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BUNDESTAG/8302: Heute im Bundestag Nr. 440 - 18.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 440
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. April 2019, Redaktionsschluss: 09.43 Uhr

1. Informationen zur freiwilligen Rückkehr
2. FDP fragt nach Planstellen und Stellen
3. Massendatenauswertung bei Europol
4. Erfassung von Kfz-Kennzeichen
5. Nicht vollstreckte Haftbefehle


1. Informationen zur freiwilligen Rückkehr

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das "Informationsportal zur freiwilligen Rückkehr www.ReturningfromGermany.de" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9207) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8641). Danach sind dort seit Mai 2017 "alle relevanten Informationen zur freiwilligen Rückkehr an einem Ort zentral in bislang neun Sprachen zusammengeführt, die von den meisten Ausreisewilligen verstanden werden". Das von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betriebene Portal biete Rückkehrinteressierten und Rückkehrberatern zielgerichtete Informationen. Mit bisher mehr als 750.000 Nutzern habe sich die Seite zur "zentralen Anlaufstelle zum Thema freiwillige Rückkehr" entwickelt. Mehr als 1.000 Dokumente stünden zum Herunterladen bereit. Auch seien dort die Daten von mehr als 1.000 Rückkehrberatungsstellen und Informationen zu mehr als 25 Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen abrufbar.

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2. FDP fragt nach Planstellen und Stellen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Planstellen und Stellen der Bundeshaushalt 2019 insgesamt sowohl in den Bundesministerien als auch in den nachgeordneten Behörden beinhaltet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9319) unter anderem danach, wie viele neue Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt geschaffen wurden.

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3. Massendatenauswertung bei Europol

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Neue Verfahren zur Massendatenauswertung bei Europol (,Big Data')" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9318). Darin schreibt die Fraktion, die Europäische Union wolle im Juni dieses Jahres Schlussfolgerungen zur besseren Nutzung "neuartiger verwertbarer Informationen" verabschieden. Gemeint seien Daten, die bereits bei Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind. Sie sollten mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, "sodass zusätzliche Informationen oder neue Zusammenhänge erkennbar werden". Dieses Verfahren werde auch als Massendatenauswertung oder Big Data bezeichnet. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, mit welchen neuen Verfahren die bereits bei Strafverfolgungsbehörden vorhandenen Informationen erschlossen werden könnten, sodass zusätzliche Informationen oder neue Zusammenhänge erkennbar werden.

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4. Erfassung von Kfz-Kennzeichen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9313). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, in wie vielen Bundesländern Kfz-Kennzeichenabgleichssysteme nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welcher Anzahl zum Einsatz kommen und welche Rechtsgrundlagen in den Ländern hierzu bestehen.

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5. Nicht vollstreckte Haftbefehle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Ende März 2019 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9312). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Haftbefehle dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 440 - 18. April 2019 - 09.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2019

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