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BUNDESTAG/8347: Heute im Bundestag Nr. 486 - 02.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 486
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.49 Uhr

1. Anhörung zu Asylverfahrens-Initiativen
2. Freiwillige Rückkehr nach Syrien
3. Erstellen von Lagebildern durch Big Data
4. Verwendete Grundstoffe für Sprengsätze
5. Bundesmittel für Kommunen


1. Anhörung zu Asylverfahrens-Initiativen

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um zwei Vorlagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Asylverfahren geht es am Montag, 6. Mai 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 2.200) beginnt, werden acht Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 2. Mai beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Zum einen hat die Fraktion einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln" (19/1319) vorgelegt. Wie sie dazu in der Begründung ausführt, sind die Zahlen der Klagen und Eilanträge in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten bundesweit überproportional gestiegen. Ein Rückgang sei derzeit nicht abzusehen. Daher soll den Verwaltungsgerichten nach dem Willen der Fraktion die Möglichkeit eingeräumt werden, "bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung Beschwerde und Berufung zuzulassen".

Außerdem soll der Vorlage zufolge eine zusätzliche Möglichkeit zur Zulassung der Revision "zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen" geschaffen werden. Damit werde "das Ziel erreicht, den Prüfungsaufwand der Verwaltungsgerichte zu reduzieren und die Verfahrenserledigung effizient zu fördern und somit die angemessene Bearbeitung der gestiegenen Asylverfahren zu erleichtern", heißt es in der Begründung weiter.

Zum anderen geht es bei der Anhörung um einen Antrag der Fraktion "für ein umfassendes Qualitätsmanagement" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (19/4853). Dazu müssten die Asylverfahren gerecht und effizient gestaltet werden, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Einer der Grundsätze müsse sein, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Eine "Ausrichtung des Asylverfahrens anhand der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien" sei unabdinglich, um den Schutz von Asylsuchenden sicherzustellen, Fehlentscheidungen zu vermeiden und die Verwaltungsgerichte zu entlasten.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein umfangreiches Maßnahmenpaket bei der Bearbeitung von Asylverfahren zu ergreifen, "um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien, unabhängig von den Antragszahlen sicherzustellen". Dabei betreffen die geforderten Maßnahmen die Registrierung und Beratung von Asylsuchenden ebenso wie die Anhörung im Asylverfahren und die Bescheiderstellung oder die Qualifizierung von Mitarbeitern und den Einsatz von Dolmetschern.

So soll nach dem Willen der Fraktion beispielsweise Asylsuchenden vor der Anhörung "der Zugang zu unabhängiger, kostenloser und qualifizierter Verfahrens- und Rechtsberatung gewährleistet werden, damit sie umfassend informiert und auf die Anhörung vorbereitet werden können". Auch fordert die Fraktion unter anderem, im Asylverfahren nur speziell ausgebildete Dolmetscherinnen einzusetzen, "die sich in beiden Sprachen fließend und fehlerfrei ausdrücken können".

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2. Freiwillige Rückkehr nach Syrien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über "freiwillige Ausreisen im Rahmen der Refinanzierung der freiwilligen Ausreise nach Syrien" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8862). Danach unterstützt der Bund "durch sein Refinanzierungsangebot die Länder finanziell bei den länderseitig geförderten freiwilligen Ausreisen".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden für das Jahr 2017 "freiwillige Ausreisen von 199 Personen nach Syrien erfasst" und für das Folgejahr freiwillige Ausreisen von 466 Personen nach Syrien. Für das laufende Jahr seien mit Stand 2. April 2019 Refinanzierungsanträge von geförderten freiwilligen Ausreisen der Länder für 77 Personen erfasst worden.

Von den rückkehrwilligen Personen werden der Antwort zufolge nach bisherigen Erkenntnissen unterschiedliche Gründe für die Rückkehr vorgetragen, zum Beispiel Heimweh, Integrationsschwierigkeiten oder Erkrankung von Familienangehörigen. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, teilt sie die Einschätzung des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), "dass aufgrund weiterhin bestehender signifikanter Sicherheitsrisiken die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde bislang nicht gegeben sind".

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3. Erstellen von Lagebildern durch Big Data

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um das "Erstellen von Lagebildern durch Big Data" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9567). Darin schreibt die Fraktion, dass die Digitalisierung "in fast allen Bereichen unserer Gesellschaft viele Möglichkeiten" biete und auch auf der Ebene des Staates zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten bestünden. Eine davon sei die Nutzung für komplexe Lageszenarien und deren Analyse.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden zu welchen Zwecken bereits heute Lagebilder generiert werden beziehungsweise zukünftig generiert werden sollen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Herausforderungen die Bundesregierung "bei der Nutzung von Big Data und Künstlicher Intelligenz zur Generierung von Lagebildern beziehungsweise Lageszenarien" sieht.

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4. Verwendete Grundstoffe für Sprengsätze

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Frei erhältliche Grundstoffe, die seit dem Jahr 2010 bei der Anfertigung von Sprengsätzen zur Begehung von Straftaten innerhalb Deutschlands verwendet wurden, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9593) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8864). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurden nach ihrer Kenntnis "seit dem Jahr 2010 insbesondere Schwefel, Aluminium, Kalium, Magnesium, Ammonium beziehungsweise Ammoniumnitrat, Barium, Bariumnitrat, Eisenoxid beziehungsweise Eisen oder Eisenpulver, Holzkohle beziehungsweise Kohle oder Kohlenstoff, Kalisalpeter, Kaliumchlorat, Kaliumnitrat, Kaliumperchlorat, Kaolin/Kaolinit, Nitrocellulose, auch als Pulver, Wunderkerzen und Zucker bei der Anfertigung von Sprengsätzen zur Begehung von Straftaten verwendet". Darüber hinaus fanden der Antwort zufolge "weitere insgesamt 105 Substanzen/Materialien einmal oder im einstelligen Bereich Verwendung".

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5. Bundesmittel für Kommunen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, über welche Förderprogramme beziehungsweise Haushaltstitel der Bund in welcher Höhe der Bund für Länder und Kommunen finanzielle Mittel im Haushalt etatisiert. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9582) unter anderem danach, über welche Programme und Instrumente der Bund die Möglichkeit hat, Kommunen Finanzmittel direkt zur Verfügung zu stellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 486 - 02. Mai 2019 - 12.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2019

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