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BUNDESTAG/8294: Heute im Bundestag Nr. 432 - 17.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 432
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. April 2019, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie
2. Details zu französischen Kraftwerken
3. Projekte im Bereich der Suchtproblematik
4. Global Health Hub Germany
5. Medikamenten-Erwerb zur Selbsttötung
6. Erhöhung der Apothekenhonorierung
7. Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft


1. Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die "normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie" obliegt allein dem Gesetzgeber. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9174) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8621) mit Verweis auf die Kalkar-Entscheidung (2 BvL 8/77) des Bundesverfassungsgerichtes.

Die AfD-Fraktion hatte unter anderem die konkrete Risikobewertung der Kernenergie thematisiert. Die Bundesregierung verweist in der Antwort dazu auf eine jüngere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2821/11) von Ende 2016 zum beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima. Demnach habe das Gericht entschieden, dass "der Gesetzgeber auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass hat nehmen dürfen, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen".

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2. Details zu französischen Kraftwerken

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Details zu den technischen Spezifikationen wie der Kernnotkühlungen oder zu den Primärkreisläufen französischer Atomkraftwerke führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/8915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8112) aus. Anlagenspezifische Kenntnisse liegen der Bundesregierung den Angaben zufolge in der Regel nicht vor.

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3. Projekte im Bereich der Suchtproblematik

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geförderte "Modell- und Forschungsprojekte im Bereich der Suchtproblematik" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9162) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8539). Danach werden die Schwerpunkte dieser Projekte durch die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen und politische Schwerpunktsetzungen bestimmt und liegen insbesondere in den Feldern Reduzierung von schädlichem Alkoholkonsum, Reduzierung des Konsums illegaler Drogen sowie der Vermeidung einer Medikamentenabhängigkeit und der Förderung des Nichtrauchens. Die 2012 verabschiedete Nationale Strategie hat laut Bundesregierung als Hauptziele "die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme (auch im Bereich der stoffungebundenen Süchte)".

Bei den Modell- und Forschungsprojekten werden den Angaben zufolge die Belange von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders berücksichtigt. Darüber hinaus würden Vorhaben mit substanzmittelübergreifenden Ansätzen, die auf bestimmte Risikogruppen zielen, gefördert. Die Forschung tragt entscheidend dazu bei, das Wissen um das Ausmaß der Suchtprobleme zu erweitern und innovative Strategien bei Prävention, Therapie und Wiedereingliederung aufzuzeigen.

Voraussetzung für eine Förderung durch die Bundesregierung sei sowohl das Bundes- wie das Ressortinteresse, heißt es in der Antwort weiter. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, würden grundsätzlich alle Forschungsprojekte auf Bundesebene innerhalb der Bundesregierung koordiniert. Darüber hinaus werde vor einer Förderung das vorhandene Wissen zum Thema geprüft, "damit neue Projekte sinnvoll auf vorhandener Evidenz aufsetzen können".

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4. Global Health Hub Germany

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den "Global Health Hub Germany (GHHG)" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8479). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist der Hub ein von der Bundesregierung unabhängiges Netzwerk. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sei Initiator des GHHG und stelle die Anschubfinanzierung für die ersten drei Jahre zur Verfügung.

Der Vorlage zufolge sind Vertreter "verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen" mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das BMG herangetreten. Über einen Zeitraum von zwei Jahren sei die Idee eines Global Health Hub Germany in verschiedenen Kreisen, unter anderem in Ressortrunden, diskutiert worden. Im Sommer 2018 habe sich das BMG entschlossen, "diese Idee einer Informations- und Vernetzungsplattform zu unterstützen, und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Entwicklung eines Konzeptes für einen GHHG im Dialog mit anderen Akteuren beauftragt". Vom BMG sei der "Hub als Plattform des Austausches und der Kooperation verschiedener Akteursgruppen" initiiert worden.

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5. Medikamenten-Erwerb zur Selbsttötung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umgang mit Anträgen von schwer und unheilbar Kranken in extremer Notlage auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8750). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele der "anhängigen Anträge auf Erlaubnis des Erwerbs eines letal wirkenden Medikamentes zur Selbsttötung" nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bewilligt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Anträge nicht bewilligt wurden.

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6. Erhöhung der Apothekenhonorierung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie wahrscheinlich es nach Ansicht der Bundesregierung ist, "dass ausländische Versandapotheken die Erhöhung der Apothekenhonorierung in Deutschland als unerlaubte Beihilfe einstufen". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9144) unter anderem danach, welche Erfolgsaussicht die Bundesregierung gegebenenfalls für entsprechende Klagen dagegen sähe.

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7. Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke sieht im Einsatz von Eiweißpflanzen einen Beitrag für eine nachhaltige Landwirtschaft. Die Abgeordneten fordern in einer Kleine Anfrage (19/9138) von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, ob die "Aufnahme von Leguminosen in die Fruchtfolgedefinition der Erweiterten Konditionalität für Direktzahlungen an Agrarbetriebe" als notwendig angesehen wird. Leguminosen sind Pflanzen, die über Knöllchenbakterien an ihren Wurzeln Stickstoff binden. Darüber hinaus soll erläutert werden, welche Maßnahmen bisher unternommen worden sind, um die Attraktivität des Anbaus von Eiweißpflanzen zu erhöhen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 432 - 17. April 2019 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2019

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