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BUNDESTAG/8344: Heute im Bundestag Nr. 482 - 02.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 482
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.19 Uhr

1. Grenzabfertigung nach Brexit
2. Fernwärme an der Saar
3. Mobilisierung baureifer Grundstücke
4. Arbeitsgruppe zur Einlagensicherung
5. FDP fragt nach einheitlichem Ticketsystem
6. Grüne fragen nach Kombiniertem Verkehr


1. Grenzabfertigung nach Brexit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Umfang und die damit verbundenen Kosten der Verzögerungen bei der Grenzabfertigung nach dem Brexit lassen sich laut Bundesregierung bisher nicht seriös schätzen. Die Rahmenbedingungen seien noch unklar. Es werde sowohl "bei den Grenz- als auch bei den Binnenzollstellen ein Mehraufkommen an Zollsachverhalten erwartet", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9485) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8666). Die Fraktion hatte darin die "Auswirkungen des Brexits auf den deutschen Logistiksektor" thematisiert.

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2. Fernwärme an der Saar

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die künftige Fernwärmeversorgung an der Saar steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9610). Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, wie der Bestand der Fernwärmeinfrastrukturen gesichert werden kann, die sich gegenwärtig aus Kohlekraftwerken speisen.

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3. Mobilisierung baureifer Grundstücke

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Details zu den Plänen der Bundesregierung zur "Mobilisierung baureifer Grundstücke" durch eine Grundsteuer C erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9588). Die Liberalen verweisen dabei auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

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4. Arbeitsgruppe zur Einlagensicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Arbeit der "High Level Working Group" (HLWG) zur europäischen Einlagesicherung (EDIS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9583). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über Treffen der im Dezember 2018 von der Eurogruppe eingesetzten HLWG sowie der im Januar 2019 zusätzlich eingerichteten "Technical Group".

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5. FDP fragt nach einheitlichem Ticketsystem

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den "Ticketvertrieb im Schienenpersonenverkehr" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9322). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Tickets auf welchen Vertriebswegen verkauft wurden. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen Ticketsystems bewertet, das den Verkauf von allen Zugtickets über jeden Automaten - auch die von nicht-bundeseigenen Eisenbahnen - ermöglicht.

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6. Grüne fragen nach Kombiniertem Verkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Verlagerungseffekte vom Straßengüterverkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße durch die Förderung des Kombinierten Verkehrs in den vergangenen fünf Jahren erreicht werden konnten, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/9314) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, welchen Kapazitätsausbau die Bundesregierung bis 2030 für notwendig hält, um den Anteil des Schienengüterverkehrs im Güterverkehrsmarkt auf 25 beziehungsweise 30 Prozent zu steigern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 482 - 02. Mai 2019 - 09.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2019

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