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BUNDESTAG/7851: Heute im Bundestag Nr. 1003 - 19.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1003
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.24 Uhr

1. Grenze für Dispokredit-Kosten
2. Aufstiegsfortbildung verbessern
3. Situation des Bäckerhandwerks
4. Lage auf dem Eisenbahnmarkt
5. Finanzierung des Kohle-Strukturwandels
6. Marktmacht von Amazon


1. Grenze für Dispokredit-Kosten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite per Gesetzesänderung auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) begrenzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/6525). Zugleich soll den Kreditinstituten untersagt werden, dass infolge der Deckelung andere Gebühren und Entgelte unangemessen erhöht werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Ausbau der Schuldnerberatung.

In der Begründung ihres Antrags stellt die Linksfraktion fest: "Die Dispo-Abzocke geht weiter." Weiterhin würden im Durchschnitt rund zehn Prozent Zinsen verlangt, bei geduldeten Kontoüberziehungen über den Dispo-Rahmen hinaus würden noch bis zu fünf Prozentpunkte auf den Dispozinssatz aufgeschlagen. Kreditinstitute würden die günstigen Zinsen der EZB, deren Leitzinssatz derzeit bei null Prozent liege, nicht an die Kunden weitergeben, wird kritisiert. Die Banken würden sich an ihr profitables Geschäft klammern, "das ihnen Milliardengewinne beschwert und oft der Quersubventionierung anderer Leistungen dient. Jeder Prozentpunkt mehr bereichert Kreditinstitute um circa 340 Millionen Euro", heißt es in dem Antrag.

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2. Aufstiegsfortbildung verbessern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung will die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung stärken und in dieser Legislaturperiode das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) novellieren. Dafür will die Regierung 350 Millionen Euro zusätzlich einsetzen, heißt es in der Antwort (19/6367) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5940). Diese vierte Novelle des AFBG solle finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg bei einer Entscheidung für die höherqualifizierende Berufsbildung weiter abbauen. Die Attraktivität der beruflichen Bildung - insbesondere der höher qualifizierenden Berufsbildung - soll so substantiell erhöht werden. Träger dieser Finanzierung ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Im Rahmen der am 12. November 2018 aufgenommenen Beratungen zur Entwicklung einer Nationalen Weiterbildungsstrategie würden Bund, Länder und Sozialpartner auch prüfen, durch welche Maßnahmen Aufstiegspotenziale noch stärker erschlossen werden können.

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3. Situation des Bäckerhandwerks

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Situation von Handwerksbäckern geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6434) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Branche steht unter Druck, da sie einem extremen Preisdruck durch industriell hergestellte Produkte standhalten muss und Bürokratie oftmals viel Aufwand verursacht, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen, wie sich die Zahl der Bäckereien in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Darüber hinaus erkundigen sie sich nach Zahlen und Daten zur Betriebsstruktur, fragen nach Belangen rund um Unternehmensnachfolge und Existenzgründung sowie nach Fördermöglichkeiten.

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4. Lage auf dem Eisenbahnmarkt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Lage auf dem Eisenbahnmarkt beschäftigt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6409). Die Abgeordneten beziehen sich auf die geplante Fusion der Siemens-Bahnsparte Mobility mit dem französischen Alstom-Konzern. Sie möchten wissen, ob die Bundesregierung Beteiligungen an dem neu entstehenden Unternehmen plant. Auch interessieren die Abgeordneten etwaige Zweifel hinsichtlich der Wettbewerbslandschaft auf dem Markt.

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5. Finanzierung des Kohle-Strukturwandels

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Finanzierung des Strukturwandels in den Kohleregionen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6410) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die Berechnungsgrundlage der geplanten Strukturhilfen. Sie möchten auch wissen, in welcher Höhe bereits Mittel abgerufen worden sind und welche finanziellen Leistungen im Bundeshaushalt dieses und des kommenden Jahres berücksichtigt werden.

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6. Marktmacht von Amazon

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt über die Marktmacht des Internethändlers Amazon. "Es besteht die Gefahr, dass durch eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen, wie sie Amazon potentiell haben könnte, dieser Wettbewerb gefährdet wird", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/6462). Sie fragen die Bundesregierung, wie diese die Lage beurteilt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1003 - 19. Dezember 2018 - 09.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2018

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