1. Lob und Kritik für Starke-Familien-Gesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat sowie die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket werden von Sachverständigen prinzipiell begrüßt. Zugleich warnen sie davor, dass auch zukünftig zu wenige Anspruchberechtigte in den Genuss der Leistungen kommen werden. Dies war der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) sowie zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von Kinderarmut (19/1854, 19/7451).

Der Volkswirtschaftler Holger Bonin vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) begrüßte die Gesetzesreform als "ökonomisch klug". Die Ausweitung des Kinderzuschlags könne dazu führen, dass mehr von Armut bedrohte Familien vor dem SGB-II-Bezug bewahrt werden. So stellten der Plan, bei Inanspruchnahme des Kinderzuschlags jeden zusätzlich verdienten Euro der Eltern nur noch mit 45 statt wie bisher 50 Prozent anzurechnen, und der Wegfall der sogenannten Abbruchkante positive Erwerbsanreize dar.

Den Wegfall der Abbruchkante und die geringere Anrechnung zusätzlichen Einkommens wurde auch von Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband prinzipiell positiv bewertet. Sie sprach sich zugleich aber für ein echtes Wahlrecht zwischen dem SGB-II-Bezug und dem Bezug des Kinderzuschlags aus, bei dem weder Vorleistungen noch Einkommensgrenzen eine Rolle spielen. Die Evaluierung des Kinderzuschlags durch das Bundesfamilienministerium habe ergeben, dass sich bei einem echten Wahlrecht eine Mehrheit für den Kinderzuschlag entscheiden würde.

Der Humanwissenschaftler Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal bewertete das Starke-Familien-Gesetz skeptisch bis kritisch. Die Erhöhung des Kinderzuschlags und die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien "überfällig" und reichten vor allem nicht aus, um die verdeckte Armut zu bekämpfen. Schon heute würden lediglich 30 Prozent der Anspruchberechtigten den Kinderzuschlag auch beziehen. Die Bundesregierung selbst gehe davon aus, dass sich dieser Anteil lediglich auf 35 Prozent erhöhen werde. Auf diesen Umstand verwies auch Jana Liebert vom Deutschen Kinderschutzbund. Sie plädierte dafür, den Kinderzuschlag möglichst automatisiert auszuzahlen, wie dies auch die Grünen fordern.

Auch Jürgen Liminski, Publizist und Geschäftsführer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, bezweifelte, dass das Starke-Familien-Gesetz seinem Anspruch, Kinder- und Familienarmut zu beheben, erfülle. Er bemängelte ganz prinzipiell, dass die Kindergelderhöhungen der Vergangenheit in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Kosten für Familien stünden. Der Erziehungsleistung von Eltern werde nicht ausreichend Rechnung getragen. In der Familienpolitik müsse ein Paradigmenwechsel von der Bedürftigkeit als Kriterium hin zur Leistungsgerechtigkeit eingeleitet werden.

Einhellig begrüßt wurde es von den Sachverständigen, dass die Beantragung des Kinderzuschlags und der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vereinfacht werden soll. Karsten Bunk von der Bundesagentur für Arbeit mahnte, dass der Erfolg der Reform des Kinderzuschlags maßgeblich von einer guten Beratung der anspruchsberechtigten Familien abhängen werde. Die Bundesagentur werde deshalb auch eine Online-Beratungsmöglichkeit einführen. Für eine bessere Beratung auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Behörden warb Insa Schöningh von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie. Zudem müsse die Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket deutlich entbürokratisiert werden. Um in den Genuss aller Leistungen zu kommen, müsste ein Elternpaar mit zwei Kindern derzeit etwa 17 verschiedene Anträge ausfüllen. Für einen Abbau von Bürokratie durch den Wegfall gesonderter Antragstellung beim Bildungs- und Teilhabepaket warben auch Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag und Nikolas Schelling von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.

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2. Grüne fragen nach Handel mit dem Iran

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/8160) zum Handel mit dem Iran und den US-Sanktionen gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, in welchem Umfang deutsche Kreditinstitute derzeit weiter Iran-Geschäfte finanzieren.

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3. Zukunft der Peene-Werft in Wolgast

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/8142) gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, was diese unternehme, um den Werftstandort auch nach dem Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu erhalten.

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4. Studien des Wirtschaftsministeriums

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich dafür, welche Studien zum Klimaschutz das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zuge der Energiewende seit Januar 2017 in Auftrag gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (19/8121) fragt sie unter anderem nach bisher unveröffentlichten Studien.

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5. Grüne fragen nach Meisterpflicht

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Wiedereinführung der Meisterpflicht interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8132) fragt sie die Bundesregierung unter anderem danach, ob es Pläne gibt, die Meisterpflicht wiedereinzuführen und wenn ja, für welche Berufe.

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6. Studien zum Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/8122) zu Studien des Bundesumweltministeriums zum Thema Klimaschutz gestellt. Darin fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem nach den Themen der Studien, dem Ort ihrer Veröffentlichung und deren Einfluss auf die Klimapolitik.

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7. Nutzung von Palmöl nimmt zu

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Palmöl wird immer häufiger zur Herstellung von Biodiesel genutzt. Nach einem rückläufigen Trend bis zum Jahr 2015 sei die Nutzung von Palmöl im Jahr 2016 wieder gestiegen und folge somit dem EU-weiten Trend einer weiter steigenden Nutzung von Palmöl als Rohstoff für die Biodieselproduktion. In Deutschland sei der Anteil von Palmöl als Ausgangsstoff für alle Biokraftstoffarten von 10,5 Prozent auf 14,5 Prozent gestiegen. Dies entspreche einem Anstieg um 41 Prozent, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016 (19/7990). Gestiegen ist demnach die Nutzung von Abfall und Reststoffen, während die Nutzung von Raps und Zuckerrüben in Deutschland rückläufig gewesen sei.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, stammen 98 Prozent des Palmöls für die in Deutschland in Verkehr gebrachten Biokraftstoffe aus Asien. Seinen Ursprung habe es 2015 zu 69 und 2016 zu 93 Prozent in Indonesien und zu 31 beziehungsweise sieben Prozent in Malaysia gehabt. "Damit trägt Indonesien mit den bekannten ökologischen und sozialen Problemen des Palmölanbaus den größten Anteil an Palmöl zur energetischen Verwertung bei", heißt es in der Unterrichtung

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