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BUNDESTAG/7950: Heute im Bundestag Nr. 084 - 24.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 84
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Januar 2019, Redaktionsschluss: 10.35 Uhr

1. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
2. Transparenz bei Gesetzesvorhaben
3. Fragen zu CO2 im Verkehrssektor
4. Drogenkonsum unter Flüchtlingen
5. Wohnraum zur Ferienvermietung
6. Normungsverfahren und Baukosten


1. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden. Damit seien die vorgenommenen Änderungen transparent nachvollziehbar. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche - einschließlich Telefonate - bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden. Die Bundesregierung weise in diesem Zusammenhang darauf hin, heißt es weiter, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Mit den Anfragen sei aus Sicht der Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

Die Fraktion Die Linke hatte Ende vergangenen Jahres eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Abgeordneten schrieben, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.

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2. Transparenz bei Gesetzesvorhaben

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6619). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts könnten auf dem Internetauftritt des Bundesjustizministeriums abgerufen werden.

Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden. Damit seien die vorgenommenen Änderungen transparent nachvollziehbar. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche - einschließlich Telefonate - bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden. Die Bundesregierung weise in diesem Zusammenhang darauf hin, heißt es weiter, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Mit den Anfragen sei aus Sicht der Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

Die Fraktion Die Linke hatte Ende vergangenen Jahres eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Abgeordneten schrieben, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.

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3. Fragen zu CO2 im Verkehrssektor

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/7122) "CO2-Einsparungen im Verkehrssektor". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Details zum Ausbau der E-Mobilität sowie zu Auswirkungen eines Ausstieges aus dem Verbrennungsmotor.

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4. Drogenkonsum unter Flüchtlingen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion interessiert sich für den Drogenkonsum von Flüchtlingen. Der Konsum legaler und illegaler Drogen führe zu großen Problemen für eine mögliche Integration, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/7051). Was die Strategie der Drogen- und Suchtpolitik angehe, bestehe Aufklärungsbedarf zur Situation bei den Flüchtlingen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung über die Zahl der drogenabhängigen Flüchtlinge hat und was gegen das Problem unternommen wird.

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5. Wohnraum zur Ferienvermietung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Ausmaß von Ferienwohnungs-Vermietungen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/7068) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verweisen auf den knapp werdenden Wohnraum in Ballungsräumen bei gleichzeitig steigendem Angebot an Ferienwohnungen und möchten von der Bundesregierung wissen, wo und seit wann die gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen als Zweckentfremdung eingestuft ist. Sie erkundigen sich auch nach der Entwicklung der Anzahl von Verstößen.

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6. Normungsverfahren und Baukosten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Normungsverfahren im Baubereich. Angesichts eines Berichts der Baukostensenkungskommission stellen die Abgeordneten die Frage, ob bei den Normungsverfahren die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. In einer Kleinen Anfrage (19/7069) möchten sie wissen, wie sich Baukosten und Normen im Vergleich entwickelt haben und wie die Bundesregierung den Anstieg der DIN-Normen bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 84 - 24. Januar 2019 - 10.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2019

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