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BUNDESTAG/7978: Heute im Bundestag Nr. 112 - 30.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 112
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2019, Redaktionsschluss: 15.25 Uhr

1. Initiativen für Forschungsförderung
2. Koalition: Kultur auf dem Land stärken
3. Schwächeres Wachstum erwartet
4. Rüstungsexporte und Jemen-Krieg
5. FDP-Fragen zu audiovisuellen Industrien


1. Initiativen für Forschungsförderung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Forschung in Unternehmen vor. Die Präferenz gehe dahin, besonders kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, erklärte die Regierung in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde. "Das ist etwas, was wir alle wollen", stellte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung fest. Der Verwaltungsaufwand müsse gering gehalten werden. Außerdem sei das Verhältnis zur bestehenden Projektförderung zu klären, so der Sprecher der CDU/CU-Fraktion.

Die FDP-Fraktion regte an, das Verfahren nicht zu kompliziert zu gestalten, und auch die SPD-Fraktion warnte vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich überzeugt, dass schlanke Verfahren bei der Beantragung möglich seien. Die Linksfraktion äußerte sich kritisch zur steuerlichen Förderung. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen fehle häufig die Infrastruktur zur Beantragung der steuerlichen Förderung. Daher bevorzuge man die Projektförderung.

Der Finanzausschuss beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur steuerlichen Forschungsförderung. Sie wird am 18. Februar stattfinden. Grundlage sind zwei Initiativen von Oppositionsfraktionen. So sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor, dass kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, einen "Forschungsbonus" erhalten sollen. Dieser Bonus soll 15 Prozent aller Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) betragen und allen Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern gewährt werden. Die Einführung einer Forschungsförderung mittels einer Steuergutschrift schlägt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/3175) vor. Die Stärke der Wirtschaft liege in der Innovationskraft der Unternehmen, heißt es in dem Antrag, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Innovationsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen seit etwa eineinhalb Jahrzehnten rückläufig seien. Bestehende Förderinstrumente wie die Projektförderung mit direkten Mitteln würden nicht ausreichen.

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2. Koalition: Kultur auf dem Land stärken

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen wollen die Kultur in ländlichen Räumen stärken. In einem gemeinsamen Antrag (19/7426) fordern die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, mit der Kultusministerkonferenz in einen regelmäßigen Austausch zu treten, um entsprechende Projektvorhaben miteinander abzustimmen und weitere Kooperationsformen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien sowie den Sozialpartnern zu prüfen, um ein besseres Zusammenwirken im Kulturbereich zu erreichen. Zudem soll die Regierung zeitnah ein Konzept für ein Zukunftsprogramm Kino vorlegen, um das Kino als Kulturort auch außerhalb von Ballungsgebieten zu erhalten und zu stärken, den Bundeskulturförderfonds weiter auszubauen und besser auf die Bedarfe der freien Kunst- und Kulturszene auszurichten und die Einführung eines kofinanzierten Spielstättenförderungsprogrammes zu prüfen. Nach dem Willen von Union und Sozialdemokraten sollen zudem die von der Kulturstiftung des Bundes entwickelten Initiativen zur Stärkung der Kulturarbeit außerhalb von Metropolen fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Ebenso soll der Zugang zu Kultur in ländlichen Gebieten durch mobile Angebote und Partnerschaften von Kultureinrichtungen in Metropolen erweitert werden.

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3. Schwächeres Wachstum erwartet

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem geringeren Wachstumstempo als bisher aus. Für 2019 werde eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent erwartet, erklärt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2019 (19/7440). Das ist deutlich weniger als etwa noch in der zweiten Jahreshälfte 2018 prognostiziert. "Insgesamt bleibt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aufwärtsgerichtet, sie ist aber in unruhigeres Fahrwasser geraten", heißt es in dem Bericht. So entwickele sich zwar einerseits der Arbeitsmarkt weiter positiv. Die Arbeitslosenquote sinkt den Angaben zufolge vermutlich auf 4,9 Prozent, die Zahl der Beschäftigten steigt auf 45,2 Millionen. In der Folge nähmen die privaten Einkommen zu, die Nettolöhne und -gehälter stiegen um 4,8 Prozent. Andererseits hätten sich die Risiken aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld erhöht.

Wichtige Stütze der Wirtschaft bleibe die Binnenkonjunktur, zudem erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der Bauwirtschaft Impulse wegen der Zins-Situation. Insgesamt bleibe die wirtschaftliche Situation aufwärtsgerichtet. Dies hatte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss betont. Er verwies auf den anhaltenden Aufschwung, der ins zehnte Jahr gehe.

In dem Bericht bekennt sich die Bundesregierung zu den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft als "Richtschnur der Wirtschafts- und Finanzpolitik". Besondere Herausforderung sei, Unternehmen beim digitalen Wandel in Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft zu begleiten. Globalisierung, gerechte Teilhabe am Wohlstand und der demographische Wandel sind weitere Aspekte, deren Bewältigung als essenziell für die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft hervorgehoben wird.

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4. Rüstungsexporte und Jemen-Krieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Rüstungsexporten in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. In einer Kleinen Anfrage (19/7188) interessieren sich die Abgeordneten detailliert für Länder, die an verschiedenen Punkten des Krieges involviert sind oder waren. Sie möchten auch wissen, wie die Bundesregierung die Haltung der USA in dem Konflikt bewertet.

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5. FDP-Fragen zu audiovisuellen Industrien

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte "Gesamtbetrachtung der audiovisuellen Industrien von Bund und Ländern". In einer Kleinen Anfrage (19/7063) will sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung unter dieser Gesamtbetrachtung versteht, wie diese ausgestaltet werden soll und ob die Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. Zudem möchte sie wissen, wer in Anbetracht der Kulturhoheit der Länder eine solche Gesamtbetrachtung vornehmen soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 112 - 30. Januar 2019 - 15.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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