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BUNDESTAG/7853: Heute im Bundestag Nr. 1005 - 19.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1005
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.18 Uhr

1. Bildung für Mädchen in Konfliktgebieten
2. Bessere Einkommen in Namibia
3. Kooperation mit Partnern
4. Initiative für Beschäftigung in Afrika
5. AfD fragt nach Zielen der Transformation
6. Finanzierung des EU-Nothilfefonds


1. Bildung für Mädchen in Konfliktgebieten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/6439) auf, den Anteil von Vorhaben mit dem Hauptziel Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Außerdem solle sie sich für die Verbesserung und feste Verankerung von geschlechtergerechten und traumasensiblen Bildungskonzepten in Konfliktgebieten einsetzen.

In der Begründung heißt es, Bildung habe in Krisensituationen bisher keine hohe Priorität. Dabei trage der Zugang zu Bildung besonders für Mädchen in Krisenkontexten zu ihrer Entwicklung und ihrem Schutz bei. "Bildung erhöht ihre Chance, bezahlte Arbeit zu finden, ein selbstständiges und unabhängiges Leben zu führen und selbst über ihren Körper und ihre Zukunft bestimmen zu können", schreiben die Grünen. Sie betonen, an vielen Stellen könnten "recht kurzfristig und mit vergleichsweise geringem finanziellem und personellem Aufwand bereits nennenswerte Verbesserungen erzielt werden".

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2. Bessere Einkommen in Namibia

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Vorhaben "Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia" hat die Einkommenssituation der Bevölkerung im vergangenen Jahr verbessert. So hätten die Einkommen der 46 gemeinschaftlich geführten Schutzgebiete ("Hegegebiete") in der Projektregion 2017 gegenüber dem Jahr 2016 um durchschnittlich 6.336 Euro gesteigert werden können, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6341) auf eine Kleine Anfrage (19/5888) der AfD-Fraktion. Die Einnahmen von wirtschaftlich tätigen Einzelpersonen sei in den Hegegebieten zwischen 2016 und 2017 um insgesamt 488.730 Euro gestiegen.

Zur Erschließung der zusätzlichen Einkommensquellen seien im Rahmen des Projekts unter anderem Potenziale für die Vermarktung einheimischer Pflanzen zur Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten analysiert worden. Außerdem wurden Schulungen in nachhaltigen Erntetechniken und Vermarktungen durchgeführt und Marktanalysen erstellt.

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3. Kooperation mit Partnern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist in ihrer Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet, "und zwar gegenüber allen Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, unabhängig davon, ob mit ihnen auf bilateraler oder multilateraler Ebene oder in Deutschland zusammengearbeitet wird". Das betont sie in einer Antwort (19/6342) auf eine Kleine Anfrage (19/5889) der AfD-Fraktion, in der es um die verschiedenen Partnerschaftsformen der deutschen EZ geht.

Der Begriff "Partnerschaften" sei ein generischer Begriff, der sich definitorisch nicht eng eingrenzen lasse und synonym zu den Begriffen "Kooperation" und "Zusammenarbeit" stehe, führt die Bundesregierung darin aus. Jede Form der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, die die Bundesregierung unterhalte, sei deshalb "Partnerschaft", auch wenn sie nicht explizit so bezeichnet werde. Die generelle Verpflichtung zu kooperativer Partnerschaft sei in der von den Vereinten Nationen (VN) verabschiedeten "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" und in den für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geltenden "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" verankert.

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4. Initiative für Beschäftigung in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Grundlage für die Auswahl der Partnerländer der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung ist neben der Reformorientierung der jeweiligen Regierung auch das wirtschaftliche Potential zur Schaffung von Beschäftigung. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/6485) auf eine Kleine Anfrage (19/6005) der AfD-Fraktion. Ziel des Vorhabens sei es, Wirtschaftsstandorte in Afrika zu unterstützen, Partnerschaften mit dem Privatsektor auszubauen und die Entwicklung des afrikanischen Mittelstands zu fördern. So sollten die Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmen verbessert und damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den Partnerländern geschaffen werden.

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5. AfD fragt nach Zielen der Transformation

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Zusammenhang zwischen der globalen "Transformation" als Hauptziel der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, getragen durch die Bundesregierung über die Implementierung der Agenda 2030 in den vernetzten Ansatz und dem Globalen Migrationspakt (GCM), interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6458). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sie das Verhältnis zwischen der Agenda 2030 und dem GCM bewertet und welche nationalen Interessen sie mit der "Transformation" und dem "Wandel" der Agenda 2030 und dem GCM verfolgt. Außerdem fragen sie, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Finalität der "Transformation" beziehungsweise des "Wandels" sowie der Agenda 2030 darstellt.

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6. Finanzierung des EU-Nothilfefonds

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierung des EU-Nothilfefonds für Afrika aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6383). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch das finanzielle Gesamtvolumen des Nothilfe-Fonds von 2015 bis 2018 war und in welcher Höhe dafür Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt wurden. Außerdem interessiert die Fraktion die (völker-)rechtliche Grundlage dieses Finanzierungsmodells.

Nach Ansicht der FDP bestehen Zielkonflikte zwischen dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Nothilfe-Fonds für Afrika, die dazu beitragen könnten, "die Effizienz und Nachhaltigkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit massiv zu schwächen und sogar die Not in den Empfängerländern zu erhöhen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1005 - 19. Dezember 2018 - 11.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2018

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