Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7788: Heute im Bundestag Nr. 940 - 03.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 940
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 14.25 Uhr

1. Beschaffung von Passersatzpapieren
2. Mitglieder von Regierungskommission
3. Schutz vor Menschenhandel
4. Beschäftigtenzahl beim Bamf
5. Maßnahme der Server-TKÜ


1. Beschaffung von Passersatzpapieren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Zuständigkeiten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5885) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5457). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die Rückführung ausreisepflichtiger Personen grundsätzlich in der Verantwortung der Länder liege. Da dies eine Aufgabe von nationalem Interesse sei, unterstütze der Bund die Länder hierbei "in vielfältiger Weise". Dazu gehörten in originärer Zuständigkeit die Gestaltung der Beziehungen zu den Herkunftsländern und die Schaffung weiter verbesserter Bedingungen für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, zum Beispiel durch Rückübernahmeabkommen oder sonstige Absprachen mit den Herkunftsstaaten. Hinzu komme die "bereits jetzt erfolgende intensive Unterstützung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren".

"Die Erfüllung der Passpflicht ist - außer bei Schutzberechtigten im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und Staatenlosen - eine den Ausländer selbst während jeder Phase des Aufenthaltes in Deutschland treffende Verpflichtung" heißt es ferner in der Antwort. Hierzu zähle gegebenenfalls, wenn ein regulärer Nationalpass nicht zu erlangen ist, auch die Beschaffung eines anerkannten und gültigen Passersatzes.

Die Maßnahmen der Ausländerbehörde zur Passersatzbeschaffung ersetzen oder ergänzen laut Bundesregierung lediglich die eigentlich den Ausländer treffende Verpflichtung und sind daher nicht gesetzlich mit einer bestimmten Phase des Aufenthaltes verbunden. In der Praxis ist die Passersatzbeschaffung den Angaben zufolge häufig Bestandteil der Rückführung. Wie aus der Antwort des weiteren hervorgeht, "können und sollten" die ersten Maßnahmen für eine Passersatzpapierbeschaffung, "soweit möglich, bereits vor und unabhängig von der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht beginnen".

*

2. Mitglieder von Regierungskommission

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Mitglieder der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5884) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5444) auf. Danach gehören der per Beschluss des Bundeskabinetts vom 18. Juli dieses Jahres eingesetzten Kommission neben 15 Bundesministern und den Regierungschefs der 16 Bundesländer auch die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für die neuen Länder an, ferner je ein Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.

Für "Vertreter der Wirtschaft, Mittelstandsverbände, Handwerks- und Handelskammern, Verbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft etc." besteht den Angaben zufolge die Möglichkeit, zu Sitzungen der Facharbeitsgruppen eingeladen zu werden. Hierüber entschieden diese Arbeitsgruppen eigenständig. Laut Vorlage handelt es sich um die Arbeitsgruppen "Kommunale Altschulden", "Wirtschaft und Innovation", "Raumordnung und Statistik", "Technische Infrastruktur", "Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit" sowie "Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft".

*

3. Schutz vor Menschenhandel

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor Menschenhandel schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5879) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5435). Wie die Bundesregierung darin darlegt, setzt sie sich sowohl national auch international für die Prävention und die Bekämpfung des Menschenhandels ein. Mit ihren EU-Partnern setze sie "vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels um". So gehöre der Menschenhandel auch im aktuellen "EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität" 2018-2021 wieder zu den in der Europäischen Union vorrangig gemeinsam zu bekämpfenden Kriminalitätsphänomenen.

Auch auf Ebene des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen sowie in weiteren internationalen Formaten liege ein Schwerpunkt der gemeinsamen Anstrengungen auf der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels, führt die Bundesregierung weiter aus.

Zugleich verweist sie auf die Vereinbarung der EU und der Türkei vom März 2016, "dass alle neuen irregulär Eingereisten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, nach Einzelfallprüfung in die Türkei rückgeführt werden". Diese Vereinbarung wurde den Angaben zufolge auch getroffen, "um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen". Der Schutz der sich in der Türkei aufhaltenden syrischen Flüchtlinge liegt laut Antwort in türkischer Zuständigkeit. "Die Bundesregierung unterstützt die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und bilateral", heißt es in der Vorlage ferner.

*

4. Beschäftigtenzahl beim Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Gesamtzahl der Beschäftigten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum Beginn der Jahre 2015 bis 2018 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5877) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5384). Sie lag danach am 1. Januar 2015 bei 2.417,70 Vollzeitäquivalenten, Anfang 2016 bei 3.336,50, Anfang 2017 bei 8.988,10 und zu Beginn des laufenden Jahres bei 7.360,10.

*

5. Maßnahme der Server-TKÜ

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die sogenannte Server- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5874) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5158). Danach dient die Maßnahme der Server-TKÜ "zur Erforschung des Sachverhaltes und/oder zur Identifizierung des Beschuldigten". Der Entscheidung der zuständigen Gerichte über die Anordnung dieser Maßnahme lagen den Angaben zufolge "Sachverhalte zu Straftaten - von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung - zugrunde". Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Tathergänge sowie die Identifizierung der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat seien daher grundsätzlich wesentlich, führt die Bundesregierung aus.

Wie es in der Antwort weiter heißt, liefert die Server-TKÜ im Bereich der Cyberabwehr "Erkenntnisse über Angriffsvektoren, Zielspektrum, mögliche Absichten und gängige Vorgehensweisen eines Angreifers". Die dabei generierten "Indicators of Compromise" (IOC), also die technischen Merkmale eines Cyberangriffs, seien bei dessen Attribution unabdingbar, würden aber auch zum Schutz der IT-Infrastruktur des Opfers eingesetzt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 940 - 3. Dezember 2018 - 14.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang