1. Anhörung zum Brexit-Steuergesetz

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 11. Februar, von 13.00 bis 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) durch. In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) heißt es, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde auch auf die Unternehmen des Finanzsektors und deren Geschäfte vielfältige Auswirkungen haben. So würde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Großbritannien das Marktzutrittsrecht (Europäischer Pass) verlieren, wovon allein im Derivatebereich eine Vielzahl von Verträgen betroffen sein könnte. Der Entwurf sieht daher unter anderem vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Möglichkeit bekommt, bestimmten Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich übergangsweise die weitere Nutzung des Europäischen Passes zu gestatten. Britische Versicherungsunternehmen sollen ihre bisherige Geschäftstätigkeit im Inland für einen Übergangszeitraum fortführen, aber kein Neugeschäft mehr betreiben dürfen.

Als Sachverständige sind geladen: BaFin, Deutsche Bundesbank, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutsches Aktieninstitut, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Arne Schnitger (PricewaterhouseCoopers GmbH) und Berthold Welling, (Verband der Chemischen Industrie).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. FDP-Fraktion warnt vor EU-Aktionsplan

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Bei Kapitalinvestitionen setzt die FDP-Fraktion auf das Prinzip der Freiwilligkeit statt auf staatliche Steuerung. "Finanzdienstleister, welche sich freiwillig unter privaten Nachhaltigkeitslabeln zusammenschließen, können die unterschiedlichen sozialen und ökologischen Präferenzen um einiges besser widerspiegeln als die Europäische Kommission", heißt es in einen Antrag (19/7478) der FDP-Fraktion. Darin wird der von der EU-Kommission entwickelte Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums abgelehnt. Die darin enthaltenen Vorgaben, die das Verhalten von Anlegern lenken sollten, dürften nicht die Zustimmung der Bundesregierung erhalten, verlangt die FDP-Fraktion.

Nach Angaben der Fraktion will die EU-Kommission mit dem Aktionsplan mehr Kapital in nachhaltige und integrative Investitionen lenken. Dazu sollten Investitionen, die ESG Faktoren (Environment, Social, Governance - Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) berücksichtigen, durch verschiedenste regulatorische Maßnahmen im Vergleich zu anderen Finanzprodukten bevorzugt werden. Finanzprodukte sollten anhand von EU Nachhaltigkeitskriterien klassifiziert werden. Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen sollten dazu verpflichtet werden, ihre Kunden auf entsprechende Finanzprodukte hinzuweisen. Außerdem sollten die Eigenkapitalvorschriften für Banken, die nachhaltig investieren würden, gesenkt werden. Vermögensverwalter und institutionelle Anleger sollten verpflichtet werden, die Nachhaltigkeit bei ihren Investitionen zu berücksichtigen.

Die FDP-Fraktion vertritt dagegen die Ansicht, dass Anleger sich freiwillig dafür entscheiden können sollen, Nachhaltigkeitsaspekte stärker zu berücksichtigen. Eine aktive Kapitallenkung durch den Gesetzgeber sei nicht gerechtfertigt. Es handele sich vielmehr um einen unverhältnismäßig starken Eingriff in die Vertragsfreiheit von Anlegern und Finanzdienstleistern. Teile der vorgeschlagenen Maßnahmen würden zudem eine nachhaltige Wirtschaft nicht fördern, sondern aktiv gefährden, warnt die FDP-Fraktion. "Eine Vorschrift, die Finanzdienstleister gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Produkte hinsichtlich von europäischen Nachhaltigkeitskriterien zu prüfen, stellt daher einen ungerechtfertigten bürokratischen und finanziellen Aufwand sowohl für die Marktteilnehmer als auch für die zuständigen öffentlichen Institutionen da, so die FDP-Fraktion.

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3. Reisebüros in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Zahl der stationären Reisebüros steigt ungeachtet des florierenden Onlinegeschäfts in der Branche. Wie aus der Antwort (19/7254) auf eine Kleine Anfrage (19/6534) der FDP-Fraktion hervorgeht, kletterte die Zahl der in Deutschland ansässigen Reisebüros von 9.195 im Jahr 2012 auf 10.364 im Jahr 2017. Die Bundesregierung bezieht sich auf Zahlen des Deutschen Reiseverbands und weist darauf hin, dass ein Zeitvergleich aufgrund einer über die Jahre veränderten Erhebungsmethodik nur eingeschränkt möglich sei. Die Aussichten für die Branche bewertet sie grundsätzlich positiv. "Obwohl der Reisevertrieb auch in Deutschland einem längerfristigen Strukturwandel unter anderem durch die Digitalisierung unterliegt, geht die Bundesregierung davon aus, dass die persönliche Beratung im stationären Reisebüro für viele deutsche Urlauber weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen wird." In der Antwort äußert sich die Bundesregierung zudem zu weiteren Aspekten der Branche wie Arbeitsverhältnissen und Ausbildungswegen.

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4. Fluglotsen-Ausbildung am Maximum

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bildet nach Auskunft der Bundesregierung seit 2018 am Maximum ihrer aktuellen Fluglotsen-Ausbildungskapazität aus und stellt dazu 120 Auszubildende pro Jahr ein. Hiervon seien derzeit 80 Auszubildende pro Jahr für die Kontrollzentralen und 40 Auszubildende pro Jahr für die Tower-Dienste an den 16 internationalen Verkehrsflughäfen vorgesehen. Darüber hinaus versuche die DFS, fertig ausgebildete Fluglotsen am Markt zu akquirieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6845).

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5. Sexualisierte Gewalt im Sport

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung beobachtet nach eigener Aussage fortlaufend die Entwicklungen und analysiert die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu "sexualisierter Gewalt im Sport". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7211) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6807) hervor. Für die Sportförderung des Bundes fordere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von allen Antragstellern auf Sportfördermittel eine Eigenerklärung über das Vorhandensein eines Präventionskonzeptes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport, die Erstellung von Verhaltensregeln, Interventionsplänen sowie die Einführung von Regelungen zur Sanktionierung nach Vorfällen sexualisierter Gewalt, heißt es in der Antwort. Die Umsetzung dieser Anforderungen sei Voraussetzung für eine positive Förderentscheidung des BMI.

Keine Aussage kann die Bundesregierung der Vorlage zufolge zur Zahl der Straftaten im Bereich (sexualisierte) Gewalt mit Bezug "Sport" machen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werde dies nicht explizit erfasst, heißt es zur Begründung. Ebenso seien der Bundesregierung keine Dunkelfeldstudien bekannt, aus denen belastbare Aussagen abgeleitet werden können. "Eine Schätzung der Dunkelziffer ist daher nicht möglich."

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