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BUNDESTAG/7939: Heute im Bundestag Nr. 073 - 22.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 73
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.14 Uhr

1. Instandhaltungsmanagement der Bahn
2. Umweltfolgen durch Autobahnkreuzausbau
3. Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg
4. Schleusenneubau Brunsbüttel thematisiert
5. Grüne fragen nach Bahnknoten Hamburg
6. Gefahr durch Eisplatten auf Lkw-Dächern


1. Instandhaltungsmanagement der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ein Zug mit sicherheitsrelevanten Defekten darf die Werkhallen der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht verlassen und darf nicht in den Betrieb gehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6866) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6201) zum Thema "Brandschutz bei Fernverkehrszügen" hervor. Hintergrund der Fragestellung ist der Brand eines ICE auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main am 12. Oktober 2018.

Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter schreibt, erfüllt das Instandhaltungsmanagement der DB AG "die modernen Anforderungen und wird kontinuierlich ausgebaut". Die Weiterentwicklung der Instandhaltung ziele auf eine stärkere Flexibilisierung des Instandhaltungsprogramms. Insgesamt stünden Einsatzreserven an neun wichtigen Standorten zur Verfügung.

Auf die Frage, ob auszuschließen sei, dass bei ICE-Zügen der Baureihen 3, 4 und T das sogenannte Buchholz-Relais - eine elektrische Schutzeinrichtung in flüssigkeitsisolierten Leistungstransformatoren - überbrückt wird, heißt es in der Antwort: Die Eisenbahnverkehrsunternehmen hätten ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem, das bei den genannten Baureihen kein Überbrücken erlaubt. "Dem Eisenbahn-Bundesamt liegen keine Erkenntnisse vor, dass ICE 3, ICE 4 oder ICE-T mit überbrücktem Buchholz-Relais betrieben wurden", schreibt die Regierung.

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2. Umweltfolgen durch Autobahnkreuzausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umweltfolgen durch den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/6834) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang das Ausbauprojekt bisher zu einem Rückgang von landwirtschaftlichen Nutzflächen, kommunalen Nutzflächen - wie etwa Naherholungsgebieten - und geschützten Flächen im Sinne der FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Richtlinie geführt hat.

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3. Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die im April 2018 erfolgte Gründung des Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ) mit Sitz in Hamburg thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6848). Aus Sicht der Abgeordneten sind Aufgaben und Aufträge des DMZ noch unklar, auch weil die Landschaft an Zentren für Wissenstransfer im maritimen Bereich bereits sehr vielseitig sei. Erst kürzlich sei ein weiteres neues maritimes Zentrum eröffnet worden - das aus privater Initiative entstandene maritime Forschungszentrum GSCL in Hamburg, heißt es in der Vorlage. Es sei nicht klar, inwieweit das DMZ einen Mehrwert biete oder über Kompetenzen verfüge, "koordiniert tätig zu werden".

Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, durch wen und durch welche Beschlüsse das Deutsche Maritime Zentrum gegründet wurde und wie viele Mitarbeiter aktuell dort beschäftigt sind. Gefragt wird auch, welche finanzielle Ausstattung für das DMZ durch den Bund vorgesehen ist und welche wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Erwartungen die Bundesregierung an das DMZ knüpft.

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4. Schleusenneubau Brunsbüttel thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Kostensteigerungen des Schleusenneubaus Brunsbüttel erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6847). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, welche der geplanten Bauleistungen verzögert beziehungsweise noch gar nicht umgesetzt wurden und aus welchen Gründen es zu Verzögerungen kam. Welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Art und Weise der Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens für Bauleistungen von Infrastrukturprojekten zieht und welche konkreten Maßnahmen und Projekte sie bisher umgesetzt hat, um Möglichkeiten von Kostensteigerungen bereits im Vorfeld von Infrastrukturprojekten möglichst zu reduzieren oder gar zu vermeiden, interessiert die Grünen ebenfalls.

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5. Grüne fragen nach Bahnknoten Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene aufgestiegenen Projekt Bahnknoten Hamburg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6846). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, auf welchen Annahmen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genannten Kosten für den Planfall "Knoten Hamburg" beruhen und wie sich diese Summe auf die einzelnen Teilprojekte des Planfalls verteilt.

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6. Gefahr durch Eisplatten auf Lkw-Dächern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage den Bau und Betrieb von Vorrichtungen, mit denen Lkw-Fahrer die Planen ihrer Anhänger von Schnee und Eis befreien können (Eisfreigerüste) durch die entgeltlose Bereitstellung der Flächen auf den bundeseigenen Rastanlagen. Das geht aus der Antwort (19/6797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6597) hervor. Eine Auflistung aller derartigen Standorte liegt der Bundesregierung der Antwort zufolge nicht vor.

Weiter heißt es in der Vorlage, laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) habe derjenige, der ein Fahrzeug führt, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Die Rechtsprechung entnehme aus der StVO eine Verantwortlichkeit des Fahrers für Eisplatten auf dem Dach oder der Dachplane. "Es handelt sich dabei nicht um eine Aufgabe des Straßenbaulastträgers", schreibt die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 73 - 22. Januar 2019 - 12.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2019

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