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BUNDESTAG/7984: Heute im Bundestag Nr. 118 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 118
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.17 Uhr

1. Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte
2. Gefahr durch Islamisten in China
3. Seenotrettung im Mittelmeer
4. Sachverständige im Auswärtigen Amt
5. Unterstützung der syrischen Opposition


1. Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Förderung der kulturellen und politischen Bildung durch die Bundesregierung enthält keine inhaltlichen Vorgaben. "Formate und Inhalte der historischen und kulturellen Vermittlung liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Einrichtungen", heißt es in der Antwort (19/7109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6236) zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes Deutschlands.

Die deutsche Kolonialzeit werde in Ausstellungen und Veranstaltungen bundesgeförderter Museen und weiterer Einrichtungen wie der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der Stiftung Humboldt Forum, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, dem Bundesarchiv oder der Akademie der Künste kritisch aufgearbeitet und vermittelt. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss betrachte es zudem als wichtige Aufgabe, die deutsche Kolonialgeschichte stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit sei insbesondere für das Ethnologische Museum, dessen Sammlungen zum Teil aus ehemaligen deutschen Kolonien stammen, ein Thema von hoher Relevanz. "Konkret plant das Ethnologische Museum derzeit eine Zusammenarbeit mit Partnern aus Namibia, um die Geschichte der Sammlung aus Namibia aufzuarbeiten", schreibt die Bundesregierung. Ein weiteres Projekt des Ethnologischen Museums in Kooperation mit der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss sei das Provenienzforschungsprojekt: "Tansania-Deutschland: Geteilte Objektgeschichten?" in Kooperation mit der Universität von Dar es Salaam, dem Nationalmuseum Tansania und dem House of Culture, Dar es Salaam, das seit Juli 2016 vom Kuratorium Preußischer Kulturbesitz gefördert werde.

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2. Gefahr durch Islamisten in China

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "terroristischen Organisation Turkestan Islamic Party" (TIP) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7124). Die uigurischen TIP-Dschihadisten streben laut Fragestellern gewaltsam die Abspaltung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang von der Volksrepublik China und die Schaffung einer Islamischen Republik Ostturkestan an. Die Bundesregierung soll in diesem Kontext unter anderem Auskunft geben zum Uiguren-Konflikt in China und eine Einschätzung zum Einfluss und zur Gefahr uigurischer Dschihadisten, die auch in den Reihen von Terrororganisationen wie Al-Qaida und IS in Afghanistan, Pakistan und Syrien kämpfen würden.

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3. Seenotrettung im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Seenotrettung im Mittelmeer erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6731). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie viele Einsätze der EU-Mittelmeer-Mission EUNAVFOR MED und der der Nato-Mission SEA GUARDIAN es zur Rettung von Menschen in Seenot in den Jahren 2017 und 2018 gegeben hat und wie viele Menschen dabei gerettet worden sind. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Maßnahmen, "um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer in den kommenden Jahren wirksam zu verhindern sowie den hohen Hürden für eine menschenrechtskonforme und schnelle Rettung aller Betroffenen entgegenzuwirken".

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4. Sachverständige im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "externen Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts" geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6948) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu "Expertengremien, die ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer" auftreten. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchem Auftrag und welcher Zeitdauer diese Gremien berufen wurden.

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5. Unterstützung der syrischen Opposition

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Unterstützung der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF) durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6817). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach der politischen Ausrichtung der Organisation und ihrem tatsächlichen Einfluss in Syrien. Die Bundesregierung soll auch begründen, warum sie ETILAF weiterhin als einzige legitime Repräsentantin des syrischen Volkes anerkenne.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 118 - 31. Januar 2019 - 11.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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