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BUNDESTAG/8132: Heute im Bundestag Nr. 267 - 13.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 267
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. März 2019, Redaktionsschluss: 15.20 Uhr

1. Seehofer-Bilanz im Innenausschuss
2. EIB soll handlungsfähig bleiben
3. Schutz vor Inkassoforderungen
4. FDP: Chancengleichheit für Frauen
5. Zukunft der Wissenschaftskommunikation


1. Seehofer-Bilanz im Innenausschuss

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Mittwoch mit der Bilanz des ersten Amtsjahres von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) befasst. Der Bundesminister zog dabei ein positives Resümee seiner bisherigen Zeit an der Spitze des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. Er zeigte sich zufrieden mit der Sicherheitslage in Deutschland und bescheinigte den Sicherheitsbehörden hervorragende Arbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Zugleich hob Seehofer hervor, dass im zurückliegenden Jahr mehr als 50 Gefährder abgeschoben seien, und verwies auf Erfolge bei der Steuerung der Migration. So sei die Zahl der Asyl-Erstanträge im vergangenen Jahr auf 161.000 zurückgegangen. Auch seien die Asylverfahren beschleunigt worden. Daneben warb er für eine zügige Beratung des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und verwies unter anderem darauf, dass sich das von ihm vorgelegte "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" in der Ressortabstimmung befinde.

Die CDU/CSU konstatierte, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration viel geschehen sei. Zugleich erkundigte sie sich nach den Auswirkungen der Neustrukturierungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, ob der Minister aus heutiger Sicht erneute Verlängerungen der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in den kommenden Jahren für notwendig erachte.

Die AfD-Fraktion fragte, ob der Minister das Ziel einer effektiven Grenzsicherung aufgegeben habe. Zugleich kritisierte sie, dass die deutsche Grenze nicht geschützt werde.

Die FDP-Fraktion wollte wissen, ob es aus Seehofers Sicht einen Konnex zwischen dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz gibt. Zudem fragte sie nach etwaigem Gesetzgebungsbedarf in Folge des Brexit.

Die Fraktion Die Linke hielt dem Ressortchef "Selbstbeweihräucherung" vor und kritisierte mit Blick auf die Migrationspolitik eine "permanente Verschärfung" von Gesetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen monierte einen Stillstand im Bereich Integration. Zudem fragte sie nach Vorschlägen des Ministers zur Stärkung von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

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2. EIB soll handlungsfähig bleiben

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll verbessert werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank von 15 Oktober 2018 (19/7838) zu. Zudem werden mit dem Gesetz Konsequenzen aus dem Brexit gezogen. Mit dem Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EIB sein. Großbritannien hält dann keinen Anteil mehr am gezeichneten Kapital der Bank und ist nicht mehr im EIB-Verwaltungsrat vertreten. In dem Gesetzentwurf heißt es, damit das Kapital der Europäischen Investitionsbank in gleicher Höhe erhalten bleiben kann, "müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten ihren Anteil am gezeichneten Kapital erhöhen". Weiterhin sollen mit der Satzungsänderung Maßnahmen zur Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische Aufsicht sowie eine Stärkung des Verwaltungsrats umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies in der Aussprache auf die Notwendigkeit, die Governance-Strukturen zu verbessern. Insgesamt sei die EIB jedoch ein seit 60 Jahren erfolgreich agierendes Institut. Die Bank habe 3.300 Mitarbeiter und eine Bilanzsumme von 550 Milliarden Euro. Auch die SPD-Fraktion unterstützte den Entwurf. Es sei jetzt besonders wichtig, Handlungsfähigkeit zu zeigen, erklärte ein Sprecher mit Blick auf den Brexit. Die EIB werde durch schwieriges Fahrwasser gebracht.

Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, die Verbesserung der Governance-Strukturen mit der Kapitalerhöhung zu verknüpfen. Die für eine Kapitalerhöhung notwendige Zustimmung Deutschlands könne als Hebel genutzt werden, um Veränderungen bei der EIB zu erreichen.

Auch die Fraktion Die Linke sprach sich für eine Überprüfung der Governance-Strukturen aus. Ein Problem, das angegangen werden müsse, sei die Nutzung von Schattenfinanzplätzen. Auch die Korruptionsprävention sei zu verbessern. Schließlich müsse die Tätigkeit der Bank mit den Pariser Klimazielen in Übereinstimmung gebracht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies in diesem Zusammenhang auf Finanzierungen von fossilen Energien durch die EIB hin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte, dass die Kapitalerhöhung aus Rücklagen vorgenommen werden könne und keine Mittel aus dem Haushalt fließen müssten.

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3. Schutz vor Inkassoforderungen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen vorgelegt (19/8276). Zur Begründung heißt es, das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken vom Oktober 2013 habe nicht zu der angestrebten Senkung der Inkassokosten geführt. Der Entwurf verfolge daher das Ziel, Verbraucher, die Schuldner einer fälligen Forderung gegenüber einem Unternehmen geworden sind, von den negativen Folgen der Beauftragung eines Inkassodienstleisters durch Unternehmensgläubiger zu befreien.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Rahmen von vertraglichen oder vertragsähnlichen Schuldverhältnissen keinen Anspruch auf Ersatz eines nicht bezifferten Schadens haben, der aus der Beauftragung und dem Tätigwerden eines Inkassodienstleisters resultiert. Es solle verhindert werden, dass es zum Nachteil des Schuldners als Verbraucher gereicht, wenn ein unternehmerischer Gläubiger seine ihm ureigene Verantwortung, die Realisierung einer Forderung wahrzunehmen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die unangemessen sind. Der Entwurf soll bereits am Donnerstag (14.03.2019) in erster Lesung zusammen mit einem Antrag der Grünen zur Eindämmung von unseriösem und überteuertem Inkasso (19/6009) beraten werden.

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4. FDP: Chancengleichheit für Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Chancengleichheit von Frauen im Arbeitsleben verbessert werden. In einem Antrag (19/8224) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Ursachen für die Verdienstunterschiede von Frauen und Männern weiter zu erforschen und Bereiche mit Handlungsbedarf zu identifizieren, sowie das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen auf seine Wirksamkeit zu evaluieren. Ebenfalls evaluiert werden sollen alle von der Bundesregierung geförderten Programme und Initiativen zur Verbreiterung des Berufswahlspektrums von Jungen und Mädchen und zum Aufbrechen überkommener Rollenbilder. Die FDP-Fraktion spricht sich zudem für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung als wesentliche Grundlage für die Vereinbarung von Familie und Beruf aus. Ebenso müsste flexiblere Arbeitszeitmodelle gefördert werden.

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5. Zukunft der Wissenschaftskommunikation

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer zunehmend komplexer werdenden Welt ist eine offene, freiheitlich demokratische Gesellschaft stärker als je zuvor auf eine solide finanzierte und unabhängige Wissenschaft angewiesen. Eine solche Wissenschaft schaffe die Basis für eine evidenzbasierte, vorsorge orientierte und weitsichtige Politik zum Wohle aller Bürger. Eine starke Wissenschaft zeichne sich zudem durch vielfältige und kreative Interaktionsformen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aus. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/8136). Denn gerade für unsere Wissensgesellschaft sei die Kommunikation aktueller Forschungsergebnisse in die Breite der Gesellschaft von hoher Bedeutung. Dabei stehe die Wissenschaft vor enormen Herausforderungen. So werde sie sehr direkt durch populistische Bewegungen und autokratische Regierungen bedroht, die in einer freien und unabhängigen Wissenschaft eine Bedrohung ihres eigenen Herrschaftsanspruchs sehen. Diese Entwicklung zeige sich aktuell in gleich mehreren Staaten weltweit. Auch Europa sei davor nicht gefeit, wie aktuelle Tendenzen in Ungarn und Polen zeigen.

Die Grünen fragen, welche Rolle und Bedeutung die Bundesregierung der Wissenschaftskommunikation für die Wissenschaft in Deutschland und Europa beimisst und welche Schritte nach Ansicht der Bundesregierung geeignet sind, das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung weiter zu stärken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 267 - 13. März 2019 - 14.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2019

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