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BUNDESTAG/8196: Heute im Bundestag Nr. 331 - 28.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 331
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. März 2019, Redaktionsschluss: 09.01 Uhr

1. Vergütung beruflicher Betreuer
2. Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren
3. Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie
4. Nebenwirkungen von Isofluran
5. Finanzermittlungen bei Rechtsextremisten
6. AfD fragt nach Atomausstieg


1. Vergütung beruflicher Betreuer

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen solle eine rechtstechnisch einfach und schnell umsetzbare, Qualitätsaspekte berücksichtigende und angemessene Anpassung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung beruflicher Betreuer erfolgen, die insbesondere auch geeignet ist, eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, heißt es im Entwurf. Daneben solle der zur Differenzierung der Vergütung verwendete Begriff "Heim" durch zeitgemäße Begriffe ersetzt und so an die Vielfalt der Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf angepasst werden. Ebenfalls erhöht werden sollen die Vergütungssätze für Berufsvormünder. Die bislang geltenden Sätze waren durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Grundlage einer Untersuchung aus dem Jahr 2003 bestimmt worden.

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2. Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Qualitätssicherung bei Kindschaftsverfahren ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8638). Ausgehend von Problemen in der Familiengerichtsbarkeit, die die Kinderkommission des Bundestages in ihrer Stellungnahme vom 9. November 2018 feststellte, wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf bei den Qualifikations- und Weiterbildungsanforderungen der an den Verfahren beteiligten Sachverständigen, Verfahrensbeiständen und Familienrichtern sieht. Weiter fragen sie, wie die Bundesregierung reformpolitische Bestrebungen der Justizministerkonferenz zur Streichung des Familienrechts aus dem Pflichtstoff der Juristenausbildung bewertet, wie sie zu dem Wunsch vieler Kinder steht, das Verfahren für sie transparenter zu gestalten, und ob sie es für sinnvoll hält, Kindern in Kindschaftsverfahren eine Beschwerdemöglichkeit einzuräumen.

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3. Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/8534) mit der zurückliegenden Novellierung des Düngerechts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welche Art und Weise die deutschlandweit geplanten und veränderten Aufzeichnungspflichten dazu führen, dass weniger Nitrat ins Grundwasser gelangen soll. Außerdem soll erläutert werden, inwiefern die aktuellen Regelungen in der Düngeverordnung sowie die geplanten weiteren Verschärfungen darauf ausgerichtet sind, die Ursachen der Überschreitungen der Nitratwerte bei den Messstellen genau zu identifizieren und im Falle von landwirtschaftlicher Verursachung gezielt zu verfolgen, statt einschränkende Regelungen und zusätzliche Dokumentationspflichten ungezielt auf alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland anzuwenden.

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4. Nebenwirkungen von Isofluran

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Zulassung für das Inhalationsnarkotikum Isofluran Baxter vet 1000 mg/g steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8498). Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung eine Bewertung des zur Inhalation für Hunde, Katzen, Pferde und Ferkel vorgesehenen Mittels hinsichtlich seiner Betäubungswirkung, der Umweltbelastung und der Nebenwirkungen.

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5. Finanzermittlungen bei Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Finanzermittlungen bei Neonazis befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8474). Es bestehe der begründete Verdacht, dass Gelder, die durch Rechtsrockkonzerte eingespielt werden, der Finanzierung des Rechtsterrorismus dienten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details über die Hintergründe bestimmter Ermittlungs- und Strafverfahren erfahren.

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6. AfD fragt nach Atomausstieg

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Festhalten am Atomausstieg geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8621). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Reaktorsicherheitsstudien oder "vergleichbaren begutachteten Dokumenten technisch-wissenschaftlicher Organisationen", die eine Stromgewinnung durch Kernspaltung allgemein und speziell durch die in Deutschland eingesetzten Leistungsreaktoren als besonders risikobehaftet ansehen. Weiter wollen die Abgeordneten erfahren, ob sich der Atomausstieg auch auf alle zukünftigen Bauarten von Kernkraftwerken erstrecken soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 331 - 28. März 2019 - 09.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

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