Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8195: Heute im Bundestag Nr. 330 - 27.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 330
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. März 2019, Redaktionsschluss: 15.40 Uhr

1. Strategien für den digitalen Wandel
2. System gegen Mehrfachregistrierungen
3. 14 sorbenfeindliche Straftaten seit 2015
4. Pläne für Textil-Siegel Grüner Knopf
5. Rücküberweisungen von Migranten
6. Zusammenarbeit mit Oxfam


1. Strategien für den digitalen Wandel

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Auch die digitalpolitische Maßnahmen der einzelnen Ressorts, die nicht als Schwerpunktvorhaben der ersten Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" (19/5810) definiert wurden, gehören laut Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland. Das geht aus der Antwort (19/8485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7789) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, warum in der Umsetzungsstrategie "diverse digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag" fehlen. Weiter schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass das Ziel der Strategie nicht sei, eine "abschließende und statistische Sammlung von Einzelvorhaben zu präsentieren, sondern ein lebendes, umsetzungsorientiertes Dokument, das kontinuierlich weiterentwickelt wird".

*

2. System gegen Mehrfachregistrierungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft schon länger Vorkehrungen gegen eine Mehrfachregistrierung mit verschiedenen Identitäten. Eine entsprechende erkennungsdienstliche Behandlung werde seit den 1990er Jahren praktiziert. Die Methode sei mit der Digitalisierung des Asylverfahrens ab 2015 schrittweise verbessert worden, heißt es in der Antwort (19/8631) auf eine Kleine Anfrage (19/7792) der AfD-Fraktion.

Nunmehr könnten Mehrfachidentitäten bei der Abgabe von Fingerabdrücken im Asylverfahren erkannt und ausgeschlossen werden. Seit 2016 sei zudem bundesweit das sogenannte Kerndatensystem im Einsatz, über das neben allen Außenstellen des Bamf auch andere am Asylverfahren beteiligte Behörden biometrische Daten abrufen könnten.

*

3. 14 sorbenfeindliche Straftaten seit 2015

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit 2015 hat es nach Recherchen der Sicherheitsbehörden 14 strafrechtlich relevante Vorfälle gegen Sorben in Deutschland gegeben. Sorbenfeindliche Vorfälle würden allerdings nicht in einem eigenständigen Themenfeld erfasst, heißt es in der Antwort (19/8632) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8144) der Fraktion Die Linke.

Die Fälle resultierten aus Recherchen in der Zentraldatei über politisch motivierte Straftaten. Bis auf einen Fall handelte es sich um Delikte rechtsgerichteter Straftäter.

Wie es in der Antwort weiter heißt, ist das sorbische Volk eine von vier in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten. Sorbisch sei zudem als Minderheitensprache anerkannt und geschützt. Hierzu bekenne sich die Bundesregierung ausdrücklich.

*

4. Pläne für Textil-Siegel Grüner Knopf

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Umsetzung des von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplanten Siegels zur Kennzeichnung von nachhaltiger Kleidung ("Grüner Knopf") ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8310) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wann die Bundesregierung das Konzept fertigstellen will und welche Mitwirkungsmöglichkeiten die im Textilbündnis beteiligten Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteure im Vorfeld noch haben.

Die Fragesteller kritisieren, dass bisher keine konkreten Kriterien und Standards definiert worden seien, die für die Zertifizierung von Produkten mit dem "Grünen Knopf" notwendig sein sollen. Außerdem sei unklar, wie die Einhaltung der noch nicht näher bekannten Kriterien überprüft werden soll und welche Nachweispflichten Unternehmen bestehen werden.

*

5. Rücküberweisungen von Migranten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Rücküberweisungen von Migranten ins Ausland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/8377) der AfD-Fraktion. Unter anderem fragen die Abgeordneten, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rücküberweisungen aus Deutschland sowie aus den anderen 28 EU-Staaten in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils entwickelt haben und wie hoch der Betrag aller Rücküberweisungen im Vergleich zu den deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ist.

*

6. Zusammenarbeit mit Oxfam

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verein Oxfam möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/8402) mehr erfahren. So erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Koalition sicherstellt, dass Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an Oxfam Deutschland durch Dritte, die zur Realisierung von Vorhaben durch Oxfam Deutschland beauftragt werden, "zuwendungsgemäß und entsprechend der einschlägigen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung verwendet werden". Auch fragen sie, aufgrund welcher Umstände oder Kriterien sich die Bundesregierung jeweils für die Zusammenarbeit mit Oxfam Deutschland entschieden hat.

Weitere Fragen befassen sich mit einer im Vorfeld des diesjährigen Weltwirtschaftsforums von Oxfam veröffentlichten Studie, wonach die Ungleichheit weltweit zunehme. Die von mehreren Wissenschaftlern kritisierten Unschärfen in der Studie ziehen nach Ansicht der Fragesteller deren generelle Aussagefähigkeit in Zweifel.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 330 - 27. März 2019 - 15.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang