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BUNDESTAG/8105: Heute im Bundestag Nr. 239 - 06.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 239
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. März 2019, Redaktionsschluss: 09.57 Uhr

1. Seenotfälle vor der libyschen Küste
2. Präsenz der EUBAM-Mission in Tripolis
3. Initiativen zur Lösung des Jemen-Konflikts
4. Einreisesperren für deutsche Staatsbürger
5. Ausnahmen bei Handelsabkommen
6. Unverbindlichkeit des Migrationspakts
7. AfD-Fraktion fragt nach Bagatellsteuern


1. Seenotfälle vor der libyschen Küste

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Berichten über zwei Seenotfälle vor der libyschen Küste im Januar dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7857). Die Abgeordneten wollen wissen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse über diese Fälle aus ihrer Beteiligung an der Militäroperation EUNAVFOR MED, der Nato-Mission "Sea Guardian" und der Mission "Themis" der Grenzagentur Frontex hat.

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2. Präsenz der EUBAM-Mission in Tripolis

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bewertet die Sicherheitslage in Libyen in weiten Teilen des Landes als unübersichtlich und unsicher. Es komme regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden, vor allem nicht-staatlichen Akteuren, heißt es in der Antwort (19/7864) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7242). Die Präsenz der zivilen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUBAM Libyen soll in der Hauptstadt Tripolis dennoch gestärkt werden. Die Anzahl der regelmäßig in Tripolis befindlichen Angehörigen der Mission soll demnach sukzessive ansteigen, der Missionsstandort in Tunis aber auf absehbare Zeit erhalten bleiben, heißt es in der Antwort.

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3. Initiativen zur Lösung des Jemen-Konflikts

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Jemen-Politik der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7935). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Initiativen die Bundesregierung zur Konfliktbearbeitung im Jemen im Rahmen des deutschen Sitzes in UN-Sicherheitsrates plant und welche Länder sie als wichtige Partner in Bezug auf den Jemen betrachtet.

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4. Einreisesperren für deutsche Staatsbürger

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im Ausland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/7996) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie vielen Deutschen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 die Einreise in einen Staat aus welchen Gründen verweigert wurde "insbesondere im Hinblick auf die Türkei, Venezuela, Syrien, China, Russland, Saudi-Arabien und den Iran". Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele deutsche Staatsbürger derzeit in ausländischen Gefängnissen inhaftiert sind und wie viele von ihnen aus politischen Gründen.

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5. Ausnahmen bei Handelsabkommen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Frankreichs Haltung zu audiovisuellen Medien nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7977). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich dahingehend positioniert, dass audiovisuelle Medien kein Bestandteil eines möglichen Freihandelsabkommens nach einem Brexit sein sollen. "Hintergrund ist, dass Frankreich mit dieser Herangehensweise seine Kultur und Sprache, aber auch Film und Fernsehen schützen und fördern möchte", schreiben die Abgeordneten. Damit halte der französische Präsident am bisherigen Kurs Frankreichs fest, medienpolitische Themen von solchen Abkommen auszuklammern.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob sie die französische Position in dieser Frage wie bisher unterstützt - auch mit Blick auf unterschiedliche Auslegungen des Begriffs "audiovisueller Medien" in den EU-Mitgliedstaaten.

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6. Unverbindlichkeit des Migrationspakts

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" ist erneut Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/4669) der AfD-Fraktion. Unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung (19/6515) auf einer früherer Anfrage (19/6189) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung einzelnen Formulierungen in Ziffer 7 und 15 des Pakts zumisst in Bezug auf ihre eigene Bewertung des Pakts als "rechtlich nicht bindend".

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7. AfD-Fraktion fragt nach Bagatellsteuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8062) nach Bagatellsteuern. Solche Steuern mit geringer fiskalischer Bedeutung dienten lediglich als politisches Steuerungsinstrument. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Bagatellsteuern es gibt und welche Einnahmen sie bringen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 239 - 6. März 2019 - 09.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2019

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