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BUNDESTAG/8310: Heute im Bundestag Nr. 448 - 18.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 448
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. April 2019, Redaktionsschluss: 14.31 Uhr

1. Keine Angaben zu Privatisierungen
2. Manipulationen mit Aktien
3. Einheitliche Auffassung zu Plattformen
4. Digitalisierungstrategie der Regierung
5. Medianeinkommen in Thüringen
6. Finanzströme in Sozialgesetzbüchern


1. Keine Angaben zu Privatisierungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Pläne zur Veräußerung der von der staatlichen KfW-Bankengruppe gehaltenen Aktienpakete an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post können im Interesse der Sicherung der Werthaltigkeit der Beteiligung nicht vorab bekannt gegeben werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9209) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/8670) mit. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob und in welchem Umfang eine Veräußerung von Aktienpaketen in dieser Legislaturperiode geplant ist. Derlei Informationen könnten negative Auswirkungen auf die Börsenkurse der jeweiligen Beteiligungen haben, erklärt die Bundesregierung.

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2. Manipulationen mit Aktien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Wegen des Verdachts der Marktmanipulation mit Aktien eines im Deutschen Aktienindex DAX notierten Unternehmens hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Untersuchungen eingeleitet und nachfolgend die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8256) mit.

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3. Einheitliche Auffassung zu Plattformen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vergütungen, die inländische Unternehmen an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten zahlen, unterliegen nicht dem Steuerabzug nach Paragraph 50a Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9208) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach dem Verhalten bayerischer Beamter erkundigt hatte, die angeblich eine bayerische Digitalsteuer bei Internetwerbung erheben würden. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wird ihre Auffassung von den Finanzbehörden des Bundes und aller Länder einheitlich vertreten.

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4. Digitalisierungstrategie der Regierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Digitalisierungsstrategie der Finanzaufsicht und der Bundesregierung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9310). Die Abgeordneten wollen von der Regierung erfahren, welche Bundesbehörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine eigene Digitalisierungsstrategie haben und wo eine solche Digitalisierungsstrategie geplant ist. Außerdem wird nach den Planungen zum Anlegerschutz in Bezug auf elektronische Wertpapiere und Blockchain-Token gefragt.

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5. Medianeinkommen in Thüringen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der jeweiligen Entwicklung des Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in zahlreichen Berufshauptgruppen in Thüringen in den Jahren 2010 bis 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9220). Auch fragt sie darin unter anderem, wie hoch in diesen Jahren jeweils die Anzahl sowie der relative Anteil der ausschließlich geringfügig beschäftigten Männer, Frauen, Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Thüringen waren.

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6. Finanzströme in Sozialgesetzbüchern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Finanzströme im SGB IX und XII vor und nach dem Bundesteilhabegesetz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9242). Wie die Fraktion darin schreibt, wird nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes die Eingliederungshilfe schrittweise vom Sozialgesetzbuch XII in das Sozialgesetzbuch IX verlagert. Beide Gesetzbücher haben laut Vorlage die Aufgabe, Menschen mit Behinderung zu helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern.

Wissen möchte die Fraktion, für welche Leistungen vor Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes allein der Bund zuständig war und für welche Leistungen ab dem 1. Januar 2020 allein der Bund zuständig ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, für welche Leistungen vor Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes allein die Länder zuständig waren und für welche Leistungen ab dem 1. Januar 2020 allein die Ländern zuständig sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 448 - 18. April 2019 - 14.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2019

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