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BUNDESTAG/7849: Heute im Bundestag Nr. 1001 - 18.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1001
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.33 Uhr

1. Evaluation des Paragrafen 219a
2. Umsetzung des EU-Markenrechts
3. Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie
4. Legal Tech in der Justiz
5. Alkohol während der Schwangerschaft
6. Evaluierung des Erbschaftsteuergesetzes


1. Evaluation des Paragrafen 219a

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Ob es nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Bestehen von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches und der Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gibt, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6385) wissen. Weiter fragen die Abgeordneten nach Datenmaterial zu einem etwaigen Zusammenhang und den Bemühungen der Bundesregierung, um die Wirkungen und Zusammenhänge des Paragrafen 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, zu erforschen. Für den Fall, dass keine methodische Überprüfung stattfand, wollen die Fragesteller wissen, aus welchem Grund noch keine Studien oder Evaluierungen durchgeführt wurden. Weiter fragen sie, welche Anbieter von Verzeichnissen mit Ärztelisten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, es nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit gibt und wie viele Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen es seit 2000 im Zusammenhang mit 219a gab.

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2. Umsetzung des EU-Markenrechts

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion (19/6376). Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Verbände, Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte in der Verbändeanhörung beteiligt waren und welche Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben.

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3. Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion (19/6380). Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Verbände, Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte in der Verbändeanhörung beteiligt waren und welche Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben.

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4. Legal Tech in der Justiz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Wie die Bundesregierung den Nutzen von "Legal Tech" für die Justiz in Deutschland beurteilt, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6429) fragt sie die Bundesregierung, inwieweit "Legal Tech" - Internet-basierte Dienstleistungen für den juristischen Bereich - bereits in der Justiz genutzt wird, welche Einsatzmöglichkeiten gesehen werden und ob die Bundesregierung den Einsatz in der Justiz in Deutschland fördert.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, auch der Rechtsbereich sei von der die Digitalisierung betroffen. Insbesondere "Legal Techs" würden als Möglichkeit angesehen, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und ihre Ansprüche schneller durchzusetzen. Auch Anwälte nutzen die Digitalisierung, um ihre Arbeitsabläufe zu automatisieren und Prozesse zu beschleunigen. Darüber hinaus sei fraglich, inwieweit "Legal Tech" auch in der Justiz angewendet werden könnte und welcher Nutzen damit erreicht werden kann.

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5. Alkohol während der Schwangerschaft

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit sogenannten Fetalen Alkoholspektrumsstörungen (FASD) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6431). Solche Störungen können bei Kindern auftreten, wenn die Mutter während der Schwangerschaft Alkohol getrunken hat.

Im Drogen- und Suchtbericht 2018 heiße es, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung habe FASD zu einem Schwerpunktthema gemacht. Allerdings sei nicht erkennbar, welche konkreten Initiativen ergriffen werden sollen.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie viele Kinder mit alkoholbedingten Schäden geboren werden, wie sich das Problem seit 2008 entwickelt hat und was die Bundesregierung unternimmt, um solche Schäden zu reduzieren.

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6. Evaluierung des Erbschaftsteuergesetzes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Erbschaftsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350). Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung eine Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes plant. Außerdem wird gefragt, ob die Besteuerung von Unternehmensvermögen in Erbschafts- und Schenkungsfällen angemessen ist. Weitere Fragen richten sich nach der Begünstigung von Familienunternehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1001 - 18. Dezember 2018 - 12.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2018

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