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BUNDESTAG/8083: Heute im Bundestag Nr. 217 - 26.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 217
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.54 Uhr

1. FDP für digitalisierten Mikrozensus
2. Standorte der Bundesbehörden thematisiert
3. Asylanträge iranischer Staatsbürger
4. Einflussnahme auf Gesetzentwurf erfragt
5. Zuwendungen des Bundes an Ditib


1. FDP für digitalisierten Mikrozensus

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf einen "bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus". In einem Antrag (19/7903) fordert sie die Bundesregierung auf, "die zeitnahe und dauerhafte Einrichtung von online-basierten und mobil-fähigen Erhebungen für den Mikrozensus voranzutreiben, so dass sie bereits für den Mikrozensus 2020 genutzt werden können". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem auf das Ziel hinarbeiten, dass sich "100 Prozent der zur Befragung ausgewählten Personen fakultativ und freiwillig für die Teilnahme am Mikrozensus per Online-Befragung entscheiden können".

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2. Standorte der Bundesbehörden thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Standorte der Bundesbehörden in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/7892). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in welchen Bundesländern Ende vergangenen Jahres welche Bundesbehörden ihren Hauptsitz hatten und wie viele Beamte und Angestellte dort arbeiten. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Verlegung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer plant.

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3. Asylanträge iranischer Staatsbürger

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl iranischer Staatsbürger, die im Jahr 2018 in Deutschland Asyl beantragt haben, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7875). Auch fragt sie darin unter anderem, über wie viele Asylanträge iranischer Staatsbürger das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden hat und wie die Verfahren ausgegangen sind.

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4. Einflussnahme auf Gesetzentwurf erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes" (19/6547) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7871). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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5. Zuwendungen des Bundes an Ditib

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, welche Zuwendungen des Bundes aktuell für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Jahr 2019 vorgesehen sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7869) unter anderem danach, wie viele von der türkischen Religionsbehörde Diyanet an die Ditib entsandten Imame nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in deutschen Moscheen tätig sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 217 - 26. Februar 2019 - 12.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

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