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BUNDESTAG/7871: Heute im Bundestag Nr. 005 - 04.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 5
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Untersützung für LSBTI-Personen
2. Kein Abbruch von Projekten in Kamerun
3. AfD fragt nach Projekten in Myanmar
4. Zusammenarbeit mit Äthiopien
5. Kritik an Befristungen bei der GIZ
6. FDP fragt nach Siegel für faire Kleidung


1. Untersützung für LSBTI-Personen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert Projekte mit LSBTI-Bezug (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle) durch die bilaterale Zusammenarbeit mit seinen Partnerländern, die Unterstützung privater Träger sowie die Unterstützung multilateraler Institutionen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/6545) auf eine Kleine Anfrage (19/6017) der AfD-Fraktion.

Nur wenige Vorhaben zielten ausschließlich oder hauptsächlich auf LSBTI-Personen, weswegen eine belastbare Schätzung der spezifischen Budgetanteile, wie von der AfD angefragt, nicht möglich sei. "Im Regelfall schließen die betreffenden Vorhaben oder Maßnahmen LSBTI-Personen im Sinne einer Querschnittsaufgabe ausdrücklich mit ein, richten sich aber nicht explizit an diese eine Zielgruppe", betont die Bundesregierung.

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2. Kein Abbruch von Projekten in Kamerun

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung lehnt eine sofortige Aussetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun trotz der Eskalation der dortigen Krise ab. Unter einem Abbruch der laufenden strukturbildenden Projekte in den Schwerpunkten Ländliche Entwicklung, Dezentralisierung/Kommunale Entwicklung, Umweltpolitik und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie den Projekten zur Förderung der Mütter-Kind-Gesundheit würde vor allem die Bevölkerung leiden, betont sie in einer Antwort (19/6544) auf eine Kleine Anfrage (19/6040) der AfD-Fraktion. Sie vertrete zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten die Position, "dass nur ein inklusiver und auf Verständigung und Ausgleich ausgerichteter Dialog zwischen der Regierung und anerkannten Vertretern der anglophonen Minderheit zu einer Lösung des Konflikts in Kamerun führen kann".

Zugleich betont sie, sie beobachte in ihrer Entwicklungszusammenarbeit fortlaufend, ob sich ändernde Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit eine Anpassung der Maßnahmen erforderlich machen.

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3. AfD fragt nach Projekten in Myanmar

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik der Union Myanmar ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6660) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Bundesregierung diese insgesamt bewertet, welche Projekte sie speziell im Bereich des Minderheitenschutzes unterstützt und welche Auswirkungen die bewaffneten Konflikte in Myanmar auf die Kooperation haben.

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4. Zusammenarbeit mit Äthiopien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/6692) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen vwissen, welche konkrete Länderstrategie die Bundesregierung verfolgt, welche Schwerpunkte sie hierbei setzt und wie hoch das Gesamtvolumen aller Leistungen ist.

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5. Kritik an Befristungen bei der GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/6489) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der befristet und unbefristet Beschäftigten bei der GIZ von 2013 bis heute jährlich absolut und prozentual entwickelt hat und wie sie die Zahl der befristet Beschäftigten im Vergleich mit der Zahl der befristet Beschäftigten in der freien Wirtschaft begründet.

Laut den Grünen steht die GIZ seit Jahren wegen ihrer Befristungspraxis in der Kritik. Ein beträchtlicher Teil der Belegschaft sei sachgrundlos oder mit Sachgrund befristet beschäftigt. Daher stelle sich die Frage, "ob die derzeitige Personalpolitik nachhaltig und zeitgemäß ist".

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6. FDP fragt nach Siegel für faire Kleidung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für 2019 angekündigte Einführung eines Siegels für faire Kleidung ("Grüner Knopf") steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann das Siegel eingeführt werden soll und ob bereits einen konkreten Projektentwurf zu dessen Umsetzung gibt. Außerdem fragen sie, wie viele und welche Unternehmen bisher Interesse an einer Zertifizierung ihrer Produkte mit dem "Grünen Knopf" bekundet hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 5 - 4. Januar 2019 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2019

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