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BUNDESTAG/8234: Heute im Bundestag Nr. 370 - 04.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 370
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. April 2019, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Vier Flüssiggas-Tankstellen in Deutschland
2. Bewertung GVFG-geförderter Vorhaben
3. AfD fragt nach Problemen mit Huawei
4. FDP fragt nach verspäteten Regionalzügen
5. FDP fragt nach Notfallevakuierungen
6. Nachfrage zur Schließung des InnoZ


1. Vier Flüssiggas-Tankstellen in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit vier öffentlich zugängliche LNG-Tankstellen (Flüssiggas) für LKW in Deutschland in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8690) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8215) hervor. In der Antwort heißt es weiter, die Bundesregierung gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren mehr als 20 öffentlich zugängliche LNG-Tankstellen verfügbar sein werden, so dass eine Abdeckung gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe gegeben sein werde.

Für komprimiertes Erdgas (CNG) besteht der Vorlage zufolge mit der vorhandenen Infrastruktur (etwa 900 Tankstellen, davon etwa 90 LKW-taugliche) bereits eine angemessene und flächendeckende Versorgung mit CNG-Tankstellen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2014/94/EU sowohl entlang des Kerns des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, als auch in den Ballungszentren.

Auf die Frage, ob aus Sicht der Bundesregierung LNG/CNG eine Alternative zu Diesel darstellt, heißt es in der Antwort: Die Nutzung von erdgasbasierten Kraftstoffen könne zu CO2-Einsparungen im Vergleich zu fossilem Diesel führen. Erst durch die Beimischung von erneuerbarem Methan zu Erdgas könnten aber bei diesen Erdgasfahrzeugen letztlich Klima- und Ressourcenvorteile erreicht werden. Bei Biomethan kommt es der Vorlage zufolge insbesondere auf eine nachhaltige Herstellung an, damit reale Emissionsminderungen erreicht werden.

"Die Bundesregierung misst LNG und CNG als Alternative zum Diesel vorläufig eine Bedeutung insbesondere in Anwendungsfällen bei, in denen eine direkte Elektrifizierung vorerst nicht absehbar ist", heißt es in der Antwort. So würden beispielsweise im schweren Straßengüterverkehr gegenwärtig durch den Einsatz von LNG in Kombination mit innovativen Motorentechnologien eine Reduktion der CO2-Emissionen von bis zu 10 bis 15 Prozent gegenüber vergleichbaren Dieselmotoren erreicht. Im Vergleich zum herkömmlichen Schiffsdiesel- und Schwerölkraftstoff entstünden bei der Nutzung von LNG keine Schwefeloxidemissionen, um bis zu 90 Prozent geringere Stickoxidemissionen und um etwa 98 Prozent geringere Partikelemissionen, schreibt die Regierung.

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2. Bewertung GVFG-geförderter Vorhaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für jedes Vorhaben, das im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vom Bund anteilig finanziert werden soll, ist nach Aussage der Bundesregierung eine Nutzen-Kosten-Untersuchung nach dem bundesweit einheitlichen Verfahren der Standardisierten Bewertung zu erstellen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8511) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8203) hervor. Durch die Standardisierung werde erreicht, dass nicht in jedem Einzelfall unterschiedliche Berechnungsvarianten verwendet werden, heißt es in der Antwort weiter. Die Standardisierte Bewertung werde im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens regelmäßig fortgeschrieben, zuletzt 2016, teilt die Regierung mit.

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3. AfD fragt nach Problemen mit Huawei

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Sicherstellung der technischen Integrität der künftigen 5G-Mobilfunkinfrastruktur interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8650). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob ihr - insbesondere durch Informationen des BND oder auch anderer nachgeordneter Behörden - Informationen über einen konkreten Sicherheitsvorfall mit Huawei-Hardware vorliegen.

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4. FDP fragt nach verspäteten Regionalzügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8662). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung über die Verspätungssituation im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Aachener Verkehrsverbund (AVV), Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und Westfalentarif in den Jahren seit einschließlich 2009 bei den Regionalzügen informiert werden. Dabei wird bei der Beantwortung um eine Trennung zwischen den Zügen der DB Regio AG und den Regionalzügen anderer Anbieter gebeten.

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5. FDP fragt nach Notfallevakuierungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach "Notfallevakuierungen und Gefährdungen für Menschen mit Behinderungen bei der Deutschen Bahn" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8667). Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, laut denen es in der Vergangenheit zu scheinbar vor Ort unlösbaren Problemstellungen gekommen sei, in deren Folge sich Menschen mit Rollstühlen weder selbst noch mit Hilfe anderer aus der Gefahrenzone hätten bringen können. Auch sei es in der Vergangenheit zu Gefahrensituationen mit Evakuierung gekommen, in denen sich lediglich zufälligerweise keine Reisenden mit Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen an Bord eines Zuges befunden hätten.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen Rollstuhlfahrer nicht evakuiert werden konnten. Ob die Gründe bekannt sind, die zu den Problemen bei der Evakuierung geführt haben, wollen die Parlamentarier ebenfalls wissen.

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6. Nachfrage zur Schließung des InnoZ

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur "Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und Gesellschaftlichen Wandel (InnoZ)" legt die FDP-Fraktion erneut eine Kleine Anfrage (19/8663) vor. Die Bundesregierung habe es nicht vermocht, mit ihrer Antwort (19/7715) auf eine frühe Anfrage der Liberalen dem Informationsbedürfnis der Fraktion adäquat nachzukommen, heißt es in der aktuellen Vorlage. Die übermittelten Antworten hätten aufgrund ihrer Lückenhaftigkeit viel mehr weitere Fragen aufgeworfen, schreiben die Abgeordneten.

In Bezug auf die in der erwähnten Antwort zu findende Aussage, das InnoZ leiste einen Beitrag zur Mobilitätsforschung in Deutschland, möchten die Liberalen wissen, wie die Bundesregierung den Begriff "Beitrag" definiert. Ob die Schließung des InnoZ Thema in einer Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG war und wenn ja, sich der Vertreter des Bundes inhaltlich positioniert hat, interessiert die Abgeordneten ebenso.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 370 - 4. April 2019 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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