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BUNDESTAG/8243: Heute im Bundestag Nr. 379 - 08.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 379
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. April 2019, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Grüner Knopf startet mit Pilotphase
2. Linke fragen nach Gesundheitsförderung
3. Gesetzentwurf zur Marktorganisation
4. Klimaschutz in der Landwirtschaft
5. AfD fragt nach der Blauzungenkrankheit
6. Speicherung von Fluggastdaten thematisiert


1. Grüner Knopf startet mit Pilotphase

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplante Siegel zur Kennzeichnung von nachhaltiger Kleidung ("Grüner Knopf") soll nach derzeitiger Planung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Metasiegel im Sommer 2019 mit einer Pilotphase eingeführt werden. Der Bundestag werde das Konzept noch vor der öffentlichen Präsentation präsentiert bekommen, kündigt die Bundesregierung in einer Antwort (19/8841) auf eine Kleine Anfrage (19/8310) der FDP-Fraktion an.

Das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verantwortete Sektorvorhaben "Nachhaltiger Textilkonsum" solle die fachliche Beratung, die Umsetzung und Operationalisierung sowie die Verbraucherkommunikation übernehmen. Das Auftragsvolumen betrage 8,5 Millionen Euro für eine geplante Laufzeit von 2019 bis 2021. Ziel sei es, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu ermöglichen, nachhaltige Textilien besser zu erkennen.

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2. Linke fragen nach Gesundheitsförderung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des universellen Zugangs zu Gesundheitsförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8774) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, in welcher finanziellen Höhe und in welchen Ländern sie Projekte und Maßnahmen des Sektorvorhabens Gesundheitssystemstärkung unterstützt, ob sie eine Fortsetzung des Vorhabens plant und wie sie zu der Kritik des regierungseigenen Evaluierungsinstituts DEval steht, wonach es den Vorhaben an einem einheitlichen, konzeptionellen Rahmen und der Berücksichtigung systemischer Konsequenzen mangele.

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3. Gesetzentwurf zur Marktorganisation

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8372) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 2 / 19) hervor. Allerdings würden zum Entwurf Gesetzes keine Stellungnahmen im Internetaufritt des Ministeriums vorliegen, weil keine eingegangen seien, heißt es weiter.

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4. Klimaschutz in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung führt in einer Antwort (19/8801) eine Auflistung über Studien der Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft des Thünen-Instituts, Julius Kühn-Instituts, Max Rubner-Instituts und Friedrich Löffler-Instituts zum Thema Klimaschutz und Landwirtschaft auf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in einer Kleinen Anfrage (19/8408) explizit eine Auflistung der Studienlage erfragt. In der Antwort sind einerseits die Studien zusammengestellt worden, die einen unmittelbaren Zusammenhang zum Klimaschutz oder einen engen Bezug dazu haben. Zum anderen seien Projekte aufgeführt, die von externen Dienstleistern durchgeführt wurden oder derzeit durchgeführt werden. Darüber hinaus weist die Regierung auf das Klimaschutzgutachten der Wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hin, an dem das Thünen-Institut maßgeblich mitgewirkt hat.

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5. AfD fragt nach der Blauzungenkrankheit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand und die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/8826) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch der finanzielle Beitrag des Bundes an die Universität Gießen zu einem Forschungsprojekt zum Thema Blutschwitzen in den Jahren bis zur Veröffentlichung 2011 war. Darüber hinaus soll erläutert werden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit heute ein ähnliches Forschungsprojekt angeregt und unterstützt werden würde, um die Nebenwirkungen der Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit von 2008 bis heute untersuchen zu lassen.

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6. Speicherung von Fluggastdaten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8810). Wie sie darin ausführt, verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit - PIU) seit dem 29. August 2018 gemäß der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen "die sogenannten PNR-Daten (EU-PNR) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität". Wissen will die Fraktion, wie viele Airlines oder sonstigen Reiseanbieter derzeit an die deutsche Fluggastdatenzentralstelle angeschlossen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Daten beziehungsweise Datensätze die Luftfahrtunternehmen seit Betrieb der PIU an diese übergeben haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 379 - 8. April 2019 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2019

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