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BUNDESTAG/8341: Heute im Bundestag Nr. 479 - 30.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 479
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. April 2019, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Krieg gegen Drogen auf den Philippinen
2. Wartezeiten bei Visavergabe in Indien
3. Zusammenarbeit mit der Ukraine
4. Gedenken an Zweiten Weltkrieg
5. Teilnahme an FinTech-Konferenzen
6. Beteiligung an EU-Mission SOPHIA


1. Krieg gegen Drogen auf den Philippinen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der philippinischen Regierung sind im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen philippinischer Sicherheitskräfte im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Januar 2019 insgesamt 170.689 Personen festgenommen und 5.176 Personen getötet worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/9417) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8456) schreibt, weichen die Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen von den offiziellen Zahlen ab.

"Die Bundesregierung fordert in ihren Gesprächen mit der philippinischen Regierung konsequent, dass die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss", heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung habe die Philippinen aufgefordert, alle Tötungen strafrechtlich zu untersuchen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Schutz der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. "In Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union hat sie die Philippinen zudem aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und von einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen."

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2. Wartezeiten bei Visavergabe in Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2018 sind an den fünf deutschen Auslandsvertretungen in Indien insgesamt 200. 652 Visumanträge gestellt und bearbeitet worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/9439) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8387) schreibt, seien davon 183.621 Visa erteilt worden. Wegen der kontinuierlich steigenden Nachfrage, insbesondere nach Visa für Studienaufenthalte und Erwerbstätigkeit, bestünden trotz der bereits erfolgten Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten derzeit an allen Auslandsvertretungen in Indien mit Ausnahme des Generalkonsulats in Kalkutta Wartezeiten bei D-Visa.

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3. Zusammenarbeit mit der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine Übersicht über die von der Bundesregierung geförderten Projekte der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine ist der Antwort (19/9352) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu entnehmen (19/8307). Aufgelistet sind darin sowohl die Förderung von Organisationen, Mittlern und Stiftungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als auch Programme und Maßnahmen aus Mitteln der Humanitären Hilfe seit 2014. Die von der Bundesregierung finanzierten Projekte in der Ukraine seien entsprechend ihrer jeweiligen Zielsetzung geeignet, gesellschaftliches Konfliktpotenzial zu reduzieren und demokratische Werte zu festigen und unmittelbare menschliche Not zu lindern. "Mit Blick auf die fortbestehenden sozialen Notlagen und Spannungen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine sowie allgemein zur Begleitung und Absicherung des Transformationsprozesses in der Ukraine ist die Bundesregierung bestrebt, derartige Projekte fortzuführen."

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4. Gedenken an Zweiten Weltkrieg

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Das Gedenken anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9426). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Gedenkveranstaltungen sie im In- und im Ausland plant, welche internationalen Gedenkveranstaltungen ihr bekannt sind und an welchen sie teilnimmt.

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5. Teilnahme an FinTech-Konferenzen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Förderung der Finanztechnologie-Branche und nach FinTech-Festivals erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9266). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Teilnahme an FinTech-Konferenzen in Asien, Afrika, Südamerika, Europa sowie in Australien und im pazifischen Raum.

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6. Beteiligung an EU-Mission SOPHIA

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED (Operation SOPHIA) stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9445). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit sich seit Beginn des Mandats 2015 die Sicherheitslage im Einsatzgebiet verbessert hat und welche Erkenntnisse zu terroristischen Gefahren, Schmugglerrouten, Fluchtrouten und Schleusernetzwerken die Bundesregierung seither gewinnen konnte. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Schiffe seit Beginn des Einsatzes durch Schiffe der Bundesmarine angehalten, durchsucht, beschlagnahmt oder weitergeleitet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 479 - 30. April 2019 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

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