1. Investitionsquote leicht über Durchschnitt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Investitionsquote in Deutschland liegt mit 20,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht über der Investitionsquote in der gesamten Europäischen Union, die 20,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (29/8834) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8243) mit. Außerdem wird berichtet, dass der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis Ende 2020 zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro mobilisieren will. Der EFSI sei ein sinnvolles Instrument, um Finanzmittel zur Unterstützung zusätzlicher privater Investitionen zu beschaffen, erklärt die Bundesregierung.

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2. Belastung mit Holzschutzmitteln

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Belastung von Bundesgebäuden mit Holzschutzmitteln geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9049). Gefragt wird nach der Zahl der Gebäude mit Holzkonstruktionen und in welchem Umfang sie mit verschiedenen Holzschutzmitteln behandelt worden sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalte rund 36.000 Wohnungen. In den von 1956 bis 1989 gebauten Häusern seien Holzschutzmittel eingesetzt worden, die als Bestandteile auch Pentachlorphenol (PCB), Polychlorierte Naphthaline (PCN) und Lindan enthielten.

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3. Folgen von Zertifikate-Aufkauf

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Ein Ankauf und Löschen von Emissionszertifikaten reicht nach Ansicht der Bundesregierung nicht als alleinige Maßnahme aus, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Es lasse sich zudem nicht konkret vorhersagen, wie sich die Preise im EU-Zertifikatehandel entwickeln werden, wie sich eine Löschung von Zertifikaten auf den Zertifikatepreis auswirken würde und wie der Markt darauf reagieren würde, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8918) auf eine Kleine Anfrage (19/8219) der AfD-Fraktion weiter.

Welche energiepolitischen Maßnahmen zur Vermeidung von Kohlendioxid welche Kosten auslösen beziehungsweise nach sich ziehen, kann die Bundesregierung nicht angeben. Sie verweist auf unterschiedliche Kosten-Definitionen, und Annahmen. Das Thema werde allerdings bei der Planung berücksichtigt, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreicht werden könnten.

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4. Vorgehen bei der Industriestrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht ihre Industriestrategie 2030 als ersten Aufschlag für einen weiteren Dialog mit Akteuren aus Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Auch Vertreter der Fraktionen des Bundestags und der Bundesländer seien wichtige Gesprächspartner, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8917) auf eine Kleine Anfrage (19/8218) der FDP-Fraktion. Weiter rechtfertigt sie bestimmte Zielmarken und Richtgrößen und äußert sich zur Bedeutung von Plattform-Ökonomien und Startup-Förderung.

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5. Kiesabbau in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Kiesabbau in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/9070) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Abbau-Zahlen für Deutschland, Importen und Exporten sowie der Bedarfsentwicklung für den Rohstoff.

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6. Exportkreditgarantien für Tiertransporte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Exportkreditgarantien für Tierhaltungsanlagen und Tiertransporte. In einer Kleinen Anfrage (19/9073) erwähnen die Abgeordneten eine Hermesdeckung in Zusammenhang mit dem Bau einer Entenfarm in der Ukraine. Sie möchten wissen, für welche Tierhaltungsanlagen-Projekte die Bundesregierung seit 2013 Exportkreditgarantien übernommen hat und welche aktuellen Anträge vorliegen.

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