1. eID-Karte für EU-Bürger

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Bürger der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine sogenannten eID-Karte zum elektronischen Identitätsnachweis beantragen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) hervor, der in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In der Vorlage verweist die Bundesregierung darauf, dass der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel bereits mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgestattet seien. Die so genannte eID-Funktion oder Online-Ausweisfunktion ermögliche dem Karteninhaber, seine Identität gegenüber Online-Diensten einfach und sicher nachzuweisen.

Die eID-Funktion sei indes nicht für jedermann zugänglich, fügt die Bundesregierung ferner aus. Der deutsche Personalausweis werde nur an Deutsche ausgegeben und einen elektronischen Aufenthaltstitel bekomme nur, wer als Ausländer dem Aufenthaltsgesetz unterfällt und ein Aufenthaltsrecht hat. Insbesondere Unionsbürger hätten somit keinen Zugang zur Online-Ausweisfunktion. Außerdem sei diese auch für deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, in einem wesentlichen Punkt nicht zugänglich, denn nach gegenwärtiger Rechtslage werde eine Auslandsadresse nicht in den Personalausweis aufgenommen.

Um die eID-Funktion einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, soll daher laut Vorlage eine eID-Karte auf freiwilliger Basis eingeführt werden, die von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums beantragt werden kann. Die eID-Karte sei "kein Ausweispapier im klassischen Sinne, sondern eine einfache Chipkarte, auf der die wichtigsten Identifizierungsdaten (also insbesondere Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse) abgespeichert sind". Damit erhielten die genannten Personenkreise die Möglichkeit, "mittels der eID-Funktion deutsche E-Government-Dienstleistungen auf höchstem Vertrauensniveau abzuwickeln".

Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, dass im Normalfall auch eine Auslandsadresse in den Personalausweis aufzunehmen ist. Gerade im Ausland wohnhafte deutsche Staatsangehörige hätten ein berechtigtes Interesse daran, deutsche Verwaltungsdienstleistungen über das Internet in Anspruch zu nehmen, um so Zeit und lange Reisen zu sparen. Durch die geplante Neuregelung würden sie in die Lage versetzt, ihre Adresse über die Online-Ausweisfunktion nachzuweisen.

Daneben enthält der Gesetzentwurf den Angaben zufolge eine Reihe weiterer Neuregelungen beispielsweise zur Anpassung des Pass- und Personalausweisgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Ermöglichung der Weitergabe von Passkopien bei der Beantragung von Visa.

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2. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2018 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8004) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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3. Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2018 geht es in einen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8003). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen davon es zu Straftaten kam.

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4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2018" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8002). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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5. Antiziganistische Straftaten im Jahr 2018

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Antiziganistische Straftaten im Jahr 2018" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7999). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele und welche antiziganistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr begangen wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Tatverdächtige wegen antiziganistischer Straftaten ermittelt wurden.

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6. BSI-Aussagen zu Hackerangriff

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Medienberichte über divergierende Aussagen des Präsidenten des BSI und des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bezug auf das Ausmaß des ,Hackerangriffs' auf Bundestagsabgeordnete und andere Personen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/7997). Darin führt die Fraktion aus, dass nach einem Medienbericht vom 5. Januar 2019 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Aussagen seines Präsidenten Arne Schönbohm zum so genannten Hackerangriff korrigiert habe.

"Darin wird festgehalten, dass das BSI erst im Januar 2019 das Ausmaß des Datendiebstahls erkannt habe", schreiben die Abgeordneten weiter. Diese Aussage des BSI weiche ab von einem Interview Schönbohms vom 4. Januar 2019, in dem er berichte, dass das Bundesamt "schon frühzeitig, im Dezember, mit einzelnen Abgeordneten, welche davon betroffen waren, gesprochen habe und entsprechende Gegenmaßnahmen durchgeführt habe".

Wissen will die Fraktion, wann und in welchem Umfang das BSI vom gesamten Ausmaß des Datendiebstahls erfahren hat. Auch fragt sie unter anderem danach, mit welchem konkreten Informationsstand Schönbohm am 4. Januar vor die Presse trat.

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