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BUNDESTAG/8103: Heute im Bundestag Nr. 237 - 05.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 237
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. März 2019, Redaktionsschluss: 14.58 Uhr

1. Einfluss der Türkei in Provinz Xinjiang
2. Gefahr durch Desinformation
3. Umsetzung der Safe Schools Declaration
4. Ziele der Gemeinsamen EU-Außenpolitik
5. Personalkosten im BMZ
6. Zusammenarbeit mit Armenien


1. Einfluss der Türkei in Provinz Xinjiang

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine aktive Unterstützung separatistischer uigurischer Bestrebungen in der chinesischen Region Xinjiang durch die türkische Regierung. Das geht aus der Antwort (19/7863) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7124) hervor. "Grundsätzlich gilt, dass die türkische Regierung die Lage der Uiguren, denen sie sich ethnisch, historisch und religiös in besonderer Weise verbunden fühlt, aufmerksam beobachtet und Verbindungen zur uigurischen Diaspora unterhält."

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2. Gefahr durch Desinformation

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine Erkenntnisse "über Desinformationskampagnen als Teil einer einheitlichen und möglicherweise sogar abgesprochenen Strategie innerhalb der rechtsextremistischen Szene" vor. Wie sie in der Antwort (19/7881) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7174) schreibt, bestehe dennoch Anlass zur Sorge, "dass durch die absichtliche Verbreitung nachweislich falscher oder irreführender Informationen Bürgerinnen und Bürger darin beeinträchtigt werden, sich eine auf Fakten basierende eigene Meinung zu bilden". Dies stelle vor allem im Hinblick auf politische Prozesse und das Vertrauen in staatliche Stellen oder die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr dar.

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3. Umsetzung der Safe Schools Declaration

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die "Safe Schools Declaration" ist nach Angaben der "Global Coalition to Protect Education from Attack" und der norwegischen Regierung bisher von 83 Staaten indossiert worden, darunter 22 Nato-Mitgliedstaaten. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/7199).

Die "Safe Schools Declaration" sei eine mit der Zielsetzung des Schutzes von Schulen und Universitäten in bewaffneten Konflikten entstandene politische Erklärung, welche die rechtlich nicht-bindenden Richtlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor militärischer Nutzung in bewaffneten Konflikten politisch unterstütze. Die Indossierung der "Safe Schools Declaration" durch die Bundesrepublik im Jahr 2018 betrachtet die Bundesregierung auch als Ausdruck des langjährigen deutschen Engagements für das Thema Kinder und bewaffnete Konflikte in den Vereinten Nationen.

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4. Ziele der Gemeinsamen EU-Außenpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheit der Bürger sowie des Territoriums der EU sind laut Bundesregierung wichtige Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. In der Antwort (19/7529) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6657) verweist sie auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die von der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, 2016 vorgelegt und vom Europäischen Rat begrüßt worden sei. Demnach gehörten zu den Zielen der GASP weiterhin "die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit von Demokratien in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, die Bewältigung von gewaltsamen Konflikten und die Schaffung von dauerhaftem Frieden durch Umsetzung des integrierten Ansatzes der EU sowie der Einsatz für eine multilaterale, auf Regeln basierende Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts mit den Vereinten Nationen (VN) im Zentrum, ergänzt durch auf Zusammenarbeit beruhende regionale Ordnungen".

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5. Personalkosten im BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Kostenstrukturen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8025). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur personellen Ausstattung und zur Personalentwicklung der vergangenen 15 Jahre, zu Kosten für Dienstreisen sowie zur Gewährung von Sonderurlaub für Beamte.

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6. Zusammenarbeit mit Armenien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklungszusammenarbeit mit Armenien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8060). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, seit wann und in welcher Höhe das Land Mittel der Entwicklungszusammenarbeit aus Deutschland erhalten hat und welche Länderstrategie die Bundesregierung verfolgt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 237 - 5. März 2019 - 14.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2019

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