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BUNDESTAG/7959: Heute im Bundestag Nr. 093 - 28.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 93
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Versetzung der ehemaligen Bamf-Leitung
2. Entschlüsselungsfähigkeiten bei Europol
3. Technische Aufklärung
4. Ermittlungen in NSU-Zusammenhang
5. Straftaten ausländischer Wohnsitzloser
6. Bundespolizeieinsätze an Silvester


1. Versetzung der ehemaligen Bamf-Leitung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Versetzung der damaligen Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, und ihrer beiden Stellvertreter im ersten Halbjahr 2018 befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7212) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6813). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stand die Versetzung der ehemaligen Bamf-Leitung nicht im Zusammenhang mit den Geschehnissen der Jahre 2016 und 2017. Das Bamf habe neu ausgerichtet werden sollen. "Für diesen Neuanfang und um das öffentliche Vertrauen in die Asylpolitik beziehungsweise das Bamf zu stärken, war ein größtmöglicher organisatorischer Handlungsspielraum erforderlich", schreibt die Bundesregierung weiter. Dazu sei es notwendig gewesen, eine neue Leitung zu etablieren.

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2. Entschlüsselungsfähigkeiten bei Europol

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die EU-Polizeiagentur Europol ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich befugt, technische Mittel und Methoden zur Unterstützung der Entschlüsselung im Rahmen der Vorgaben des europäischen Rechts zu entwickeln. Dies könne auch "die Frage umfassen, ob aus technischen Gründen die Notwendigkeit besteht, Schwachstellen sowie Fehler bei Algorithmen und Implementierungen bei der Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikationsinhalte einzusetzen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7227) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6699)

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3. Technische Aufklärung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Fähigkeiten der Nachrichtendienste, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6596). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die Gewinnung von Informationen durch technische Aufklärung für die Sicherheit Deutschlands und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste unerlässlich. "Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen", schreibt die Bundesregierung weiter. Dies betreffe insbesondere die Möglichkeiten zur Aufklärung nationaler und internationaler terroristischer Bestrebungen.

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4. Ermittlungen in NSU-Zusammenhang

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt laut Bundesregierung im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) insgesamt neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Diese Ermittlungsverfahren richten sich gegen jeweils eine Beschuldigte oder einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und möglicher anderer Straftaten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6749) schreibt. Darüber hinaus führt der GBA den Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten, das sich nicht gegen bestimmte Beschuldigte richtet.

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5. Straftaten ausländischer Wohnsitzloser

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Straftaten durch ausländische Wohnsitzlose" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7152).Wie die Fraktion darin ausführt, gab es gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2017 "insgesamt 138.180 Tatverdächtige ohne festen Wohnsitz/mit unbekanntem Wohnsitz, 80.983 Tatverdächtige ohne festen Wohnsitz und 70.173 Tatverdächtige mit unbekanntem Wohnsitz". Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung von diesem Personenkreis in den Jahren 2015 bis 2017 begangen wurden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie sich dieser Personenkreis je Jahr nach Art der Straftaten und der Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsselt.

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6. Bundespolizeieinsätze an Silvester

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Bundespolizisten in der Silvesternacht 2018/2019 bundesweit im Einsatz waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7151) unter anderem danach, wie viele Bundespolizisten in der Silvesternacht verletzt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 93 - 28. Januar 2019 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2019

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