1. Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes" (19/6542) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung "durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht" werden.

Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion weiter. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle "durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem') ergänzt" werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort.

Das Einwanderungsgesetz soll zudem laut Vorlage "die Bildungsmigration zu einem echten migrationspolitischen Schwerpunkt" ausbauen. Die Möglichkeiten, in Deutschland zu studieren oder einen qualifizierten Berufsabschluss im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu machen, sollen demnach durch Rechtsansprüche rechtssicher ausgestaltet werden.

Zentrales Element dieses Gesetzes sei drittens eine "grundlegend verbesserte Möglichkeit zur angebotsorientierten Einwanderung", heißt es in der Vorlage weiter. Auf Basis eines Punktesystems solle Fachkräften mit einer erkennbar guten Integrationsprognose eine jährlich festgelegte Anzahl sogenannter "Talent-Karten" erteilt werden. Damit könnten diese Menschen für sich und ihre Familien in Deutschland eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung suchen und finden. Mit diesem Instrument würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass die - mit Blick auf die demografische Entwicklung - notwendige Zuwanderung größerer Einwanderungskontingente (von bis zu 200.000 Menschen pro Jahr) sinnvoll und effektiv gesteuert werden kann".

Wie die Fraktion ferner ausführt, sollen zudem klare Regeln geschaffen werden, um etwa eine Abwanderung von Gesundheitsfachkräften aus Herkunftsländern zu vermeiden, "die ihrerseits mit einem ,kritischen Mangel' an Gesundheitspersonal konfrontiert sind".

Darüber hinaus soll das Einwanderungsgesetz "Integration von Beginn an systematisch fördern", wie aus der Vorlage hervorgeht. So würden Hindernisse für den Familienmit- und -nachzug abgebaut und bürokratische Hürden insbesondere im Rahmen der Aufenthaltsverfestigung beseitigt. Ausländischen Studierenden und Auszubildenden, aber auch für im Arbeitsmarkt integrierte Asylsuchende und Geduldete werde ein "Spur- und Statuswechsel" ermöglicht. Außerdem sollen nach dem Willen der Fraktion "Hürden für die Einbürgerung beseitigt und die Möglichkeiten für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beziehungsweise zur Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften erweitert" werden.

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2. Kontrollen von Integrationskursträgern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt laut Bundesregierung "regelmäßige, unangekündigte, verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen von Integrationskursträgern durch". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6520) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6085) weiter erläutert, wird im Rahmen der Kurskontrollen die Einhaltung aller Vorgaben überprüft. Dazu zählten nicht nur organisatorische, sondern auch inhaltliche Aspekte: Die Kursinhalte von Integrationskursen seien durch die Curricula der Integrationskurse verbindlich vorgegeben. Lehrwerke, die in den Integrationskursen kurstragend eingesetzt werden, müssten diesen Curricula entsprechen und würden insbesondere unter diesem Aspekt vom Bamf zugelassen.

In der Kleinen Anfrage hatte die Fraktion geschrieben, "Bild" habe im Oktober 2018 berichtet, "dass der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass insgesamt 14 von 488 Trägern von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen sind". Wie die Bundesregierung dazu ausführt, liegen ihr "keine Erkenntnisse darüber vor, dass Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen sind". Vielmehr seien bei einer Überprüfung von Integrationskursträgern "bei 14 Trägern im Rahmen eines automatisierten Verfahrens Erkenntnisse festgestellt worden, die derzeit näher überprüft werden", heißt es in der Antwort von Mitte Dezember weiter.

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3. Weltanschaulich-religiöse Neutralität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Aus der Erwähnung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes im Sinne einer "nominatio dei" folgt laut Bundesregierung "keine Entscheidung für einen im Sinne einer bestimmten Religion geprägten Staat". Das Grundgesetz verpflichte den Staat vielmehr "zu weltanschaulich-religiöser Neutralität und auf den Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6521) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6086) weiter.

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4. Einsatz in internationalen Polizeimissionen

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2017 sind insgesamt 176 Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung in internationale Polizeimissionen und das bilaterale Polizeiprojekt German Police Project Team (GPPT) Afghanistan entsandt worden. Im Jahr zuvor waren es noch 302 Beamte, wie aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017" (19/6540) weiter hervorgeht. Danach waren 2017 durchschnittlich stets 126 Beamte nach 153 im Jahr 2016 im Einsatz.

Trotz einer Zunahme der ausgeschriebenen Stellen ist laut Vorlage ein Rückgang der eingegangenen Bewerbungen und der entsandten Polizisten zu verzeichnen, "Dies liegt an der derzeitigen Herausforderung im Inland (Einstellungsoffensive, innere Lage)", heißt es in dem Bericht weiter. Hinzu komme, dass zunehmend Missionen in frankophonen Einsatzgebieten stattfinden, in denen deutsche Polizisten wegen der Sprachanforderungen in Französisch weiter unterrepräsentiert sind. Zugleich manifestiere sich hier "eine insgesamt zurückhaltende Bereitstellung von Personal für neu eingerichtete oder aufwachsende Missionen (beispielsweise Libyen, Irak) durch die deutschen Entsender". Darüber hinaus dürften den Angaben zufolge "auch die Frontex-Einsätze, an denen sich auch Polizistinnen und Polizisten der Länder beteiligt haben, zu dem personellen Rückgang in mandatierten Friedensmissionen beigetragen haben".

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