risiko und bildeten ein hohes Gefährdungsmoment im Rechtsextremismus.

"Da die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können, ist die Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus für die Verfassungsschutzbehörden von besonderer Bedeutung", führt die Bundesregierung ferner aus. Zeigten sich "Ansätze für eine rechtsterroristische Ausprägung, etwa konkrete Anzeichen für die Planung einer schweren Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags", erfolge eine "intensive engmaschige Bearbeitung im Verfassungsschutzverbund".

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6. Anträge auf Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Zahl der Anträge auf Baukindergeld ist in den ersten fünf Wochen seit dem Programmstart deutlich zurückgegangen. Wie aus der Antwort (19/5479) auf eine Kleine Anfrage (19/4697) der FDP-Fraktion hervorgeht, sind in der ersten Woche (Kalenderwoche 38) 9.574 Anträge eingegangen, in der zweiten Woche waren es knapp 5.500, in der fünften Woche dann noch 2.810 Anträge. Insgesamt sind bis 19. Oktober 2018 den Angaben zufolge 24.399 Anträge auf Baukindergeld eingegangen. Die meisten davon kamen von Familien mit einem oder zwei Kindern.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass insgesamt etwa 550.000 Familien Baukindergeld erhalten könnten. Für den Zeitraum von 2018 bis 2021 werde mit Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gerechnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 885 - 19. November 2018 - 09.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2018

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