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BUNDESTAG/8203: Heute im Bundestag Nr. 338 - 29.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 338
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. März 2019, Redaktionsschluss: 08.43 Uhr

1. Doppelte Stimmabgabe ist strafbar
2. Fragen der FDP zur Rüstungsrücklage
3. Sanierung der Gorch Fock im Fokus
4. Linke fragt nach Arbeitsbewertung
5. Grüne fragen nach Kulturpolitik
6. Experten sehen Innovationsfonds positiv


1. Doppelte Stimmabgabe ist strafbar

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl ist strafbar. Kein Wahlberechtigter sei zugleich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wahlberechtigt, heißt es in der Antwort (19/8633) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/8139) der AfD-Fraktion.

Wahlberechtigte EU-Ausländer, die in Deutschland leben, werden auf Antrag in das Wählerregister ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen und können dann dort wählen. Um eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern, muss der Wahlberechtigte eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er sein Wahlrecht nur in Deutschland ausübt.

Wird dem Antrag stattgegeben, übermittelt der Bundeswahlleiter die Daten des künftig in Deutschland an der Europawahl teilnehmenden ausländischen EU-Bürgers an dessen Herkunftsstaat. Dort wird er dann aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

Wahlberechtigte mit zwei Staatsangehörigkeiten innerhalb der EU dürfen auch nur einmal wählen. Über die im jeweiligen Mitgliedsstaat wahlberechtigten eigenen Staatsangehörigen finde kein Informationsaustausch unter den EU-Staaten statt. Wer unbefugt wählt, macht sich den Angaben zufolge wegen Wahlfälschung strafbar.

Nach Schätzungen des Bundeswahlleiters leben rund 3,8 Millionen ausländische Unionsbürger im wahlberechtigten Alter in Deutschland. Laut Mikrozensus lebten 2017 in Deutschland 785.000 deutsche Staatsangehörige, die zugleich Staatsangehörige eines anderen EU-Landes waren, darunter auch solche im nicht wahlberechtigten Alter.

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2. Fragen der FDP zur Rüstungsrücklage

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die im Verteidigungsetat geschaffene Möglichkeit einer Rücklage zur Gewährleistung langjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit bei Rüstungvorhaben. In einer Kleinen Anfrage (19/8451) will sie unter anderem wissen, wie viele Haushaltsmittel 2018 in die Rücklage geflossen sind, aus welchen Haushaltstiteln diese stammen und für welche Beschaffungsvorhaben sie vorgesehen sind. Ebenso will sie erfahren, warum die Bundesregierung die Rücklage für Beschaffungsvorhaben im Gegensatz zu anderen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung für nötig erachtet.

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3. Sanierung der Gorch Fock im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Sanierung der "Gorch Fock". In einer Kleinen Anfrage (19/8450) will sie unter anderem wissen, welche Reparaturen seit der Bedarfsinstandsetzung 2013 an dem Segelschulschiff der Bundeswehr ausgeführt wurden, wie hoch die ursprünglichen und die tatsächlichen Kosten waren und welche weiteren Kosten erwartet werden. Zudem möchte sie erfahren, ob der Bau eines neuen Segelschulschiffes erwogen wurde und wie hoch die Kosten dafür ausfallen würden.

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4. Linke fragt nach Arbeitsbewertung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche Möglichkeiten sie für geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung sieht. In einer Kleinen Anfrage (19/8314) möchte sie zudem erfahren, ob die Regierung die Einschätzung teilt, dass die "Comparable Worth"-Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2018 gezeigt hat, dass die Arbeitsleistung von Frauen im Durchschnitt geringer entlohnt wird als die von Männern. Ebenso möchte sie wissen, ob die Regierung die Einschätzung teilt, dass die Anforderungen an Grund- und Hauptschullehrer mit denen von Gymnasiallehrern vergleichbar sind und dass deshalb eine unterschiedliche Eingruppierung in der Besoldungsordnung nicht gerechtfertigt ist.

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5. Grüne fragen nach Kulturpolitik

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten kultur- und medienpolitischen Vorhaben. In einer Kleinen Anfrage (19/8332) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann der angekündigte "Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen zur Gleichstellung und Diversität im Kultur- und Medienbereich" vorgelegt wird. Zudem möchte sie erfahren, welche konkreten Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien und zur Förderung der kulturellen Bildung ergriffen wurden. Ebenso möchte sie über die Schritte zur Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe informiert werden.

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6. Experten sehen Innovationsfonds positiv

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der 2015 mit dem sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) beschlossene Innovationsfonds ist nach Ansicht von Experten geeignet, die Gesundheitsversorgung voranzubringen. Der Zwischenbericht über die wissenschaftliche Auswertung der Förderung zeige, dass der Innovationsfonds als Instrument gut etabliert und geeignet sei, zur Weiterentwicklung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beizutragen, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung.

Für den Fonds wurden zwischen 2016 und 2019 jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Zeitraum 2016 bis 2018 sind den Angaben zufolge 290 Projekte im Volumen von 820 Millionen Euro zur Förderung durch den Fonds ausgewählt worden.

In 119 Fällen ging es um neue Versorgungsformen, in 171 Fällen um die Versorgungsforschung. Rund 220 Projekt sind gestartet, vier Forschungsprojekte wurden abgeschlossen. Die Laufzeit der meisten Projekte beträgt drei Jahre, sodass mit belastbaren Ergebnissen erst Ende 2019 zu rechnen sei.

Nach der ersten Evaluationsphase (2016 bis 2018) soll in einer zweiten Phase (2019 bis 2020) der Fonds abschließend bewertet werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prognos AG mit der wissenschaftlichen Auswertung der Förderungen aus dem Innovationsfonds beauftragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 338 - 29. März 2019 - 08.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2019

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