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BUNDESTAG/7737: Heute im Bundestag Nr. 889 - 20.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 889
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. November 2018, Redaktionsschluss: 10.27 Uhr

1. Harbarth (CDU) als Verfassungsrichter vorgeschlagen
2. Rechts motivierte Straftaten in Chemnitz
3. Inhaftierung zu Verhinderung von Straftat
4. Stellenbesetzung in Heimat-Abteilung
5. Biometrische Gesichtserkennung
6. Einsicht in Meldescheine
7. FDP-Fraktion thematisiert Cop Map


1. Harbarth (CDU) als Verfassungsrichter vorgeschlagen

Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/MWO) Der Wahlausschuss des Bundestages hat auf seiner 1. Sitzung unter Leitung von Volker Kauder (CDU) den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zur Wahl als Nachfolger für den Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof vorgeschlagen (19/5861). Das Plenum des Bundestages muss dem Vorschlag, der mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wurde, noch zustimmen. Als Termin wurde der 22. November 2018 bestimmt. Harbarth hatte vor der Abstimmung seine Mitgliedschaft in dem Wahlausschuss für die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts niedergelegt.

Harbarth (46) ist seit 2000 Rechtsanwalt in Mannheim und Partner der Rechtsanwaltssozietät Schilling, Zutt & Anschütz sowie seit März 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Seit 2016 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Kirchhof (68) ist seit März 2010 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Die Richterinnen und Richter werden auf zwölf Jahre gewählt; die Altersgrenze ist das 68. Lebensjahr. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit ist eine Wiederwahl ausgeschlossen.

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts - jeweils acht pro Senat - werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Der Wahlausschuss wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine zwölf Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 19. Wahlperiode fünf Abgeordnete, die SPD-Fraktion drei, die Fraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten.

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2. Rechts motivierte Straftaten in Chemnitz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach der Zahl der "Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts"seit dem 26. August 2018 in Chemnitz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5245). Darin werden insgesamt 112 entsprechende Straftaten aufgelistet, die sich zwischen dem 26. August und dem 11. Oktober dieses Jahres ereigneten.

Dazu zählen den Angaben zufolge unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung beziehungsweise gefährliche Körperverletzung sowie Bildung terroristischer Vereinigungen. Bei den in der Antwort aufgelisteten Delikten handelt es sich laut Bundesregierung um "die der Fragestellung entsprechenden und in der Zentraldatei ,Lapos' (Lage - Abbildung politisch motivierte Straftaten) mit dem zugeordneten Phänomenbereich ,PMK-rechts' und den genannten Unterthemen ,antisemitisch', ,fremdenfeindlich', ,rassistisch' und ,im Zusammenhang mit Demonstrationen' recherchierten Straftaten" mit dem Abfragedatum 30. Oktober. Die genannten Fallzahlen haben den Angaben zufolge "vorläufigen Charakter" und sind "noch durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen teilweise erheblichen Veränderungen unterworfen".

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3. Inhaftierung zu Verhinderung von Straftat

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Vereinbarkeit einer Ingewahrsamnahme von Personen, gegen die keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben worden sind, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5251). Darin verweist die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Oktober 2018. Danach sei "eine kurzfristige Inhaftierung zur Verhinderung einer Straftat mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sofern die Maßnahmen unter anderem verhältnismäßig und gerichtlicher Kontrolle zugängig sind".

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4. Stellenbesetzung in Heimat-Abteilung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Abteilung Heimat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5755) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5296). Wie die Regierung darin auf die Frage nach der Zahl der Planstellen ausführt, verfügt die Abteilung Heimat über eine Ausstattung von insgesamt 142,5 Funktionen.

Zur Einrichtung der neuen Abteilung Heimat einschließlich Abteilungsleitung sowie für den zuständigen Staatssekretär und dessen Büro wurden den Angaben zufolge "61 der 98 im Haushalt 2018 neu ausgebrachten Stellen für die heimatbezogene Innenpolitik verwendet". Mit Stand vom 9. November arbeiteten in der Abteilung Heimat 113 Personen. "Unter Berücksichtigung der individuellen Arbeitszeitanteile und der bereits laufenden Abordnungen ergibt dies eine momentane Ist-Stellenbesetzung von 103,11", heißt es in der Vorlage weiter.

Danach befinden sich "nach Abschluss von verschiedenen Personalgewinnungsverfahren weitere Personen im Zulauf". Die Personalgewinnungsmaßnahmen für die im Haushalt 2018 neu ausgebrachten Stellen zugunsten der Abteilung Heimat sind laut Bundesregierung "insgesamt noch nicht abgeschlossen, es laufen weitere interne und externe Besetzungsverfahren".

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5. Biometrische Gesichtserkennung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Ergebnissen des Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5744). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche konkreten gemessenen Auswirkungen auf die Trefferrate die witterungsbedingt verwendete Kleidung der Testpersonen hatte. Auch wollen sie wissen, welche konkreten gemessenen Auswirkungen auf die Trefferrate es hatte, "wenn Personen, insbesondere bei Erfassung der Kamera an der Rolltreppe des Bahnhofs, nach unten beziehungsweise zur Seite sahen statt frontal geradeaus". Ferner fragen sie unter anderem, inwiefern während des Versuchs beziehungsweise seiner Auswertung die Möglichkeit berücksichtigt wurde, "dass das Wissen der Testpersonen um den Test Auswirkungen auf ihr Verhalten und damit das Testergebnis hatte".

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6. Einsicht in Meldescheine

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Einsichtnahme in Meldescheine von Beherbergungsstätten" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5723). Darin erkundigt sich die Fraktion, welche Kenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, in wie vielen Fällen Einsicht in Meldescheine von Beherbergungsstätten genommen wurde. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Kenntnisse der Bundesregierung darüber vor liegen , in wie vielen Fällen die Einsicht in Meldescheine zu einem Fahndungserfolg beitragen konnte.

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7. FDP-Fraktion thematisiert Cop Map

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte "Cop Map" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5724). Wie sie darin ausführt, handelt es sich bei der "Cop Map" um ein Internet-Portal, bei dem Nutzer verschiedene Aktivitäten der Polizei und deren Präsenz melden können. So könnten Nutzer anonymisiert Personenkontrollen, Streifenwagen, Streifenpolizisten, Zivilpolizisten und berittene Polizisten melden. Die Meldungen würden auf einer virtuellen Karte für alle Besucher der Seite einsehbar festgehalten. Ergänzt werde die Cop Map durch Einträge von Überwachungskameras und Polizeiwachen.

"Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Cop Map um eine Kooperation der ,Polizeiklasse München' und dem 'Peng! Kollektiv'", schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie, wie die Bundesregierung die "Cop Map" bewertet. Auch erkundigen sie sich danach, ob die "Polizeiklasse München", das "Peng!-Kollektiv" oder ihnen angehörende Mitglieder vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder überwacht wurden oder werden. Ferner fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der "Cop Map" wann ergriffen hat beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 889 - 20. November 2018 - 10.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2018

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