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BUNDESTAG/8084: Heute im Bundestag Nr. 218 - 26.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 218
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Februar 2019, Redaktionsschluss: 15.51 Uhr

1. Erkenntnisse über die Reichsbürger-Szene
2. Versendung von Stillen SMS
3. Leitung der BpB-Fachabteilung
4. Ditib-Konferenz in Köln thematisiert
5. Nutzung von Open Source Software
6. Reformbedarf beim Patentrecht


1. Erkenntnisse über die Reichsbürger-Szene

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die sogenannte Reichsbürger-Szene beinhaltet die Antwort der Bundesregierung (19/7844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7175). Danach war das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Ende vergangenen Jahres mit zirka 19.000 Personen zu beziffern. Als "Gefährder" sind der Antwort zufolge derzeit drei Personen eingestuft, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass es sich bei ihnen um Reichsbürger handelt.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt "Reichsbürger und Selbstverwalter" ein. Zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zählen laut Vorlage Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich den Angaben zufolge etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. "Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend, woraus die Besorgnis resultiert, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen", heißt es in der Vorlage weiter.

Nur ein kleiner Teil der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist laut Bundesregierung dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Der Anteil belaufe sich mit Stand 31. Dezember 2018 auf rund 950 Personen. Dies entspreche einem Anteil von fünf Prozent. Mischszenen zwischen Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" seien gering ausgeprägt; Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und "Selbstverwaltern" seien kaum feststellbar. Gedankengut der "Reichsbürger" werde auch weiterhin insbesondere im Spektrum rechtsextremistischer Holocaustleugner vertreten.

Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, ist ein Großteil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" nicht in größere Gruppierungen eingebunden. Es existierten aber zahlreiche lokale und regionale Klein- und Kleinstgruppen, die sich teilweise über das Internet oder persönliche Kennverhältnisse vernetzten. Rund Dreiviertel der "Reichsbürger und Selbstverwalter" seien Männer. Einzelne Gruppierungen würden allerdings von Frauen geleitet. Die meisten Szeneangehörigen seien älter als 40 Jahre. Anhänger der "Reichsbürger und Selbstverwalter" fänden sich in allen sozialen Schichten, häufig handelte es sich jedoch um wirtschaftlich Gescheiterte.

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2. Versendung von Stillen SMS

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2018 laut Bundesregierung in 90 Fällen Funkzellenauswertungen vorgenommen. Ferner wurden in zwei Fällen Funkzellenauswertungen durch das Bundeskriminalamt und in 35 Fällen von den Behörden des Zollfahndungsdienstes durchgeführt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/7847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7104) weiter hervorgeht. Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst haben den Angaben zufolge im genannten Zeitraum keine Funkzellenauswertung vorgenommen.

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3. Leitung der BpB-Fachabteilung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf ist laut Bundesregierung "zum 7. Januar 2019 (probeweise) mit der Leitung der Fachabteilung in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) beauftragt worden". In dieser Funktion nehme sie zugleich die ständige Vertretung des Präsidenten der BpB wahr, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7843) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7476).

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde die Stelle der Fachabteilungsleitung der BpB öffentlich ausgeschrieben. Es seien insgesamt 58 Bewerbungen eingegangen und Giousouf "in einem Auswahlverfahren als die am besten geeignete Kandidatin für die Besetzung der Funktion ausgewählt worden".

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4. Ditib-Konferenz in Köln thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ditib, Diyanet und die Islamkonferenz in Köln" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7855). Wie die Fraktion darin ausführt, fand vom 2. bis 4. Januar 2019 in Köln eine von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) veranstaltete Islamkonferenz mit rund 100 Teilnehmern aus 17 Ländern statt. Wissen will sie unter anderem, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet "Einlader zur und Träger der Konferenz war".

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5. Nutzung von Open Source Software

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Bevorzugung von Open Source Software in öffentlichen Ausschreibungen ist laut Bundesregierung vergaberechtlich nicht zulässig. Um den Zugang von Open-Source-Anbietern zu erleichtern, werde bei der Entwicklung der IT-Landschaft darauf geachtet, dass IT-Systeme anhand offener Schnittstellen beschafft und entwickelt werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7130). Ob Hersteller von Open Source Software den Zuschlag bekommen oder nicht, hänge davon ab, ob die angebotenen Produkte und Dienstleistungen "hinsichtlich Funktionalitäten, IT-Sicherheit, Interoperabilität, Usability, Realisierungs-, Ausbildungs- sowie Pflegeaufwand den Anforderungen entsprechen und wirtschaftlich sind".

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6. Reformbedarf beim Patentrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Vor dem Hintergrund von Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Überarbeitung des deutschen Patentrechts fragt die Fraktion der FDP die Bundesregierung, ob diese im Laufe der aktuellen Legislaturperiode weitere Änderungen am geltenden deutschen Patentrecht plant. In ihrer Kleinen Anfrage (19/7591) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Zahl der in Deutschland erteilten und die der in Kraft befindlichen Patente in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat, und fragen nach der Dauer der Verfahren von der Patentanmeldung bis zur Patenterteilung. Dazu wollen sie wissen, welche Verfahrensdauer als Ziel angestrebt wird und welche weiteren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Bundespatentgerichts geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 218 - 26. Februar 2019 - 15.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

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