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BUNDESTAG/8197: Heute im Bundestag Nr. 332 - 28.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 332
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. März 2019, Redaktionsschluss: 09.52 Uhr

1. Chancen für Startups bei Vergabeverfahren
2. Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
3. FDP fragt nach 70-Tage-Regelung
4. Förderung von Alleinerziehenden
5. Kontrollen bei Leiharbeitsverhältnissen


1. Chancen für Startups bei Vergabeverfahren

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung bewertet die Möglichkeiten für Startups, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, als gut. Sie verweist dazu in der Antwort (19/8550) auf eine Kleine Anfrage (19/7743) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Regelungen und Instrumente, die im Zuge des 2016 reformierten Vergaberechts als Erleichterungen für Gründer und Kleinunternehmer erlassen worden waren. Daten zur Zahl der Aufträge an Startups oder zu entsprechenden Auftragsvolumen liegen den Angaben zufolge nicht vor.

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2. Gesundheitsleistungen für Asylbewerber

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat nicht vor, an den Regelungen zur Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz etwas zu ändern. Das geht aus der Antwort (19/8623) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8117) der AfD-Fraktion hervor.

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3. FDP fragt nach 70-Tage-Regelung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/8653) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wann diese eine "Wirkungs- und Begleitforschung" zur 70-Tage-Regelung durchführen wird. Die Regelung beinhaltet, dass eine kurzfristige Beschäftigung bis zu 70 Tagen von Sozialversicherungsbeiträgen befreit ist.

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4. Förderung von Alleinerziehenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/8651) zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche öffentlichen Mittel diese seit 2008 für die Integration dieser Personengruppe in den Arbeitsmarkt bereitgestellt hat und welche weiteren Maßnahmen sie plant.

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5. Kontrollen bei Leiharbeitsverhältnissen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Kontrollen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Leiharbeitsverhältnissen stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/8678) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten, wie viele Verleihbetriebe es in Deutschland gibt, wie viele Mitarbeiter diese beschäftigen und ob die im Jahr 2012 installierten Prüfteams der BA immer noch existieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 332 - 28. März 2019 - 09.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

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